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Die Akteure

Die Schließung des Tempelhofer Feldes für den Flugverkehr und die Öffnung des Areals für die Berlinerinnen und Berliner hat Berlin elektrisiert und die Diskussion angefeuert, wie denn nun diese außergewöhnliche Chance der spektakulären Weite genutzt werden kann zum Wohle der Gesamtstadt, seiner BürgerInnen und der nachfolgenden Generationen.

Nicht verwunderlich, dass mit der Schließung des Flughafen Tempelhof eine Vielzahl von - teils sich gegenseitig ausschließenden - Nutzungs- und damit Flächenansprüche unterschiedlichster Art entstanden und noch entstehen vorgetragen von den unterschiedlichsten Interessensgruppen.

Besonders massiv werden von den Lobbyisten die wirtschaftlichen Interessen vorgetragen.

Der Planungs- und Realisierungsprozess setzt daher umsichtiges Handeln und große Verantwortungsbereitschaft auf allen Seiten voraus, um bei der Abwägung öffentlicher und privater Belange gegen- und untereinander zu einem überzeugenden Ergebnis zu gelangen.

Wir stellen Ihnen auf den folgenden Seiten die unmittelbar mit der Planung befaßten Akteure vor. Uns kennen Sie ja schon!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin

Wie die Bezirke die Planungshoheit für das Tempelhofer Feld an das Abgeordnetenhaus verloren:

 Das Tempelhofer Feld und der ehem. Flughafen Berlins mit einer Fläche von insgesamt rd. 382 ha ist nach Meinung des Senats von gesamtstädtischer Bedeutung. Die Bezirksbürgermeister waren da anderer ansicht: Sie wollten in der geforderten Mehrheit der Senatsvorlage vom 26. Juli 2007 - in der die Bezirke auf ihre Planungshoheit am Templehofer Feld verzichten sollten - nicht zustimmen, so dass zur Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erforderlich wurde. Hier kam die erfoderliche Mehrheit schließlich zustande. Nun also haben die Bezirk Neukölln, Schöneberg/Tempelhof und Kreuzberg-Friedrichshain die Planungshoheit für die sie betreffenden Flächenanteile auf dem Tempelhofer Feld im Jahr 2007 an das Land Berlin verloren.

Das Land Berlin und damit das Abgeordnetenhaus als Beschluss fassendes Organ haben nunmehr die gesetzliche Aufgabe, auf dem Tempelhofer Feld eine

"nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und Umwelt schützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang zu bringen und eine zum Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturelle zu erhalten und zu entwickeln."

so also lautet der Auftrag des Baugesetzbuchs § 1 Abs. 5 BauGB an die Planungsverantwortlichen.

<MS>

Senatsverwaltungen

Die Senatsverwaltung ist in diesem Fall "nur" ausführendes Verwaltungsorgan der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses - so jedenfalls die Theorie, denn die Verwaltung führt natürlich auch ein Eigenleben mit eigenständigen Interessen.

Motor der Entwicklung: der Senat für Umwelt und Stadtentwicklung

Es ist immer wieder der Senat, der in Presseerklärungen, über die Tagespresse und Veranstaltungreihen seine Planungen (und Planungsrevisionen) zum Tempelhofer Feld in die Öffentlichkeit lanciert.
Der Senat agiert wie ein Investor: Er stellt seine Planungen dem Abgeordnetenhaus erst dann vor, wenn sie nach umfangreichen Vorarbeiten „fertig“ sind. Von den Abgeordneten wird dann erwartet, dass sie dem Gesamtvorhaben cum grano salis zustimmen und auf diesem Hintergrund in das Aufstellungsverfahren von Bauleitplänen einsteigen.
Es ist daher folgerichtig, dass die Lobbygruppen und Experten vor allem das Gespräch mit dem Senat suchen, um diesen davon zu überzeugen, auf dem Tempelhofer Feld in diese oder jene Richtung zu gehen.

Die angrenzende Bezirke

Da die umliegenden Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg-Tempelhof ihre Planungshoheit an das Land Berlin abgegeben haben und im weiteren Planungsverfahren nur "angehört" werden aber nicht mit entscheiden dürfen, sollte es aus Sicht der Bezirke angezeigt, eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen im Abgeordnetenhaus anzustreben, damit die Bezirke nicht Zaungäste einer Entwicklung vor ihrer Haustür werden.

Der Bezirk Neukölln sagte bereits "Nein" zu einer massiven Wohnbebauung entlang der Oderstraße

Der Änderungsbeschluss des Senats zum Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2008 und die mangelnde Beteiligungsgelegenheit des Bezirks Neukölln am Verfahren stießen damals auf den Unmut der Bezirksversammlung und des Bezirksamts Neukölln:

Die BVV Neukölln beschloss am 28.1.2009 (DS. 0859/XVIII), dass die Freiflächen am Tempelhofer Feld im Wesentlichen unbebaut bleiben und insbesondere die vorhandene Frischluftschneise nach Neukölln erhalten bleiben soll.

Im Antwortschreiben von Senatsbaudirektorin Lüscher an den Bezirksvorstehen zu diesem Thema am 5.6.2009 wird zwar betont, dass die Senatsverwaltung dieses Verfahren mit "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung in kooperativer Zusammenarbeit mit dem Bezirk" durchführen werde, "wovon nach dem letzten Stand des FNP-Änderungsverfahrens (aber) nicht zu spüren ist" (wie die Neuköllner Bezirksverwaltung mit Drucksache 0859/XVIII vom 21.08.2009 dazu ausführt.) "Im Gegenteil, die bisherigen Bedenken des Bezirks zu der Bebauung am Columbiadamm sowie auf der Fläche angrenzend an das Schillerpromenaden-Quartier sind nur nicht in die Überlegungen zur Planung des Tempelhofer Feldes eingeflossen, sondern die uns nun vorliegende FNP-Änderung sieht sogar eine noch höhere Ausnutzung der für die Bebauung vorgesehenen Bereiche vor und stellt damit für den Bezirk eine weitere Verschlechterung dar. Der im Schriftteil erfolgte Verweis der Konkretisierung auf die nachfolgenden Planungsebenen kann auf dieser Grundlage nicht vertrauensbildend sein. Eine Große Anfrage aus der BVV Neukölln wurde dementsprechend beantwortet:

Demzufolge sieht die Bezirksverwaltung Neukölln derzeit folgende Infrastrukturdefizite:

Bildung: - "Das Gebiet Schillerpromenaden-Quartier) ist mit eklatanten Defiziten im Bereich der Versorgung mit Kindertagesstätten gekennzeichnet. Neben den Versorgungsdefiziten verfügen selbst die wenigen vorhandenen Kitas nicht über die vorgeschriebenen Freiflächen". - "Die Karl-Weise-Grundschule hat die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten. In Ermangelung an Freiflächen für den Neubau einer Grundschule (und der dazugehörigen finanziellen Mittel) wurde es erforderlich, auf einer Fläche des Sportgeländes der Jahn-Sporthalle mit Sportplatz am Columbiadamm 2008 einen "Erweiterungsbau" zu errichten".

Grün/Sport/Spiel: - "Das Gebiet Schillerpromenade sowie der gesamte Altstadtbereich von Neukölln verfügt über keine siedlungsnahen Grünflächen. Auch bei Spiel- und Sportflächen ergeben sich erhebliche Defizite bei der Versorgung. Das Defizit an Jugendfreizeiteinrichtungen (-auch nach zwischenzeitlicher Errichtung und Inbetriebnahme zweier Jugend- und Kindereinrichtungen-), an Sport- und Spielplätzen, beträgt allein für den Bereich Schillerpromenade insgesamt ca. 20 ha; die neu im FNP dargestellte Baufläche beträgt ca. 27. ha".

Die Bezirksverwaltung Neukölln kommt abschließend zu folgendem Ergebnis:"In der Nachbarschaft eines solchen Gebietes ist eine weitere Verdichtung durch eine Neubaufläche mit hohem Nutzungsmaß nicht vertretbar, da hier neuer Infrastrukturbedarf verursacht wird, der auch im eigenen Neubaugebiet befriedigt werden muss. Eine noch so geringe Aussicht, die bereits vorhandenen eklatanten Defizite in allen Bereichen der Infrastruktur grundlegend abbauen zu können ist damit ausgeschlossen". Drs. 0859/XVIII 21.08.2009.

Beachte: Diese Aussagen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Errichtung von Stadtvillen und Townhouses, wie sie in den SPD-Parteitagsbeschlüssen vom November 2010 Erwähnung finden, um "sozialstabilisierende Bevölkerungsteile" anzusprechen. <MS>

Die Tempelhof Projekt GmbH

Alle folgenden Angaben lt. Haushaltsplanentwurd 2012/2013 des Landes Berlin:

Zur Bewirtschaftung und Entwicklung des Tempelhofer Feldes hat Berlin die (gemeinnützige - Anm. Verf.) Tempelhof Projekt GmbH gegründet. Alle im Zusammenhang mit der Verwaltung, der Entwicklung des Gebäudes, der Baufelder und des Parks stehenden delegierbaren Aufgaben wurden auf die Gesellschaft übertragen.

Soweit ihre Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden, erhält sie Zuschüsse.

Die Bewirtschaftung der Freiflächen wurde direkt an die Grün Berlin GmbH übertragen.

Zu den Aufgaben der Gesellschaft zählen neben der Gebäudebewirtschaftung und -vermarktung, der Durchführung von Maßnahmen zur Nachnutzung und der Baufeldentwicklung auch die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Investitionen Dritter für Wohn- und Gewerbezwecke in den Randbereichen des Tempelhofer Feldes sowie die Betreuung von städtebaulichen Wettbewerben.

Die Entwicklung der 250 ha großen Parklandschaft wurde der Grün Berlin GmbH und die Vorbereitung sowie Durchführung der Internationalen Gartenausstellung 2017 (IGA 2017) wurde der IGA Berlin 2017 GmbH übertragen . Die Tempelhof Projekt GmbH ist koordinierend an den vorgenannten Maßnahmen beteiligt. Sie ist darüber hinaus in die Vorbereitungen einer Internationalen Bauausstellung 2020 eingebunden.

Die Parklandschaft (Kernfläche und Anbindung an das Umfeld) ist ein wichtiger Faktor für die Baufeldentwicklung und - vermarktung. Ihre Realisierung erfolgt auf der Grundlage des Ergebnisses eines 2011 abgeschlossenen internationalen Wettbewerbs. Unter Berücksichtigung von Gender-, Diversity-, sozialen und Umweltaspekten werden Wege, Vegetationsstrukturen, Ver- und Entsorgung sowie Angebote für Sport- und Spiel entwickelt und umgesetzt.

Die Parklandschaft auf der Kernfläche dient zugleich der notwendigen Geländeerschließung für die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017. <MS>

Die Tempelhof Projekt GmbH beschäftigt z. Zt. 33 MitarbeiterInnen.

Wirtschaftsplan Tempelhof Projekt GmbH Teiltel 89804




Betrag EUR

Ergebnis EUR



2012

2013

2010

Bilanzpositionen

     

Aktiva

308.000

429.000

 

Ausstehende einlage auf das gezeichnete Kapital

0

0

 

I.

Anlagevermögen (Summe)

42.000

52.000

 

I.a)

Immaterielle Vermögensgegenstände

10.000

12.000

 

I. b) 

Sachanlagen

32.000

40.000

 

II.

Umlaufvermögen (Summe)=

266.000

377.000

 

II.a)

Vorräte(Material

0

0

 

II. b)

Fertigerzeugnisse

0

0

 

II. c)

forderungen

010.000

45.000

 

II. d)

liquide Mittel

256.000

332.000

 

III. 

Rechnungsabgrenzungspositionen

     


Passiva

308.000

429.000

 

I.

Eigenkapital (Summe)

135.000

249.000

 

I. a)

Grundkapital (gezeichnetes Kapital)

25.000

25.000

 

I. b)

Rücklagen

     

I. c)

Bilanzergebnis

110.000

200.000

 

I. ca)

Jahresergebnis

55.000

90.000

 

I. cb)

Ergebnisvortrag

55.000

110.000

 

I. cc)

Rücklagenveränderung

0

0

 

II.

Sonderposten für Zuschüsse

     

III.

Fremdkapital (Summe)

173.000

204.000

 

III. a)

Rückstellungen

     

III. b)

kurzfristige Verbindlichkeiten

93.000

119.000

 

III c)

langfristige Verbindlichkeiten

80.000

58.000

 

IV.)

Rechnungsabgrenzungsposten

     
         
   

2012

2013

2010


Erfolgsrechnung (GuV)

     


Erträge (Summe)

2.773.000

2.913.000

 

I.

Betriebsertrag (Summe)

2.773.000

2.913.000

 

I. a)

Umsatzerlös (Trägervergütung)

2.773.000

2.913.000

 

II.

Betriebsfremde Erträge (Summe)

0

0

 

II. a)

Zuwendungen des Bundes und von anderen Ländern

0

0

 

II. b)

Zuwendungen Dritter

0

0

 

II. c)

Zinserträge

0

0

 

II. d)

sonstige betriebsfremde Erträge

0

0

 
         


Aufwendungen (Summe)

     

I.

Personalaufwand

-2.250.000

-2.335.000

 

II.

Sachaufwand/Materialaufwand

-415.000

-420.000

 

III.

Abschreibungen

-30.000

-30.000

 

IV.

Steuern vom Einkommen u. Ertrag

-23.000

-38.000

 

Jahresüberschuss (Erträge abzgl. Aufwendugen)

55.000

90.000

Die GrünBerlin GmbH

Alle folgenden Angaben lt. Haushaltsplanentwurf 2012/2013 des Landes Berlin:

Die GrünBerlin GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft des Landes Berlin, gegründet am 11.5.2010.

Die Grün Berlin GmbH mit 48 MitarbeiterInnen betreibt im Auftrag des Senats öffentliche Parks und entwickelt sie weiter, so den Britzer Garten und den Erholungspark Marzahn. In Kooperation mit der Tempelhof Projekt GmbH ist die Grün Berlin GmbH verantwortlich für die Freiraumplanung auf dem Tempelhofer Feld und Partner der IGA 2017. Hinzu kommen die Pflege der Opfergräber auf den Flächen der sowjetischen Ehrenmale und die Soldatenfriedhöfe Treptow, Tiergarten und Schönholz. 

Die institutionelle Förderung beträgt 2012 insgesamt 5.598.000 EUR und 2013 insgesamt 4.798.000 EUR. Sie dient der anteiligen Deckung der Kosten der originären Aufgaben der Grün Berlin GmbH:

- Bewirtschaftung der eintrittspflichtigen Parkanlagen Britzer Garten, Gärten der Welt im Erholungspark Marzahn, Natur- Park Schöneberger Südgelände

- Aufwendungen zur Durchführung der Planungs- und Bauaufgaben der Gesellschaft, soweit diese nicht in den Kosten der jeweiligen Maßnahme enthalten sind und die Pflege des östlichen Teils des Parks auf dem Gleisdreieck

In den Zuschüssen von 5.598.000  ist der Mehraufwand von 7.083 EUR monatlich für Mieten und Nutzung von "Räumen im Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof als neuen Firmensitz der GmbH" für die 48 MitarbeiterInnen bereits enthalten. <MS>

     Wirtschaftsplan GrünBerlin GmbH Titel 68203, 89145       Haushaltsplanentwurf 2012/2013 des Landes Berlin


 Kapitel 1210, Titel 68203 und 89145 zuzüglich Drittmittel und THF

Betrag /EUR

Ist / EUR

2012

2013

2010

Bilanzpostionen

 

 

 

Aktiva

46.712.513

48.202.533

43.218.627

Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital

0

0

0

I. Anlagevermögen (Summe)

23.830.513

28.343.513

21.610.513

I.a) Sachanlagen

23.788.813

28.301.813

21.568.813

I.b) Finanzanlagen

41.700

41.700.

41.700

II. Umvermögen (Summe)

22.880.000

19.857.020

21.604.666

II.a) Vorräte / Material

16.280.000

14.157.020

13.113.742

II. b) Fertigerzeugnisse

   

0

II. c) Forderungen

1.600.000

1.700.000

1.903.904

II. d) liquide Mittel

5.000.000

4.000.000

6.587.020

III. Rechnungsabgrenzungspo.

2.000

2.000

2.000

Passiva

46.712.513

48.202.533

43.218.627

I. Eigenkapital (Summe)

51.640

51.640

51.640

I. a) Gundkapital (gezeichnetes Kapital)

0

0

0

I. b) Rücklagen

0

0

0

I. c) Bilanzergebnis

0

0

0

I. ca) Jahresergebnis

0

0

0

I. cb)Ergebnisvortrag

0

0

0

I. cc) Rücklagenveränderungen

0

0

0

II. Sonderposten für Zuschüsse

41.360.873

43.650.983.37.876.272

 

III. Fremdkapital (Summe)

5.000.000

4.200.000.4.950.604

 

III. a) Rückstellungen

2.300.000

2.000.000

2.124.224

III. b) kurzf. Verbindlichkeiten

2.700.000

2.200.000

2.826.380

III. c) langf. Verbindlichkeiten

0

0

0

IV Rechnungsabgrenzungspo.

300.000

300.000

340.111

       

Erfolgsrechnung (GuV)

 

 

 

Erträge (Summe)

25.125.750

25.824.750

21.686.451

I. Betriebsertrag (Summe)

2.920.750

2.920.750

3.595.031

I. a) Umsatzerlöse (auch Bebühren, Beiträge)

1.880.000

1.880.000

2.452.437

I. b) Mieten und Pachten

909.750

909.750

821.694

I. c) Verwaltungskosten-erstattung

0

0

0

I. d) sonstige Betriebserträge

131.000

131.000

320.900

II. Betriebsfremde Erträge (Summe)

6.665.000

5.164.000

2.503.546

II.a) Zuwendungen des Bundes und von anderen Ländern

6.650.000

5.149.000

2.009.279

II. b) Zuwendungen Dritter

0

0

69.200

II. c) Zinserträge

15.000

15.000

51.764

II. d) sonstige betriebsfremde Erträge

0

0

373.303

III. Zuschüsse des Landes Berlin

15.540.000

17.740.000

15.587.873

Aufwendungenm (Summe)

25.125.750

25.824.750

21.686.451

I. Personalaufwand

2.637

2.655.150

2.663.709

II. Sachaufwand/Materialaufwand

18.175.600

18.756.600

13.542.508

III. Abschreibungen

1.500.000

1.600.000

2.497.043

IV. sonstiger Aufwand (Summe)

2.813.000

2.813.000

2.983.191

IV. a) Schuldenzinsen (Zinsaufwendungen/tilgung)

0

0

3.593

IV. b) Zuwendungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

0

0

0

IV. c) besondere Finanzierungsausgaben

0

0

0

IV. d) sonstige betriebl. Aufwand einschl. BÄ und Sonderposten

2.813.000

2.813.000

2.979.598

Jahresergebnis

0

0

0

nachrichtlich: investives Volumen

11.990.000

12.689.000

8.090.362

"Wissen Sie wer dahinter steht?"

Abseits aller Leitbilddiskussionen und Umfrageergebnissen zum Tempelhofer Feld gibt es noch ein Netz von Interessierten, die sich auf dem Tempelhofer Feld die Freiheit nehmen, einfach nur Geld zu machen. Wie funktioniert das eigentlich und wer sind die Beteiligten? Hören wir dazu den bekannten Berliner Architekten Hans Kollhoff im Interview mit der Morgenpost vom 21. September 2010:

Morgenpost Online: Aber Frau Lüscher steht doch für Diskussion, sie will den Diskurs. Kollhoff : Ja, sie will die Diskussion, aber sie entsteht merkwürdigerweise nicht. Ich habe einige dieser Veranstaltungen in Tempelhof mitbekommen, das war alles bemüht und nach einer Viertelstunde zum Gähnen. Die Hälfte der Zuhörer kam aus der Verwaltung. Morgenpost Online: Wie kann man das ändern? Kollhoff: Indem man die widerstreitenden Kräfte und Interessen, die da am Werk sind, in die Öffentlichkeit bringt. Morgenpost Online: Das ist mir jetzt zu abstrakt. Kollhoff: Na, wissen Sie, was in Tempelhof passiert, wer dahinter steht, wer sich bemüht, dort irgend-etwas zu machen, wer mieten will? Ich weiß nur, dass Wowereit dann irgendeine Entscheidung trifft, aus heiterem Himmel, für irgendeine Veranstaltung. So läuft das doch. Morgenpost Online: Sehen Sie in der geplanten neuen Internationalen Bauausstellung (IBA) eine Chance für Ihre gewünschte Grundsatzdebatte? Kollhoff: Was will denn die IBA 2020 außer der Randbebauung des Tempelhofer Flugfeldes? Das kann nicht das Thema einer Bauausstellung sein, auch nicht, wenn man das ökologisch verpackt. Die dort geplante Randbebauung ist lächerlich. Morgenpost Online: Was wäre richtig? Kollhoff: So lassen, ein grandioser Volkspark, und die Berliner gehen in Scharen dorthin.