Abgestimmt wurde über den Entwurf eines Gesetzes der Trägerin des Volksbegehrens („Initiative 100% Tempelhofer Feld“)
„Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz)“.

Der Gesetzentwurf ist im Amtsblatt für Berlin vom 11. April 2014 veröffentlicht. Er hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

• Das Land Berlin verzichtet auf eine Veräußerung, Bebauung und Teilprivatisierung des Tempelhofer Feldes.

• Das Tempelhofer Feld steht der Öffentlichkeit weiterhin in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung.

• Es dient auch zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als inner- städtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt.

• Es dient auch zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als inner- städtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt Dabei wird das Tempelhofer Feld in seiner Bedeutung als historischer Ort und als Ort des Gedenkens erhalten.

   

Zum Ergebnis des Volksentscheids über den Erhalt des Tempelhofer Feldes am 25.Mai 2014

Pressemitteilung 29.05.2014

Die „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld“, als Trägerin des Volksbegehrens, freut sich über das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.

Der Gesetzesvorschlag der Initiative hat mit 738.124 Ja-Stimmen weit mehr als das nötige Quorum erreicht.

Landesweit haben die Berlinerinnen und Berliner in allen Bezirken mehrheitlich für das ThF-Gesetz gestimmt. Das ist ein eindeutiges Votum der Berliner für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und darüber hinaus für eine bürgernahe und transparente Stadtentwicklungspolitik.

Die Initiative freut sich über die zahlreichen Glückwünsche, die natürlich allen gelten, die die Debatte in der Stadt so wirkungsvoll geführt haben und jetzt weiter führen. Der Bürgerdialog von unten, an dem wir die letzten Wochen und Monate beteiligt waren, ist geprägt von großem und kompetentem Engagement vieler Berlinerinnen und Berliner für das Wohl der Stadt. Die Werbekampagne des Aktionsbündnisses der Immobilienwirtschaft in Koalition mit der Landesregierung wurde so durchschaut und deshalb wirkungslos.

Das Volksgesetz wird Anfang Juli in Kraft treten und muss mit Leben gefüllt werden. „Es ist wichtig, dass das Land Berlin die Berlinerinnen und Berliner in die Umsetzung dieses Gesetzes und in die Verwaltung des Feldes einbezieht und hierfür geeignete Verfahren entwickelt.” heißt es in der Begründung des Gesetzes. Diese Verfahren müssen jetzt kollektiv, das heißt mit den Bürgerinnen und Bürgern, erarbeitet werden.