Das Gesetz des Abgeordnetenhauses birgt erhebliche Risiken für den Berliner Landeshaushalt

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Sollte das Land Berlin nicht Geld daran verdienen, wenn es Liegenschaften verkauft? Auf dem Tempelhofer Feld sollen die Grundstücke für rund 130 Mio. Euro verkauft werden, aber die Vorbereitung und Erschließung der Baufelder würde über 400 Mio. Euro kosten. Es bleibt ein Minus für die Steuerkasse von rund 270 Mio. Euro. Darüber wird geschwiegen.


Die Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek (zurzeit 350 Mio. Euro) dazugerechnet, steigt die Steuerbelastung schon auf über 620 Millionen Euro. Und mit dieser Summe ist das Flughafengebäude immer noch nicht saniert (aktuell geschätzter Sanierungsaufwand: 478 Millionen Euro). Damit überschreiten die heute angenommenen Kosten bereits die Milliardengrenze. Preissteigerungen, Kredit- und Finanzierungskosten, Altlasten unter dem Flughafengelände und Haftungsrisiken sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Die Veröffentlichung der langfristigen Kostenschätzungen wird immer wieder vertagt. Erst kürzlich hat das Abgeordnetenhaus die öffentliche Debatte über die Kosten der ZLB auf einen Termin nach dem Volksentscheid verlegt. Eine Kostenexplosion wie bei anderen Großprojekten ist v!orprogrammiert.

Senatsinterne Kosten- und Finanzplanung 2010-2025