Pressespiegel

der Freitag, 14.02.2014
Der Senat hat entschieden: Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld findet am Tag der Europawahl statt. Das war nicht zu erwarten und ist deshalb umso erfreulicher.
Von Andrea Wierich in der Freitag hier lesen.

Ein Kommentar in der ZEIT von Kersten Augustin
Die Berliner werden über die Nutzung der größten innerstädtischen Freifläche der Welt entscheiden. Richtig so, denn Städtebau gehört in wahrhaft öffentliche Hand. Hier lesen.

Tagesspiegel, 14.01.2014
Sechs Jahre nach dem gescheiterten Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof könnte das Flughafenrund erneut Schauplatz direkter Demokratie werden (....)Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) reagierte enttäuscht auf die vorläufige Bilanz des Volksbegehrens.
Hier im Tagesspiegel von Thomas Loy und Lars von Törne.

taz, 12.01.2014 von Ralf Lautenschläger
Das Volksbegehren ist auch ein Zeichen gegen befürchtete Bodenspekulationen auf dem Tempelhofer Feld. Neu wäre das nicht: Schon einmal wurde aus der Fläche Kapital geschlagen.
Hier lesen in der taz.


Der Artikel zitiert KM von der Bürgerinitiative: "Erst einmal jede Änderung des Flugfeldes abzulehnen sieht sie als Strategie: „Es geht darum, die Fläche vor Begehrlichkeiten zu schützen“ – und über ihre Gestaltung intensiv zu diskutieren. Auch ein Gesetz, das das Volk durchsetze, könne wieder geändert werden."

 Aus unserem Brief an den Tagesspiegel: 

Lieber Herr Schönball

Im Zusammenhnag mit meinen Erläuterungen die Sie in dem o.g. Artikel wiedergeben, ist der Begriff "Strategie" missverständlich. Es wäre in diesem Zusammenhang informativer, wie ich es auch in unserem Gespräch tat, auf das Verfahren "Volksbegehren/Volksentscheid" und seine formalen Anforderungen hinzuweisen.   Ein Volksbegehren "gegen die Bebauungspläne" wäre formal nicht zulässig, da ein Volksbegehren/Volksentscheid formal keine Negativformulierung zum Gegenstand haben kann.

Das für den Volksentscheid vorgeschlagene Schutzgesetz ist eine Positivformulierung dessen, worum es im Kern geht, die Fläche Tempelhofer Feld zu bewahren und sie vor Eingriffen in Zukunft zu schützen.

Dass Gesetze nicht aus Beton gegossen sind, sondern über Mehrheitsbeschlüsse verändert werden können, ist wieder nicht unsere Wahl oder Taktik, sondern ein demokratisches Faktum. Das ist das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. 

In den Medien wird die Bürgerinitiative oft zitiert als säße sie mit den Volksvertretern an einem Tisch und könne verhandeln oder Strategien umsetzen. Das ist eine falsche Hypothese. Initiativen direkter Demokratie haben keinen eigenen Handlungsspielraum und auch keinen Hanldungsanspruch wie gewählte Volksvertreter der repräsentativen Demokratie.

Wir vertreten niemanden, nur ein Verfahren, dass eine gleichwertige Stimmabgabe aller Berliner ermöglicht. Anders gesagt: wir machen die Logistik, damit die Unterschriftslisten an die Berlinerinnen kommen und wieder zurück an die Landeswahlleiterin.

Ein Volksbegehren "sind" die Bürgerinnen und Bürgern, die es unterstützen - in unserem Fall bereits 150 000.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Meyer

 

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