Die Akteure

Wie die Bezirke die Planungshoheit für das Tempelhofer Feld an das Abgeordnetenhaus verloren:

 Das Tempelhofer Feld und der ehem. Flughafen Berlins mit einer Fläche von insgesamt rd. 382 ha ist nach Meinung des Senats von gesamtstädtischer Bedeutung. Die Bezirksbürgermeister waren da anderer ansicht: Sie wollten in der geforderten Mehrheit der Senatsvorlage vom 26. Juli 2007 - in der die Bezirke auf ihre Planungshoheit am Templehofer Feld verzichten sollten - nicht zustimmen, so dass zur Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erforderlich wurde. Hier kam die erfoderliche Mehrheit schließlich zustande. Nun also haben die Bezirk Neukölln, Schöneberg/Tempelhof und Kreuzberg-Friedrichshain die Planungshoheit für die sie betreffenden Flächenanteile auf dem Tempelhofer Feld im Jahr 2007 an das Land Berlin verloren.

Das Land Berlin und damit das Abgeordnetenhaus als Beschluss fassendes Organ haben nunmehr die gesetzliche Aufgabe, auf dem Tempelhofer Feld eine

"nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und Umwelt schützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang zu bringen und eine zum Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturelle zu erhalten und zu entwickeln."

so also lautet der Auftrag des Baugesetzbuchs § 1 Abs. 5 BauGB an die Planungsverantwortlichen.

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Da die umliegenden Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg-Tempelhof ihre Planungshoheit an das Land Berlin abgegeben haben und im weiteren Planungsverfahren nur "angehört" werden aber nicht mit entscheiden dürfen, sollte es aus Sicht der Bezirke angezeigt, eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen im Abgeordnetenhaus anzustreben, damit die Bezirke nicht Zaungäste einer Entwicklung vor ihrer Haustür werden.

Der Bezirk Neukölln sagte bereits "Nein" zu einer massiven Wohnbebauung entlang der Oderstraße

Der Änderungsbeschluss des Senats zum Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2008 und die mangelnde Beteiligungsgelegenheit des Bezirks Neukölln am Verfahren stießen damals auf den Unmut der Bezirksversammlung und des Bezirksamts Neukölln:

Die BVV Neukölln beschloss am 28.1.2009 (DS. 0859/XVIII), dass die Freiflächen am Tempelhofer Feld im Wesentlichen unbebaut bleiben und insbesondere die vorhandene Frischluftschneise nach Neukölln erhalten bleiben soll.

Im Antwortschreiben von Senatsbaudirektorin Lüscher an den Bezirksvorstehen zu diesem Thema am 5.6.2009 wird zwar betont, dass die Senatsverwaltung dieses Verfahren mit "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung in kooperativer Zusammenarbeit mit dem Bezirk" durchführen werde, "wovon nach dem letzten Stand des FNP-Änderungsverfahrens (aber) nicht zu spüren ist" (wie die Neuköllner Bezirksverwaltung mit Drucksache 0859/XVIII vom 21.08.2009 dazu ausführt.) "Im Gegenteil, die bisherigen Bedenken des Bezirks zu der Bebauung am Columbiadamm sowie auf der Fläche angrenzend an das Schillerpromenaden-Quartier sind nur nicht in die Überlegungen zur Planung des Tempelhofer Feldes eingeflossen, sondern die uns nun vorliegende FNP-Änderung sieht sogar eine noch höhere Ausnutzung der für die Bebauung vorgesehenen Bereiche vor und stellt damit für den Bezirk eine weitere Verschlechterung dar. Der im Schriftteil erfolgte Verweis der Konkretisierung auf die nachfolgenden Planungsebenen kann auf dieser Grundlage nicht vertrauensbildend sein. Eine Große Anfrage aus der BVV Neukölln wurde dementsprechend beantwortet:

Demzufolge sieht die Bezirksverwaltung Neukölln derzeit folgende Infrastrukturdefizite:

Bildung: - "Das Gebiet Schillerpromenaden-Quartier) ist mit eklatanten Defiziten im Bereich der Versorgung mit Kindertagesstätten gekennzeichnet. Neben den Versorgungsdefiziten verfügen selbst die wenigen vorhandenen Kitas nicht über die vorgeschriebenen Freiflächen". - "Die Karl-Weise-Grundschule hat die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten. In Ermangelung an Freiflächen für den Neubau einer Grundschule (und der dazugehörigen finanziellen Mittel) wurde es erforderlich, auf einer Fläche des Sportgeländes der Jahn-Sporthalle mit Sportplatz am Columbiadamm 2008 einen "Erweiterungsbau" zu errichten".

Grün/Sport/Spiel: - "Das Gebiet Schillerpromenade sowie der gesamte Altstadtbereich von Neukölln verfügt über keine siedlungsnahen Grünflächen. Auch bei Spiel- und Sportflächen ergeben sich erhebliche Defizite bei der Versorgung. Das Defizit an Jugendfreizeiteinrichtungen (-auch nach zwischenzeitlicher Errichtung und Inbetriebnahme zweier Jugend- und Kindereinrichtungen-), an Sport- und Spielplätzen, beträgt allein für den Bereich Schillerpromenade insgesamt ca. 20 ha; die neu im FNP dargestellte Baufläche beträgt ca. 27. ha".

Die Bezirksverwaltung Neukölln kommt abschließend zu folgendem Ergebnis:"In der Nachbarschaft eines solchen Gebietes ist eine weitere Verdichtung durch eine Neubaufläche mit hohem Nutzungsmaß nicht vertretbar, da hier neuer Infrastrukturbedarf verursacht wird, der auch im eigenen Neubaugebiet befriedigt werden muss. Eine noch so geringe Aussicht, die bereits vorhandenen eklatanten Defizite in allen Bereichen der Infrastruktur grundlegend abbauen zu können ist damit ausgeschlossen". Drs. 0859/XVIII 21.08.2009.

Beachte: Diese Aussagen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Errichtung von Stadtvillen und Townhouses, wie sie in den SPD-Parteitagsbeschlüssen vom November 2010 Erwähnung finden, um "sozialstabilisierende Bevölkerungsteile" anzusprechen. <MS>