Archiv zum Volksentscheid 2014
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Senatsinterne Kosten- und Finanzplanung
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (2010 - 2025)
von uns veröffentlicht (28.2.2014)
Alle folgenden Angaben basieren auf der "Kosten- und Finanzplanung 2010 - 2025" der Tempelhof Projekt. Dieses interne Arbeitspapier der landeseigenen Planungsgesellschaft wurde dem Senat im Sommer 2010 zusammen mit dem "Strategiedokument 2010 - 2025" vorgelegt - und nicht veröffentlicht. Unsere Bürgerinitiative steht für Offenheit, Transparenz und Beteiligung, weshalb wir nun nicht mehr länger auf eine Veröffenlichung durch die Seantsverwaltung warten. Wir heften das Preisschild an den Masterplan!
| Ausgaben | Einnahmen aus Grundstücks-verkäufen und Vermietung/ Verpachtung | Subventionen aus Steuermitteln | Saldo |
|
|---|---|---|---|---|
| Generalkosten | -61.739.000 € | 3.425.000 € | 59.088.000 € | -774.000 |
| Columbiadamm | -23.686.000 € | 30.632.000 € | 10.725.000 € | -17.671.000 |
Rixdorf Weg (mit drei geplanten Sportplätze: 4.500.000 €) |
-18.352.000 € | 374.000 € | 15.156.000 € | 2.822.000 |
| Oderstraße (mit einer geplanten Kita: 3.000.000 €) | -17.217.000 € | 29.696.000 € | 11.033.000 € | -23.512.000 |
| Am Stadion (mit drei geplanten Sportplätze: 4.500.000 €) | -15.008.000 € | 4.756.000 € | 9.936.000 € | 316.000 |
| Südring | -59.932.000 € | 37.448.000 € | 29.764.000 € | -7.280.000 |
| Tempelhofer Damm (mit der geplanten ZLB: 250.000.000 €) | -273.611.000 € | 24.300.000 € | 262.770.000 € | -13.459.000 |
| Vernetzungszone | -42.850.000 € | 0 € | 38.794.000 € | 4.056.000 |
| Park (incl. Quartierparks) | -96.406.000 € | 4.859.000 € | 92.009.000 € | -462.000 |
| Gesamt | -608.801.000 € | 135.490.000 € | 529.275.000 € | -55.964.000 |
| Flughafengebäude (mit den geplanten Sanierungskosten: 267.544.000 €). Die Betriebsausgaben im Zeitraum 2010-2025 sind allerdings mit 62.000.000 € viel zu niedrig angesetzt und die Mietein-nahmen in Höhe von 248.687.000 € zu optimistisch ! | -342.395.000 € | 248.687.000 € | 93.316.000 € | 392.000 |
| Gesamt incl. Flughafengebäude | -951.196.000 € | 384.177.000 € | 622.591.000 € | -55.572.000 |
Die nachfolgenden Projekte wurden im Frühling und Spätsommer 2012 vom Senat abgesagt:
| IBA | -31.750.000 € | 0 € | 28.500.000 € | 3.250.000 |
| IGA | -88.360.000 € | 37.000.000 € | 51.360.000 € | 0 |
Hier nun einige Erklärungen zur Tabelle:
Die Ausgaben für die Bebauung des Tempelhofer Felds belaufen sich lt. Kosten- und Finanzplanung 2010 – 2025 der Tempelhof Projekt, Stand: Juni 2010, auf 608.801.000 €.
In diesen Kosten sind auch alle „Generalkosten“ berücksichtigt: Ausgaben, die nicht eindeutig einem Quartiere zugeordnet sind, aber eindeutig der Gesamtentwicklung dienen. Auch die Kosten zur Erstellung des Design-Parks sind aufgeführt, da die marktkonforme Gestaltung des Vorfelds aller Baugebiete ganz wesentlich zur „In-Wert-Setzung“ der Baugebiete beitragen soll. Berücksichtigt wurden auch die Kosten der Sportplätze, der Kita sowie 250 Mio. € für den Bau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB).
Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Vermietung und Verpachtung u.a.m. belaufen sich auf 135.490.000 €.
Steuergelder werden in Höhe von 529.275.000 € angefordert. Darin enthalten sind 12 Mio. € für 6 Sportplätze und eine Kita sowie 250 Mio. € für den Bau der ZLB.
Abzüglich dieser Kosten bleiben laut KoFi 2010-2025 bei der öffentlichen Hand für die Bebauung des Tempelhofer Felds immer noch Kosten in Höhe von 267.275.000 € hängen!
Als Saldo verbleibt ein Überschuss von 55.964.000 €. Dieser Überschuss kann entweder an den Landeshaushalt zurückfließen oder aber Mehrausgaben decken, ohne erneut Landes- oder Bundesmittel anfordern zu müssen.
Anmerkungen:
1. „Ewigkeitskosten“ mitdenken!
Die Ausdehnung der Siedlungsfläche in die "Fläche" verursacht selbstverständlich weitere "Ewigkeitskosten" wie die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur oder des Versorgungsnetzes auf unabsehbare Zeit..
2. Flughafengebäude sanieren, statt das Feld bebauen!
KoFi 2010-2025: Die Betriebskosten des Flughafengebäudes sind in der KoFi 2010-2025 mit lediglich 74 Mio. € angesetzt. Die Einnahmen durch Vermietung im selben Zeitraum auf insgesamt 248.687.000 € geschätzt. Da auch die Sanierungskosten optimistisch mit nur 267 Mio. € berechnet wurden, verblieb eine Restfinanzierung der öffentlichen Hand von 93 Mio.
August 2013: Lt Tagesspiegel vom 3.8.2013 wirft die Vermietung des ehem. Flughafengebäudes keinen Gewinn ab: Die Einnahmen aus Vermietung und Events – zwölf Millionen Euro – decken gerade mal die Betriebskosten. „Die Sanierung geht viel zu langsam“, meint der Geschäftsführer der Tempelhof Projekt GmbH. Nun explodieren lt. Tagesspiegel auch noch die Sanierungskosten: „Ein Gutachten von 2011 ermittelte einen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von rund 500 Mio. €" Geringere Sanierungskosten meldet hingegen die TAZ.