SPD allein in Tempelhof: Bericht von der Parlamentsdebatte

Neues Deutschland, 27.11. von Sarah Liebig: Der Koalitionspartner CDU ließ die SPD am Donnerstag im Regen stehen. Evers bedauerte den »Schweinsgalopp«, mit dem die Gesetzesänderung durchgebracht werden soll sowie eine »unglückliche Kommunikation«, die »Misstrauen geschürt« habe. Die CDU schließe eine »Änderung nicht aus, eine Diskussion müsse aber geführt werden«. Linke und Piraten lehnen die Einrichtung von weiteren Massenunterkünften ab. Flüchtlingspolitischer Sprecher der Linken, Fabio Reinhardt, sagte außerdem, es gebe »keine Unterbringungsdebatte mehr, sondern eine Tempelhofdebatte«. Das Tempelhofer Feld stünde »nur deshalb zur Debatte, weil der Senat bei Prüfung freier Immobilien versagt«, konstatierte Antje Kapek (Grüne).

Die Welt, 27.11. Bislang gibt es nur Pläne für eine Halle für rund 800 Menschen am Tempelhofer Damm. «Für alle anderen Flächen gibt es noch keine konkreten Projekte», sagte Geisel. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers betonte, man könne das Tempelhofer Feld nicht von der Flüchtlingsunterbringung ausnehmen. Es dürfe aber auch nicht erste Wahl sein. Seine Fraktion werde einer Gesetzänderung aber nur zustimmen, wenn der Senat ein belastbares Konzept für alle Flächen vorlege. «Da gibt es noch nicht viel Substanz.»

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