Senat will aus der Volksgesetzgebung aussteigen

Junge Welt, 05.01.2016: von Ulrike von Wiesenau : Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten betrieben werden. Aktuell hat der Senat eine weitere Gesetzesänderung eingeleitet, um sich eine einseitige Wahlkampffinanzierung bei Volksentscheiden zu sichern. Bürgerinitiativen wären in Zukunft bei einem Volksentscheid chancenlos. Mehr infos hier

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