Friedrich Merz und Olaf Scholz plädieren dafür, das Votum des Volksentscheids zu ignorieren

In der Fernsehdebatte bei RTL plädierte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dafür, das Votum des Volksentscheids zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds zu ignorieren. Der Tagesspiegel schreibt laut Merz müsse die Politik "bereit sein, gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das jetzt als Bauland aus". Kanzler Olaf Scholz pflichtete Merz bei.

Was für eine Unverschämtheit! Was für ein Verständnis von Demokratie! Und was für eine Lüge: Nicht die "Nachbarschaft", sondern ganz Berlin (jeder Bezirk) stimmte 2014 mehrheitlich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes.

Wir plädieren dafür, Politiker abzuwählen, die die direkte Demokratie und den Willen der Bürger*innen mit Füßen treten.

Hier geht es zum Artikel des Tagesspiegels.