Demokratieabbau und Zerstörung gesunder Lebensverhältnisse - Wir zeigen Gaebler die rote Karte!
Presseerklärung des Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung zur Aktion „Neujahrsvorsätze für die Berliner Politik“ am 11.02.25 um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus
Vor 100 Jahren wurde in Berlin endlich nach dem Motto „Licht, Luft und Sonne“ gebaut. Unsere Großeltern haben oft davon geschwärmt. Nunmehr entstanden Siedlungen ohne Hinterhäuser, mit lichten Innenhöfen, in denen die Kinder spielen und die Frauen die große Wäsche aufhängen konnten. Das berüchtigte steinerne Berlin wurde nicht nur in Frage gestellt, sondern massiv bekämpft. Das neue Bauen war eine Kernmarke der Weimarer Jahre.
Diese Ideale sind dem Berliner Senat heute Wurscht. Aber uns nicht! Wir haben keine Lust mehr, uns mit dem Bauen-Bauen-Bauen-Credo das „gesamtstädtische Interesse“ vom Senat diktieren zu lassen. Gesunde Wohn- und Lebensbedingungen mit Grünflächen, Spielplätzen und Sportwiesen sind genauso „gesamtstädtisches Interesse“.
Nicht der sozialdemokratische Bausenat, sondern wir, die Bürger:innen dieser Stadt, verteidigen die Ideale einer lebenswerten und demokratischen Stadt. Die Menschen vor Ort und die Bezirkspolitiker und -verwaltungen sind die Maschinenräume der Demokratie. Diese als Feinde zu betrachten und besiegen zu wollen, ist nicht mehr zeitgemäß und zerstört das Vertrauen in die Demokratie und die Berliner Regierung.
Wir fordern vom Berliner Senat, die gemeinsam mit den Bürger:innen und erarbeiteten Entscheidungen der Bezirke anzuerkennen!
Wir fordern, die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung, Einwohneranträgen und Volksentscheiden umzusetzen!
Wir fordern, dass sich der Berliner Senat an Artenschutzgesetze hält!
Berlin soll heute und morgen lebenswert sein und bleiben. Wir fordern heute die Bewahrung von Stadtnatur, Sport- und Spielflächen für alle Menschen in unserer Stadt!
Zitate:
„Die Machtarroganz des Senats zerstört jegliche, durch Mehrheiten im Bezirk geprägte, demokratische Prozesse. Dieses Ignorieren von bürgerlichem, ehrenamtlichem Engagement durch den Senat haben die Menschen nicht verdient.“
Dietmar Stengel, Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“
Bürgerbeteiligung seitens des Senats ernst zu nehmen heißt, ihre Ergebnisoffenheit zu wahren und ihre Ergebnisse in Planung und Umsetzung zu berücksichtigen!“
Christoph Jung, Initiative Buch Am Sandhaus
„Die Vermietung der nachverdichteten Wohnblocks am östlichen Stadtrand beginnt zu stocken. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Schluss mit BAUEN BAUEN BAUEN!“
Axel Matthies, Initiative Grüne Höfe Hellersdorf
„Die Weiterentwicklung der Kieze und der Umgang mit wohnortnahen Grünflächen muss vor Ort entschieden werden und nicht aus dem Elfenbeinturm am Fehrbelliner Platz heraus. Bürger und Bezirke wissen am besten, was die Berliner für ein lebenswertes Umfeld brauchen, was nötig und was verkraftbar ist.“
Freya Beheschti, “Tabor9 – Rettet die Gärten”
„In der lebensfreundlichen bezirklichen Bebauungsalternative mit 70 statt 99 Wohnungen könnten schon heute neue Nachbarn wohnen. Ein Senat, der zu verbohrt ist, sich auf einen solchen sinnvollen und allgemein akzeptierten Kompromiss einzulassen, gehört abgesetzt.“
Britta Krehl, Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow
Das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung (BBNS) vereint derzeit 44 Bürgerinitiativen, die sich in ganz Berlin mit Nachverdichtung, Versiegelung und Abriss konfrontiert sehen und für eine nachhaltige Stadtentwicklung eintreten.
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