Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld e.V., 27.2.2017
Was passiert wirklich auf dem Tempelhofer Feld?
Erst Massenlager in den Hangars jetzt ein Container-Lager auf das Tempelhofer Feld?
1100 Menschen eingezäunt mit eigener Infrastruktur - ein Flüchtlings-Ghetto?
Der Flüchtlingsrat mahnte in seiner Pressemitteilung:
"Erhebliche Ressourcen werdenderzeit im LAF gebunden für die Konzeption und den Betrieb neuer Massenunterkünfte, z.B. das Containerlager auf dem Tempelhofer Feld. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, Geflüchteten den Bezug normaler Mietwohnungen zu ermöglichen, wird hingegen nur halbherzig verfolgt: ... Vermieter*innen warten viele Wochen auf Miet- und Kautionszahlungen des LAF. Eine proaktive Akquise von Mietwohnungen für Flüchtlinge findet nicht statt. "
Geht es wirklich um Flüchtlingshilfe oder wird gerade eine zukünftige Bebauung vorbereitet?
Der neue Senat setzt offensichtlich die intransparente Politik der SPD fort. Auf der Informationsveranstaltung des Senats im Flughafengebäude am 21.01.2016 wurde den Bürgern versichert, sie rechtzeitig über geplante Maßnahmen zu informieren. Das ist bisher nicht geschehen, die Bauarbeiten begannen im Februar, jetzt sollen schnell Fakten geschaffen werden.
Dabei werden die Container nicht auf das freie Vorfeld des Gebäudes, sondern direkt nebenan auf Flächen gebaut, die unter das Tempelhofer-Feld-Gesetz fallen.Die Erschließung dieser Flächen kostet wohl mindestens 17 Mio € bei einer Nutzungsdauer von höchstens 2 Jahren. Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig. Der Senat beteuert jedoch, die komplette Anlage bis 31.12.2019 völlig abzubauen. Wie glaubwürdig ist das?
Der verschwenderische Einsatz von Steuermitteln deutet an dieser Stelle aber eher daraufhin, dass es sich hierbei nicht um ein temporäres Vorhaben handelt, sondern dass die Änderung des Volksentscheidsgesetzes dauerhaft sein soll. Unter dem Vorwand der Flüchtlingshilfe wird hier eine spätere Bebauung vorbereitet, wie sie die SPD schon immer geplant hat und von den Berlinern aber per Volksentscheid abgelehnt wurde. So schafft sich die SPD Baurecht durch die Hintertür!
Wir fordern die zuständigen Senatoren auf, die Anwohner und Feldbesucher zu informieren und sich öffentlich den vielen offenen Fragen zu stellen, so wie es auch bei anderen Flüchtlingsunterkünften oder Bauvorhaben der Regelfall ist.
Die neue Koalition versprach „Gutes Regieren“. Am Beispiel des Tempelhofes Feldes wird sich zeigen, was damit gemeint ist.
für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Diego Cardenas, Michael Schneidewind, Mareike Witt
Kampagnentelefon 0176 588 34 716, 0178 923 88 04
www.thf100.de
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