Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Als einziger Vertreter der Koalition verteidigte der Abgeordnete Markus Klaer (CDU Tempelhof) den Volksentscheid mit seiner Stimme.

Mit dieser Entscheidung planen SPD und CDU bewusst die Errichtung von menschenunwürdigen Massenlagern. SPD und CDU sprechen von Entzerrung der Lager in den Hangars. Doch geplant ist eine Verdichtung und Erweiterung von jetzt 2500 auf 7000 Menschen.

Die Berliner hätten es der Regierungskoalition nicht deutlicher zeigen können, was sie davon halten. In den letzten Tagen haben tausende Berliner die Abgeordneten per Mail kontaktiert - SPD und CDU setzen sich darüber hinweg. Die Bürgerversammlung mit 1500 Berlinern war eindeutig gegen die Pläne des Senats – die Koalition setzt sich darüber genauso hinweg. Bis heute können SPD und CDU nicht erklären, warum sie die Alternativen zur Massenunterbringung nicht umsetzen. Es bleibt der Eindruck, es ging der Koalition nur um den Angriff auf den Volksentscheid. Dessen 740 000 Ja-Stimmen wurden am Ende missachtet.

Die Debatte geht aber weiter:  die Hangars sind so schnell wir möglich zu schließen, Alternativen zu Massenlagern sofort zu ermöglichen. Keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Aushebeln von Volksentscheiden. Das Recht auf Mitbestimmung lassen sich die Berliner nicht nehmen.



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