EILT: CDU & SPD peitschen unbefristete Bebauung auf dem THF durch

UPDATE: Durch die Kundgebung konnte verhindert werden, dass CDU und SPD durch Tricksereien den Gesetzesentwurf heute durch den Ausschuss für Umwelt peitschen konnten. Danke allen, die so früh und spontan dabei waren. Leider ist der Gesetzesentwurf damit noch nicht vom Tisch, aber zumindest aufgeschoben.

Kundgebung: 30.4. - 8:30 - 9:00 Uhr
Vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Ohne Vorwarnung, ohne Integrationsausschuss, ohne Respekt vor dem Volksentscheid 2014 und dem Dialogprozess 2024 haben CDU und SPD heute (29.4.) beschlossen, das Gesetz zum Schutz des Feldes im Eilverfahren zu verändern. Morgen schon (30.4.) soll im Ausschuss für Umwelt abgestimmt werden.

Eine Woche später soll dann im Plenum final abgestimmt werden. Kurz gesagt: Was dann am Columbiadamm auf dem Feld gebaut wird, kann unbefristet stehen bleiben.

Die SPD bricht damit ihr eigenes Wahlprogramm! "Unverzichtbarer Freiraum"? Alles Lüge. Das ist kein Verfahren, das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Der Ausschuss tagt morgen 30.4. von 9-12 Uhr.

Kommt zur Kundgebung: 8:30 - 9:00 Uhr
Vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Wir fordern: 100% Tempelhofer Feld und den Stopp aller Bebauungspläne!

Bitte teilen, weitersagen!

Weitere Infos stehen hier (Aktion Abgeordneten schreiben) und in unserer Pressemitteilung,