Wir nehmen nicht teil am Fachgespräch zur Ausweitung der Massenlager am Standort Flughafen Tempelhof

Hier die Einladung der Senatsverwaltung als pdf

Hier unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gäbler

Vielen Dank für die Einladung vom 4. Januar zum Fachgespräch am 8. Januar zum Thema Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld.  Leider können wir Ihrer Einladung aus folgenden Gründen nicht nachkommen:

1. An Gesprächen, die eine Änderung des ThF-Gesetzes zur Grundlage haben, nehmen wir nicht teil, um keinen Missverständnissen in der Öffentlichkeit Vorschub zu leisten.  Das ThF-Gesetz wurde von 740.000 Wählern beschlossen (Wahlbeteiligung ca. 1,2 Millionen) und ist deshalb nicht im kleinen Kreis verhandelbar. Wir sind im Gegenteil irritiert, dass der „Gesetzesentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ noch nicht aus dem parlamentarischen Verfahren zurückgezogen wurde, obwohl Senator Geisel (in der Presse) wie auch Sie selbst (im Ausschuss für Stadtentwicklung)  Begründung wie Schlüsselinhalte der Beschlussvorlage wieder zurückgenommen haben.

2. Mit den Ihrer Einladung beiliegenden Plänen würde der Senat seine Politik, die vorrangig auf Massenquartiere setzt, auf die Spitze treiben. Die geplante hohe Konzentration von Geflüchteten an einem Standort wäre eine stadtpolitische Fehlentscheidung. Der Senat würde seine eigenen Standards für menschenwürdige Unterkünfte weiter missachten. Es gibt jedoch Alternativen zu der systematischen Ausweitung von Massenunterkünften - wenn der politische Wille da ist. In einem Bündnis mit Aktiven aus Flüchtlings- und stadtpolitischen Initiativen haben wir Vorschläge für einen solchen Fahrplan gemacht und auf einer Pressekonferenz am 4.1. vorgestellt. Wir erwarten, dass verbindliche Gespräche der Senatsverwaltung mit allen Beteiligten über die Umsetzung von Alternativen zu Lagerpolitik und Massenunterkünften sofort beginnen und die menschenunwürdigen Notunterkünfte in den Flugzeughangars baldmöglichst geschlossen werden können.

Weil wir auf Öffentlichkeit setzen, sind wir sehr aufgeschlossen gegenüber Ihrer Idee, noch im Januar eine Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren. Es wäre vorab zu klären, von wem, mit wem und mit welcher Zielsetzung diese Veranstaltung organisiert wird und insbesondere welche Funktion diese Veranstaltung im laufenden parlamentarischen Verfahren haben würde.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Kampagnenteam 100% Tempelhofer Feld
Esther Witt
Christoph Witt
Winfried Sadowski
Stefan Seeger
Julia Michel
Michael Meichßner
Kerstin Meyer
Oliver Klar
Justyna Hayda
Margarete Heitmüller
Barbara Feis 

Vorstand des Vereins Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld
Mareike Witt
Michael Schneidewind
Diego Cardenas  

ehemalige Vertrauensleute Volksbegehren
Niklas Engelmann
Lena Schulte

 

Offener Brief der Gesetzesschreiberinnen des ThF-Gesetzes an die teilnehmenden Abgeordneten und an Staatssekretär Christian Gaebler:

Wir, die Gesetzesschreiberinnen des ThF-Gesetzes, gehen nicht zu dem für 8. Januar 2016 anberaumten „Fachgespräch“ bzgl. einer – vom Senat gewünschten – Gesetzesänderung.

Offener Brief des Plenums der  Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld