Staatssekretär Gäbler: Notunterkünfte geplant am Tempelhofer Damm

16.11.2015 12:03

Bericht von der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler am 16.11.2015, 17.00 Uhr.

Der Staatssekretär kam zu der Veranstaltung ohne einen konkreten, schriftlichen Vorschlag für die kürzlich vom Senat in die öffentliche Debatte gebrachte Änderung des Thf-Gesetzes. Der Senat sei noch dabei sich intern damit zu befassen. (Anm.: erst am nächsten Morgen erfuhren wir aus der Presse, dass die Pläne des Senats viel weiter gehen)

Gäbler erläuterte: Geplant sei der Aufbau einer große Halle (4000 qm) um ca. 500-600 Menschen Notunterkunft zu bieten. Diese Halle könnte in zwei Wochen zur Verfügung stehen. Mittelfristig sei zu erwarten, dass das gesamte ehemalige Baufeld am Tempelhofer Damm mit Notunterkünften in Leichtbauweise (was meint er ? Traglufthallen? Oder doch Container? ) bebaut werden solle. Es gehe um die Vermeidung von Obdachlosigkeit der Flüchtlinge. Eine genaue Planung läge nicht vor.

Während Staatssekretär Gäbler behauptete, die Aufstellung der Notunterkunftshallen auf dem Feld und die Änderung des ThF-Gesetzes seien alternativlos und notwendig, konnte er diesen Standpunkt den anwesenden Bürgern weder überzeugend darstellen noch belastbar nachweisen.

Staatssekretär Gäbler wurde mehrfach daran erinnert, dass 740.000 Berliner für das Gesetz gestimmt haben und die Bürgerinitiative kein Mandat hat, sich an deren Stelle in „Gespräche“ mit dem Senat zu begeben. Grundsätzlich liegen Gesetzesänderungen in der Hand der Abgeordneten.

Überhaupt nicht nachvollziehbar war für die anwesenden Bürger und Experten, dass das Vorfeld des Flughafengebäudes nicht geeignet sein soll für Notunterkünfte. Diese große Fläche fällt nicht unter das THF-Gesetz und kann sofort und ohne Änderung des Gesetzes genutzt werden.
Zur Erinnerung: Das Vorfeld fasst 240 000 qm, eine Fläche, die für über 100 Traglufthallen reichen könnte. Das Vorfeld ist sicher, geschützter und verfügt über eine Infrastruktur, die somit nicht komplett neu erschaffen werden müsste.

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“. Im Einzelnen:

Bürger wiesen darauf hin, dass der Flächennutzungsplan, das oberste Planungsinstrument Berlins, für das Tempelhofer Feld immer noch Baufelder aufweist. Dieser Umstand wirkt nicht vertrauensbildend in der aktuellen Situation.

Offensichtlich wurde bei dieser Veranstaltung auch, dass die Senatsverwaltung bis jetzt über das Aufstellen der Notunterkünfte hinaus keinen weiterreichenden Plan vorlegen kann, der aufzeigt, wo die Geflüchteten dauerhaft Unterkunft finden werden. Bürger forderten Phasenpläne, die auch dokumentierten, wann die Flüchtlinge aus den Notunterkünften in richtige Wohnungen ziehen können.

Kontakt: vorstand@thf100.de
Diego Cardenas 0176 417 88 101
Mareike Witt 0178 923 88 04