„Hände weg vom Volksentscheid!“ - Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie
Berlin, 22.1.2016 ---- Pressemitteilung --- Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“
Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie
Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide zum Erfolg zu bringen.
Rund 70 Initiativen, Vereine und Verbände haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Initiiert haben ihn sechs Initiativen, die bereits die Volksgesetzgebung in Berlin angewandt und zum Teil auch erfolgreich zu Ende geführt haben (Berliner Energietisch, Berliner S-Bahn-Tisch, Initiative Nachtflugverbot, Mietenvolksentscheid e.V., Initiative 100% Tempelhofer Feld und Berliner Wassertisch). Ihnen schließen sich - in schnell wachsender Zahl - weitere Initiativen, Vereine und Verbände an.
Der Aufruf im Wortlaut:
„Hände weg vom Volksentscheid!“ – Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie
Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.
Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben. Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!
Initiatoren:
Berliner Energietisch | Berliner S-Bahn-Tisch | Berliner Wassertisch | Initiative „100% Tempelhofer Feld | Mietenvolksentscheid e.V. | Initiative Nachtflugverbot |
Mitzeichnende Organisationen
Aktionsbündnis A100 stoppen | Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd | AntiAtomBerlin | Anti-Atom-Bündnis Berlin und Potsdam | Anti-Atom-Koordination Berlin | Anti-Kohle-Koordination Berlin | Anwohnerinitiative Thälmannpark | Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. | attac Berlin | Bäume am Landwehrkanal | Berlin 21 e. V. | Berliner Compagnie | Berliner Gartentisch | Berliner Wassertisch | BI Bahngelände Friedenau -100% Grün | BIG Berlin Land | Büro für Umweltkommunikation | BUND Berlin | BUNDjugend Berlin | Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln | Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) | Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt | Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! | Center for Urban Affairs, Berlin | Didf Berlin | EGL Initiative Erkner gegen Lärm | EUGENT - Europäische Gesellschaft für Entschleunigung gUG | FIAN – Berlin | Frauen für den Frieden | Gemeingut in BürgerInnenhand | Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor e.V. | Greenpeace Berlin | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser | Initiative Bundesplatz e.V. | Initiative Genossenschaft von unten | Initiativen rund ums Ostkreuz | Initiative Stadt Neudenken | Kiez-Web-Team Klausenerplatz | Kohleausstieg Berlin | Kotti & Co | Mehr Demokratie LV Berlin-Brandenburg | NatWiss - die "NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" | Mauerpark-Allianz | Mediaspree versenken! - AG Spreeufer | Megaspree | MieterEcho | MieterWerkStadt Charlottenburg | Nachbarn der G87 | NaturFreunde Berlin | NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. | Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit | | Potze e.V. | PowerShift e.V. | PRAXXIZ Dr. Motte | Sozial-ökologische Forschungsplattform GETIDOS | Stadt von Unten | Stiftung NaturTon | Ton,Steine,Gaerten | Vereinigung der Verfolgten des Naziregines- Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) | WEM GEHÖRT KREUZBERG | Wir bleiben alle!
Kontakte für Rückfragen:
Berliner Wassertisch: Ulrike von Wiesenau, 030 781 4604
Berliner Energietisch: Michael Efler, 0173 961 04 54
Berliner S-Bahn-Tisch: Susanne Klodt, 030 61656320
Mietenvolkentscheid e.V.: Rouzbeh Taheri, 0163 48 46 736
Initiative Nachtflugverbot: Christine Dorn, 030 676 98 91
Initiative 100% Tempelhofer Feld: Kerstin Meyer, 0151 10 500 781