Ausschuss für Stadtentwicklung verschiebt Entscheidung

Wir waren vor Ort und haben mitgeschrieben:

Staatssekretar Gäbler (Senat): Die Kommunikation über dieses Gesetzesänderung sei nicht optimal verlaufen. Senat habe Fehler gemacht.  Eine neue Prüfung habe ergeben, die im Gesetzesvorschlag bezeichneten Baufelder seien nicht geeignet. Stattdessen seien jetzt zwei Areale am Rande des Vorfeldes Zweck der Gesetzesänderung. Ziel sei, die Lage der Flüchtlinge im Flughafengebäude zu "entzerren". Das Vorfeld sei nicht gross genug für Logistik, Integration und Unterkünfte. Es sollen jetzt Unterkünfte für besonders Schutzbedürftige auf diesen Flächen am Rande des Vorfelds aufgestellt werden.  Das ThF-Gesetz müsse man daher weiterhin ändern. Ein "Gesamtkonzept", um diese Änderung zu begründen, würde gerade ausgearbeitet.

Daniel Buchholz (SPD): man müsse  "10 mal länger überlegen", bevor man ein Volksgesetz ändere. Da gäbe es eine "poltisch-moralische Hürde". Er wünsche sich "eine offizielle Bürgerversammlung" - im Unterschied zu der von den Aktiven selbst organisierten Bürgerversammlung am Montag im Heimathafen. (Lachen aus den Zuschauerreihen). Zum Konzept: er könne sich vorstellen, dass man Zelte auf dem Vorfeld aufstelle für die Begegnung zwischen Flüchtlingen und Berlinern.

Stefan Evers (CDU): man wolle erst wissen, welche alternativen Flächen und Gebäude in der Stadt geprüft seien. Senat müsse ein Konzept vorlegen. Änderung des Volksgesetzes sei letzte Wahl.

Die Opposition war sich einig: Die Änderung Volksgesetz sei nicht vertretbar. Die katastrophale Unterbringung im Flughafengebäude sei auch keine losgelöste Debatte. Daher keine Entscheidung für Flüchtlingsstandort Flughafen.

Antje Kapek (B90/Die Grünen): Man ärgere sich parteiübergreifend, dass jede Menge Flächen und Gebäude nicht geprüft würden. Man ärgere sich auch parteiübergreifend, dass das neue Landesamt erst im Frühjahr aktiv würde. Das sei doch das eigentliche Problem hinter der Notwendigkeit für Massennotunterkünfte.  Der Senat wisse ja noch gar nicht was er konkret und sofort am Flughafen umsetzen wolle, man wolle ein Konzept sehen 

Katrin Lompscher (Die Linke) berichteten von einer Ortsbegehung: Der Senat nutze die Flächen auf dem Flughafen gar nicht, z.B. die 20.000 qm Bread and Butter Fläche. Warum der Senat das leerstehende Flughafengebäude (größte Bürogebäude Europas) nicht sofort ertüchtige, um Flüchtlinge dort unterzurbringen bzw für die hygienische und sanitäre Versorgung derer die schon dort leben? 

Phillip Magalski (Die Piraten) begründeten ihre Ablehnung neben den humanitären auch mit demokratischen Gründen. Alternativen seien nicht ausgeschpft, z.B.  Ferienwohnungen . Man begrüsse dass der Senat im Januar mit der Stadtgesellschaft darüber diskutieren wolle.

(km)