Senat plant Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will zur Unterbringung von Flüchtlingen das Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern, das eine Bebauung praktisch verbietet. Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt (SPD), zeigte sich optimistisch, dass der Senat in Kürze eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes beschließen wird. Das sagte er am Donnerstag dem rbb.

Gesetzentwurf nicht auf Tagesordnung

Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich schon am Dienstag vom Senat beschlossen werden. Doch nach Medienberichten hatte sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zunächst geweigert, mitzuunterzeichnen. Kiziltepe bestätigte nun, dass die Gesetzesvorlage nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung stand.

"Wir müssen natürlich auch Vorlagen prüfen", so Kiziltepe. Ihr Staatssekretär Bozkurt sagte dem rbb nun, dabei sei wichtig gewesen, dass die Unterbringung Geflüchteter nicht gegen berechtigte Interessen zum Erhalt des Tempelhofes Felds ausgespielt würden.

Die Prüfung des Textes habe jedoch keine Probleme ergeben, so Bozkurt. Das Gesetz soll bei der nächsten Senatssitzung beschlossen werden.

Mehr Unterkünfte für Geflüchtete

Mit der Änderung sollen temporäre Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof länger als bis 2025 ermöglicht werden. Außerdem seien damit laut Bozkurt auch auf einem kleinen Teil der Fläche weitere Unterkünfte für Geflüchtete möglich, jedoch keine festen Gebäude.

Das Gesetz zum Tempelhofer Feld war 2014 durch einen erfolgreichen Volksentscheid in Kraft getreten, bei dem sich eine Mehrheit gegen eine Bebauung ausgesprochen hatte. 2016 hatte der Senat das Gesetz geändert, um eine Großunterkunft für Geflüchtete zu ermöglichen. Seit 2019 werden die noch bestehenden Unterkünfte geduldet. Die Duldung läuft jedoch Ende 2025 aus, wenn das Gesetz nicht geändert wird.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2023, 19:30 Uhr

 

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Aktuelles

Eine Liebe, die ewig hält: Das Tempelhofer Feld!

(Berlin, 13.2.2024) Am Montag hat die Beratung im Parlament über die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) begonnen, mit der das ThF-G ausgehebelt werden soll.Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen legten CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, s. Anhang. Darin heißt es: "Werden davon Flächen benötigt, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch Sport- oder Freizeitnutzungen belegt sind, sind diese im selben Umfang an  geeigneter Stelle auf dem Tempelhofer Feld ersatzweise auszuweisen und entsprechende Anlagen zu ersetzen, sodass es zu keiner temporären Einschränkung  des Sportangebotes kommt."

100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:

Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!

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Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.

Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.

Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

Warnung vor dem Trojanischen Pferd!

Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.

Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?

100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.