Die schwarz-rote Koalition in Berlin will zur Unterbringung von Flüchtlingen das Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern, das eine Bebauung praktisch verbietet. Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt (SPD), zeigte sich optimistisch, dass der Senat in Kürze eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes beschließen wird. Das sagte er am Donnerstag dem rbb.

Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich schon am Dienstag vom Senat beschlossen werden. Doch nach Medienberichten hatte sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zunächst geweigert, mitzuunterzeichnen. Kiziltepe bestätigte nun, dass die Gesetzesvorlage nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung stand.

"Wir müssen natürlich auch Vorlagen prüfen", so Kiziltepe. Ihr Staatssekretär Bozkurt sagte dem rbb nun, dabei sei wichtig gewesen, dass die Unterbringung Geflüchteter nicht gegen berechtigte Interessen zum Erhalt des Tempelhofes Felds ausgespielt würden.

Die Prüfung des Textes habe jedoch keine Probleme ergeben, so Bozkurt. Das Gesetz soll bei der nächsten Senatssitzung beschlossen werden.

Mit der Änderung sollen temporäre Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof länger als bis 2025 ermöglicht werden. Außerdem seien damit laut Bozkurt auch auf einem kleinen Teil der Fläche weitere Unterkünfte für Geflüchtete möglich, jedoch keine festen Gebäude.

Das Gesetz zum Tempelhofer Feld war 2014 durch einen erfolgreichen Volksentscheid in Kraft getreten, bei dem sich eine Mehrheit gegen eine Bebauung ausgesprochen hatte. 2016 hatte der Senat das Gesetz geändert, um eine Großunterkunft für Geflüchtete zu ermöglichen. Seit 2019 werden die noch bestehenden Unterkünfte geduldet. Die Duldung läuft jedoch Ende 2025 aus, wenn das Gesetz nicht geändert wird.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2023, 19:30 Uhr