Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG

21.11.2023

Pressemitteilung: Trojanisches Pferd im Galopp aufs Tempelhofer Feld

Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.

Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

Ohne öffentliche Informationsveranstaltungen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Beratung in den Ausschüssen scheint es nun, dass ein Senatsbeschluss im Eilverfahren im Abgeordnetenhaus abgenickt werden soll. Kein Wunder, denn die Argumentationslage ist dünn und der breiten Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Auf dem Feld noch mehr Container aufzustellen, wenn nebenan das größte Gebäude Europas leersteht, ist schlichtweg nicht zu erklären - die Villa steht leer aber die Menschen müssen draußen campieren. Im Flughafengebäude stehen seit Jahrzehnten Büroräume frei, eine Umwandlung in Notunterkünfte hätte längst passiert sein können. CDU und SPD und vor allem die SPD tragen die Verantwortung, dass der Zustand so ist wie er ist. Sie haben die Ertüchtigung des Flughafengebäudes seit Jahren verhindert, zuletzt der Tempelhof Projekt Mittel zur Instandhaltung erheblich gekürzt.

Die Leichtbauweise mobiler Unterkünfte ist im Vergleich mit festen Gebäuden unverhältnismäßig teuer, energetisch ein Desaster und sollte immer nur eine temporäre Lösung sein, wenn wirklich nichts anderes mehr geht. Warum sollen vor allem Einrichtungen zur Bildung, Begegnung und Betreuung errichtet werden, da ist nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum das nicht im Gebäude möglich ist.

Will man diesen Gesetzentwurf ernst nehmen, schmeisst der Senat erfolgreiche, integrative Projekte (auf den Flächen A und B) vom Feld, um an derselben Stelle mit viel Steuergeld eingezäunte Orte mit vermeintlich selben Ziel zu errichten.

Das lässt vermuten, worum es eigentlich geht: Den Bebauungsphantasien der Investoren will die Koalition mit der Not der Geflüchteten Tür und Tor öffnen. Erst Container dann Neubau. Ist das Gesetz erstmal geändert, die Zäune aufgestellt, haben sich echte Bügerbeteiligung oder Bürgerbefragung erübrigt. Nicht umsonst hat die Koalition zur Beteiligungsfrage bislang keinen ernstzunehmenden Vorschlag gemacht. Sie haben es auch gar nicht vor. Sonst würden sie jetzt nicht im Eilverfahren Fakten schaffen wollen. Schließlich wird noch ein bunter Ideenwettbewerb darübergelegt. Dass dieser so ausgehen wird, wie er ausgehen soll, haben wir eindrucksvoll am Molkenmarkt vorgeführt bekommen.

Eine klimagerechte Stadtentwicklung kann nicht allen Investoren schmecken, trotzdem muss das die Richtung sein. Und die Politik muss dafür die Instrumente schaffen, statt sich zur Wasserträgerin ihrer Sponsoren zu machen.

Lisa Wiedekamm "Grünflächen kassieren, direkte Demokratie aushebeln, Bezirke entmachten - das ist der Politikstil dieser Koalition. Wir erleben das nicht nur auf dem Tempelhofer Feld sondern auch in Pankow, am Hermannplatz, Emmauswald ... die Liste ist lang."

Anlage Beschlussvorlage mit Grafik

für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm

100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04

www.thf100.de

Hintergrundinfo:

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen

 

Informationen zur Debatte zum gleichen Thema 2015/2016 hier

 

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Aktuelles

Eine Liebe, die ewig hält: Das Tempelhofer Feld!

(Berlin, 13.2.2024) Am Montag hat die Beratung im Parlament über die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) begonnen, mit der das ThF-G ausgehebelt werden soll.Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen legten CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, s. Anhang. Darin heißt es: "Werden davon Flächen benötigt, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch Sport- oder Freizeitnutzungen belegt sind, sind diese im selben Umfang an  geeigneter Stelle auf dem Tempelhofer Feld ersatzweise auszuweisen und entsprechende Anlagen zu ersetzen, sodass es zu keiner temporären Einschränkung  des Sportangebotes kommt."

100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:

Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!

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Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.

Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.

Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

Warnung vor dem Trojanischen Pferd!

Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.

Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?

100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.