Presseeinladung, Do 11 Uhr, am AGH:
Tempelhofer-Feld-Gesetz auf der Schlachtbank

Am Donnerstag wird die CDU/SPD Koalition ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um das Tempelhofer Feld Gesetz zu ändern. Es war zu erwarten und ist dennoch ein Schock: Das Tempelhofer-Feld-Gesetz (THF-G) wird gekippt. Das Gesetz, das durch einen Volksentscheid in Kraft getreten ist. Ein solches Gesetz sollte nicht dieses Schicksal ereilen. Aber nun wird es passieren und wir sollten es als Signal nehmen, als Kampfansage. Kampfansage von zwei Parteien, die diesen Volksentscheid, diese Watsche den Menschen nicht verziehen haben. Jetzt soll allen gezeigt werden, wer die Macht in dieser Stadt hat: Wegner und Saleh als Steigbügelhalter ihrer Immobilienfreunde Christoph Gröner und Co.
Und so ist diese Abstimmung am Donnerstag nur der Anfang. Donnerstag geht es um eine Fläche am Columbiadamm, die angeblich für Geflüchtete gebraucht wird. Das ist natürlich nur vorgeschoben, denn für Container eignet sich diese Fläche nicht, da wäre das Vorfeld des Flughafengebäudes besser. Dort gibt es schon den festen Untergrund, hier könnten schneller und kostengünstiger Container aufgestellt werden. Für alle anderen Nutzungen kann das leerstehende Flughafengebäude ertüchtigt werden. Das hätte nach 2015 längst umgesetzt werden können, wurde es aber nicht. Warum nicht? Weil es an diesem Ort nie wirklich um menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung ging, sondern immer nur um Wege, das THF-G zu kippen, sich Stück für Stück das Feld zurückzuholen.
Der Stachel des verlorenen Machtspiels Volksentscheid sitzt zu tief. Ebenso der Imageverlust gegenüber all den Investoren. Mit dem Masterplan hatte man sie damals angelockt und musste sie dann wieder nach Hause schicken, ohne all die schöne Profite, die ihnen das Feld in die Taschen spülen sollte.
Aber jetzt sind die Lobbyisten der Immobilienhaie wieder am Ruder. Seit CDU und SPD wieder die Stadt regieren, hängt über Berlin nur noch ein Banner: die Stadt als Beute. Das Tafelsilber wird weiter verhökert, als gäbe es kein Morgen: Nachdem so viele städtische Baugrundstücke und landeseigenen Wohnungen zu Spottpreisen verkauft wurden, geht es jetzt an die Grünflächen, Friedhöfe, Kleingartenkolonien. Gebaut wird nicht das, was in dieser Stadt dringend gebraucht wird, sondern was am meisten Geld abwirft: überteuerte Wohnungen und Büros.
Dafür eignet sich das Feld am besten, der weite Blick, keine störenden Nachbarn und trotzdem mittendrin. Über dreißig Jahre könnte man hier bauen, bauen, bauen. Und nichts anderes ist der Plan, wie Herr Nöfer vom AIV schon verkündete – warum nicht das ganze Feld bebauen? Widerspruch aus der politischen Ecke: keiner.
CDU und SPD und ihre Immobilienfreunde haben vergessen, dass eine Stadt nicht nur aus Profitmaximierung besteht. Hier wohnen Menschen, die mit einer Stadtentwicklung, wie sie sich CDU und SPD erträumen, finanziell nicht mithalten können und wollen. Das Tempelhofer Feld ist für viele Menschen nicht nur geliebter Garten, Park, Sportplatz und vieles mehr, sondern auch das Symbol schlechthin für demokratischen Erfolg und demokratische Identität. Denn den Volksentscheid haben damals über 700.000 Menschen zum Erfolg gebracht. Nachdem 2 Jahre hunderte Menschen Unterschriften gesammelt hatten und sich dadurch die ganze Stadt an der Debatte beteiligte. Und heute? Keine Debatte, keine Beteiligung, stattdessen kommt dieses für das Feld so hart erkämpfte Gesetz ohne Not auf die Schlachtbank.

Am Donnerstag (18.04.2024) Vormittag um 11.00 bis 11:15 stehen wir vor dem Abgeordnetenhaus und führen Ihnen vor, was der Senat plant, und stehen auch für Interviews zur Verfügung.

Hier der Link zu unserem Video zur Gesetzesänderung durch SPD und CDU

Für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.

Michael Schneidewind, Lisa Wiedekamm, Mareike Witt

100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0170 6543 511, 017684378245, www.thf100.de

Hintergrundinfo zum Tempelhofer Feld:

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen