Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG

14.12.2023

Mit der Brechstange aufs Feld!

Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.

Wir können wohl also davon ausgehen, dass diese Themen fernab der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durchgewunken werden sollen. Es geht um nichts anderes als Regelungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Naturschutz elementar einschränken werden. Die Themen stehen nicht aus Zeitnot auf der Tagesordnung. Warum dann? Will man die Öffentlichkeit ausschließen und die Debatte vermeiden? Das markiert einen Tiefpunkt demokratischer Gepflogenheiten.

Besonders zynisch: die Kürzungen im Haushalt gehen zu Lasten der Bezirke und besonders der sozialen Projekte, gleichzeitig werden über 2 Millionen bereitgestellt, um die Bebauungsphantasien des Senats auf dem Tempelhofer Feld zu bewerben.

Was das ThFG betrifft, geht es nun schon das zweite Mal um die Änderung des Volksentscheidgesetzes, die die CDU und SPD  - wie schon beim ersten Mal 2016  - mit der Brechstange durchsetzen wollen. Diesmal geht es um die Ausweitung der bestehenden Containerunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu Lasten der traditionsreichen und integrativen Sportflächen und Projekten entlang des Columbia-Damms.

Ginge es wirklich nur um die Unterbringung von Geflüchteten, hätte der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit gehabt, um angemessene Räumlichkeiten in leerstehenden landeseigenen Gebäuden zu finden und auszubauen z.B. im Tempelhofer Flughafengebäude, das immer noch zu großen Teilen leer steht.

Darum scheint es aber der CDU/SPD-Landesregierung nicht zu gehen. Vielmehr kommen Sie mit dem Trojanischen Pferd: Außen viel Gerede um Geflüchtete, im Pferdeleib jedoch froh gestimmte Investoren, die sich seit Jahrzehnten in alter Männerfreundschaft mit CDU/SPD die Stadt zur Beute machen. Mit der Brechstange „Geflüchtete“ soll das Tor zum Feld am Donnerstag aufgebrochen werden.

Es bleibt aber nicht unbemerkt! Schon jetzt haben in hunderten Emails und vielen Telefonaten Menschen bei ihren Abgeordneten ihrem Unmut darüber Luft gemacht und sie aufgefordert, gegen diese Änderung des ThFG zu stimmen. Berlin schaut genau hin und es wird dieser Koalition auf die Füße fallen, wenn sie mit Fake-Gesetzen und Fake-Beteiligungen das Feld kapert. „Die Stadt als Beute“ – das ist wohl der Arbeitstitel dieser Koalition. Doch sie vergisst, dass sie ohne die Zivilgesellschaft nichts ist – gar nichts.

für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm

100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04

www.thf100.de

Hintergrundinfo:

Am 14.12.2023 wird die Senatsvorlage zur Änderung des ThFG zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus gehen. Über eine Konsensliste wird es dann in zwei Ausschüsse überwiesen.

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen

 

Informationen zur Debatte zum gleichen Thema 2015/2016 hier

 

Aktuelle Informationen und Termine:

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Aktuelles

Eine Liebe, die ewig hält: Das Tempelhofer Feld!

(Berlin, 13.2.2024) Am Montag hat die Beratung im Parlament über die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) begonnen, mit der das ThF-G ausgehebelt werden soll.Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen legten CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, s. Anhang. Darin heißt es: "Werden davon Flächen benötigt, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch Sport- oder Freizeitnutzungen belegt sind, sind diese im selben Umfang an  geeigneter Stelle auf dem Tempelhofer Feld ersatzweise auszuweisen und entsprechende Anlagen zu ersetzen, sodass es zu keiner temporären Einschränkung  des Sportangebotes kommt."

100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:

Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!

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Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.

Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.

Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

Warnung vor dem Trojanischen Pferd!

Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.

Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?

100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.