Pressemitteilung der Initiative 100% Tempelhofer Feld

Das Trojanische Pferd bekommt Beine: Nächster Schritt zur Aushöhlung des Tempelhofer Feld Gesetzes (ThF-G)

(Berlin, 14.3.2024) Was für eine Show! CDU und SPD als Retter der Geflüchteten! Einzig das Thf-G steht im Wege - also wird's geändert! Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld, und schon sind die Probleme im Handstreich gelöst! So der schöne Schein. Die Wahrheit dahinter ist eine andere: CDU und SPD drehen mit diesem Vorgang die Zeit zurück in die Nullerjahre, als Berlin verscherbelt wurde. Unter dem Vorwand, für Geflüchtete Einrichtungen auf dem Feld zu schaffen, wurden heute also im Umweltausschuss Fakten geschaffen. CDU und SPD stimmten für einen Gesetzentwurf, mit dem weitere Flächen am Columbiadamm vom Feld abgeschnitten werden. Damit steht die Beschlussvorlage zur erneuten Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) auf der Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen.
CDU und SPD wurden nicht müde, zu sagen, dass sie für eine Bebauung des Feldes sind. Die Zuhörenden konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass genau dies die leitende Motivation für den Gesetzesentwurf ist.
Nicht beantwortet werden konnte, warum die mobilen Unterkünfte nicht ebenso gut auf das Vorfeld gestellt werden können. Dort könnte auf größerer Fläche sofort mit dem Aufstellen von Unterkünften und sonstigen Einrichtungen für Geflüchtete begonnen werden. Ebenso nicht beantwortet wurde die Frage, wo und wann die Sportflächen des Tibs untergebracht werden sollen. Nimmt man eine Bau- und Umzugszeit von mindestens zwei Jahren an, könnten die von CDU und SPD anvisierten Flächen auf dem Feld nicht vor 2027 für Unterbringungen genutzt werden. Alles spricht für eine Unterbringung auf dem Vorfeld oder im Flughafengebäude. Darüber hinaus wies Katalin Gennburg von der Linken in der Diskussion darauf hin, dass in Berlin 1.000 Häuser und 1 Mio Quadratmeter Büroflächen leer stehen, alleine die Büroflächen könnten schon 10.000 Wohnungen für fünfköpfige Familien sein - alles Gebäude, die es schon gibt. Statt diese Gebäude für Geflüchtete zu nutzen, möchte die Koalition aber lieber das unliebsame Gesetz aus dem Volkentscheid aus dem Weg räumen. Um das Wohl von Geflüchteten kann es hier also nicht gehen! Denn all das, was heute beschlossen wurde, lässt sich an anderer Stelle viel schneller und günstiger umsetzen. Schamlos nutzt die Koalition die Situation der Geflüchteten aus, um die Ausgangssituation für eine Bebauung vorzubereiten.

Hier geht es zum Infovideo zur Situation: https://www.youtube.com/watch?v=iEfIJ2Bq9-A

für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.

Michael Schneidewind, Lisa Wiedekamm, Mareike Witt

100% Tempelhofer Feld

Kampagnentelefon 0179 324 6404, www.thf100.de

Hintergrundinfo zum Tempelhofer Feld:

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen

 

Aktuelle Informationen und Termine:

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Aktuelles

Eine Liebe, die ewig hält: Das Tempelhofer Feld!

(Berlin, 13.2.2024) Am Montag hat die Beratung im Parlament über die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) begonnen, mit der das ThF-G ausgehebelt werden soll.Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen legten CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, s. Anhang. Darin heißt es: "Werden davon Flächen benötigt, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch Sport- oder Freizeitnutzungen belegt sind, sind diese im selben Umfang an  geeigneter Stelle auf dem Tempelhofer Feld ersatzweise auszuweisen und entsprechende Anlagen zu ersetzen, sodass es zu keiner temporären Einschränkung  des Sportangebotes kommt."

100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:

Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!

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Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.

Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.

Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

Warnung vor dem Trojanischen Pferd!

Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.

Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?

100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.