Beabsichtigte Änderung des Tempelhofer Feld - Gesetzes (ThF-G), Demokratieabbau

Offener Brief der FeldkoordinatorInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der große Wert des Tempelhofer Feldes ist seit dem Volksentscheid von 2014 stetig gewachsen. Dieser Freiraum in der Stadt ist für alle angrenzenden Quartiere und ganz Berlin zu einem Ort des Aufatmens geworden, und selbst für TouristInnen aus aller Welt ein Anziehungsmagnet.

Der für die Bevölkerung hohe Wert des Tempelhofer Feldes wurde durch die wissenschaftliche Studie des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung belegt und ist mehr als die Summe der einzelnen Teile.

Im Ergebnis wird klar, dass hier ein einmaliger, geschichtlich bedeutsamer, städtischer Grünraum vorhanden ist, der, bedingt durch seine Größe und Weite, seine Lage und Offenheit, eine Vielfalt an gleichzeitigen und unterschiedlichsten Nutzungen möglich macht, ohne die ökologische Vielfalt zu gefährden.

Die Stadt von Morgen braucht solche Räume!

Am 25. Mai 2014 entschieden sich die Berliner Wahlberechtigten durch einen Volksentscheid mit 739.124 JA-Stimmen in allen Bezirken mehrheitlich für den Gesetzesentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (THF) in seiner bestehenden Ausdehnung. Das am 14. Juni 2014 in Kraft getretene Gesetz sah die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) vor, der unter umfänglicher Partizipation der Bevölkerung in zwei Jahren erstellt und im Juni 2016 vom Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis genommen wurde.

Die im ThF-G vorgesehene Partizipation wurde durch die Etablierung des Feldforums, dem obersten empfehlenden Gremium, an dem alle BerlinerInnen teilnehmen können, und der Feldkoordination, bestehend aus VertreterInnen der Grün Berlin GmbH, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenMVKU) und gewählten VertreterInnen der Berliner Bevölkerung realisiert und bis heute umgesetzt.

In der momentanen Lage ruft die Politik die BürgerInnen auf, die Demokratie im Allgemeinen aktiv zu verteidigen und sich dafür einzusetzen. Umso widersprüchlicher und undemokratischer wirkt es, 739.124 BerlinerInnen durch eine Bürgerwerkstatt der "Wie-Bebauung " mit 500 BürgerInnen zu entmündigen.  Die "Ob-Frage" der insgesamten Erhaltung des Feldes ist bereits eindeutig entschieden worden!  

Im Weiteren wird der Bevölkerung suggeriert, es handele sich um eine behutsame Randbebauung des Feldes, obwohl das wahre Maß der vorgesehenen Bebauung, z.B. die Geschossflächenzahl (GFZ=Anzahl der Vollgeschosse im Verhältnis zur Grundfläche) erst bei der Aufstellung von Bebauungsplänen festgelegt wird. Für eine Bebauung des äußeren Wiesenringes würde auch ein Großteil der über 1400 Bäume auf dem Tempelhofer Feld, die sich überwiegend (ca. 85 %) im Randbereich befinden, gefällt werden müssen.

Die Besorgnis der gewählten FeldkoordinatorInnen über die gravierenden Negativfolgen einer Bebauung des Tempelhofer Feldes sind bereits im April 2023 formuliert worden.

Der Verwertungsdruck, das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen, ist bei den BefürworterInnen so hoch, dass selbst eine Änderung der Berliner Verfassung in Kauf genommen würde, um eine Volksbefragung von oben durchzusetzen. Ein sehr fragliches Grundverständnis unserer Berliner Landesverfassung, und das, obwohl 22 andere Stadterweiterungsflächen derzeitig beplant werden.

Bürgerwerkstätten, städtebauliche Wettbewerbe, ebenso wie Bürgerbefragungen erreichen nicht die gleiche demokratische Legitimation wie eine Wahlentscheidung der Bevölkerung gemäß Berliner Abstimmungsgesetz. Die hohen Anforderungen dieses Gesetzes an die Durchführung von Volksentscheiden mit Quoren etc. wollen die BebauungsbefürworterInnen selbst nicht erfüllen. Solche Vorgehensweisen führen unmittelbar zu Demokratieverdrossenheit.

Wir gewählten FeldkoordinatorInnen fordern Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen des Feldforums auf, dessen Empfehlung (Seite 7) zu folgen. Wir appellieren an Sie, das Ergebnis des Volksentscheides, das ThF-Gesetz, zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen, die gewählten FeldkoordinatorInnen

Pat Appleton
Juna Ahmia
Christiane Bongartz
Monika Dierenfeld
Jule Hanske
Norbert Rheinländer
Birgitt Sørensen
Beate Storni 

Hauptempfehlung des Feldforums, siehe S.7

https://tempelhofer-feld.berlin.de/documents/795/FF_DOKUMENTATION__final_.pdf 

Folgende Hauptempfehlung wurde im 14. Feldforum, 13.07.2023, eingebracht und ohne Gegenstimme angenommen:

„Die Feldkoordination, Grün Berlin GmbH und SenMVKU sind aufgefordert, sich auf verwaltungstechnischer Ebene und in Gremien dafür einzusetzen, auch weiterhin den Erhalt des ThF-Gesetzes in seiner jetzigen Fassung zum Schutz des Feldes zu vertreten und sich dafür einzubringen, das Tempelhofer Feld in seiner jetzigen Größe und Bestand vollumfänglich zu erhalten. Die gleiche Empfehlung richtet sich an Politik, Fachöffentlichkeit der planerischen Berufe, Universitäten und Stadtgesellschaft, um einer Bebauung des THF bereits im Vorfeld entgegenzuwirken, diese würde die Lebensgrundlage der jetzigen wertvollen Lebensräume zerstören.

Erklärung: Das Tempelhofer Feld ist eine einzigartige Offenlandschaft inmitten Berlins. Es hat eine einmalige Bedeutung für Natur- und Klimaschutz und ist gleichzeitig ein gesundheitsfördernder Ort für Naherholung und Sport. Der äußere Wiesenring mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten schützt die inneren Wiesenbereiche vor Übernutzung und ist Refugium für viele schützenswerte und selten Tier- und Pflanzenarten. Die Geschichte der Stadt ist eng mit dem Tempelhofer Feld verknüpft und kann hier gut erlebbar gestaltet werden.“

 

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Aktuelles

Eine Liebe, die ewig hält: Das Tempelhofer Feld!

(Berlin, 13.2.2024) Am Montag hat die Beratung im Parlament über die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) begonnen, mit der das ThF-G ausgehebelt werden soll.Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen legten CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, s. Anhang. Darin heißt es: "Werden davon Flächen benötigt, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch Sport- oder Freizeitnutzungen belegt sind, sind diese im selben Umfang an  geeigneter Stelle auf dem Tempelhofer Feld ersatzweise auszuweisen und entsprechende Anlagen zu ersetzen, sodass es zu keiner temporären Einschränkung  des Sportangebotes kommt."

100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:

Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!

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Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.

Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.

Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

Warnung vor dem Trojanischen Pferd!

Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.

Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?

100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.