Pressemitteilung zum Auftakt "2024 Jahr des Feldes"

100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:

Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!

Unterstützt wurde die Aktion von Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung, dem Atze Musiktheater und der Initiative Baumentscheid – aus gutem Grund: Ob Pankow, Treptow, Buch, Neukölln oder das Tempelhofer Feld – Grünflächen werden von CDU und SPD zunehmend als Bauland gesehen und sollen kapitalisiert werden. Es gibt genügend ausgewiesene Bauflächen, aber innerstädtischen Grünflächen lassen sich höhere Profite erwirtschaften. Das Bündnis fordert: Grünflächen müssen erhalten werden!

Wie keine andere Fläche der Stadt steht das Tempelhofer als Symbol für den Protest der Berliner Bevölkerung gegen die Bebauung von Grünflächen. Und gerade die Zerstörung des Feldes wollen CDU und SPD im Jahr 2024 massiv vorantreiben. Im Abgeordnetenhaus wird ab Januar die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes (ThF-G) vorbereitet. Die Unterbringung von Geflüchteten soll hier als Vorwand dienen, um das ThF-G zu verändern. Doch ist das überzeugend?

Hintergrundinformationen zur Situation:

Nicht erst seit 2015 ist Berlin Ziel vieler geflüchteter Menschen. Seitdem hätte jeder Senat alle möglichen Anstrengungen unternehmen können, um außergewöhnlichen Situationen wie aktuell adäquat zu begegnen. Das Flughafengebäude hätte als Ankunftszentrum und als Wohnunterkunft ertüchtigt werden können, auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, hätten neben den geplanten Wohnungen auch feste Unterkünfte für Geflüchtete zur temporären Nutzung geplant werden können. Das sind nur zwei Beispiele. Die Realität zeigt aber, dass auch dieser Senat nur auf Sicht fährt, Hostels und Hotels anmietet oder Zeltstädte aufbaut. Das sind die kostenintensivsten und keineswegs nachhaltigen Lösungen. Dazu erhärtet sich der Verdacht, dass dieser Senat noch einen Schritt weitergeht und in dreister Manier, die Wohnungsnot Geflüchtete benutzt und sich damit Grünflächen als Bauland kapert, die er unter normalen Umständen nicht bekommen würde. (siehe Pankow/Buch)

Die Flächen am Columbiadamm, für die nun das Tempelhofer Feld Gesetz geändert werden soll, werden nämlich gar nicht für Wohncontainer gebraucht, sondern sollen der sozialen Infrastruktur dienen. Eine so dreiste Argumentation kann man sich gar nicht ausdenken! Diese Flächen werden seit vielen Jahren intensiv für Freizeit, Sport und Kultur genutzt und stehen Geflüchteten zur Nutzung zur Verfügung. Und ausgerechnet diese Angebote sollen nun abgerissen werden? Alles andere, was Überdachung braucht, kann in die leerstehenden Flächen im Flughafengebäude ziehen. Hier wären im Gebäude über 100.000m² verfügbar und auf dem Vorfeld 230.000m². Das wäre eine finanziell und ökologisch nachhaltige Planung.

Eine Sanierung hätte in den letzten 8 Jahren längst stattfinden können. Keiner verlangt, dass das größte Gebäude Europas in einem Rutsch saniert werden muss. Aber man muss endlich mal anfangen! Seit dem Mauerfall hat sich jeder Senat vor dieser Aufgabe gedrückt, wohl wissend, dass mit jedem Jahr des Nichtstuns die Kosten steigen. „Lieber Senat, fangt endlich an und macht Eure Hausaufgaben: Statt Millionen für Zelte und Container auszugeben, muss endlich das Gebäude ertüchtigt werden“, sagt Lisa Wiedekamm von 100% Tempelhofer Feld. Oder spekulieren CDU und SPD immer noch auf eine Privatisierung des Gebäudekomplexes, so wie es Michael Müller schon mal vorhatte? Diesem Senat ist in der Stadtentwicklung nicht zu trauen, das hat die Bilanz 2023 nun deutlich gezeigt. Doch die Stadtgesellschaft ist aufgewacht und wehrt sich gegen einen Senat, der mit dem Ausverkauf der Stadt direkt an Wowereit und Sarazin anknüpft.

für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.

Michael Schneidewind, Lisa Wiedekamm, Mareike Witt

100% Tempelhofer Feld

Besonders zynisch: die Kürzungen im Haushalt gehen zu Lasten der Bezirke und besonders der sozialen Projekte, gleichzeitig werden über 2 Millionen bereitgestellt, um die Bebauungsphantasien des Senats auf dem Tempelhofer Feld zu bewerben.

Was das ThFG betrifft, geht es nun schon das zweite Mal um die Änderung des Volksentscheidgesetzes, die die CDU und SPD  - wie schon beim ersten Mal 2016  - mit der Brechstange durchsetzen wollen. Diesmal geht es um die Ausweitung der bestehenden Containerunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu Lasten der traditionsreichen und integrativen Sportflächen und Projekten entlang des Columbia-Damms.

Ginge es wirklich nur um die Unterbringung von Geflüchteten, hätte der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit gehabt, um angemessene Räumlichkeiten in leerstehenden landeseigenen Gebäuden zu finden und auszubauen z.B. im Tempelhofer Flughafengebäude, das immer noch zu großen Teilen leer steht.

Darum scheint es aber der CDU/SPD-Landesregierung nicht zu gehen. Vielmehr kommen Sie mit dem Trojanischen Pferd: Außen viel Gerede um Geflüchtete, im Pferdeleib jedoch froh gestimmte Investoren, die sich seit Jahrzehnten in alter Männerfreundschaft mit CDU/SPD die Stadt zur Beute machen. Mit der Brechstange „Geflüchtete“ soll das Tor zum Feld am Donnerstag aufgebrochen werden.

Es bleibt aber nicht unbemerkt! Schon jetzt haben in hunderten Emails und vielen Telefonaten Menschen bei ihren Abgeordneten ihrem Unmut darüber Luft gemacht und sie aufgefordert, gegen diese Änderung des ThFG zu stimmen. Berlin schaut genau hin und es wird dieser Koalition auf die Füße fallen, wenn sie mit Fake-Gesetzen und Fake-Beteiligungen das Feld kapert. „Die Stadt als Beute“ – das ist wohl der Arbeitstitel dieser Koalition. Doch sie vergisst, dass sie ohne die Zivilgesellschaft nichts ist – gar nichts.

für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm

100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04

www.thf100.de

Hintergrundinfo:

Am 14.12.2023 wird die Senatsvorlage zur Änderung des ThFG zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus gehen. Über eine Konsensliste wird es dann in zwei Ausschüsse überwiesen.

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen

 

Informationen zur Debatte zum gleichen Thema 2015/2016 hier

 

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