Volksentscheid Tempelhofer Feld > Volksentscheide erschwert

Koalition ändert Abstimmungsgesetz

Im März 2016 wurde der Änderungsantrag von SPD und CDU für das Abstimmungsgesetz gegen die Stimmen von Grüne, Linke und Piraten beschlossen.

Der Gesetzesentwurf Drucksache 17/2476 zur Änderung des Abstimmungsgesetzes wurde als Antrag der SPD- und CDU-Fraktion Ende September 2015 ins Parlament eingebracht.

Weitere Anträge und Experten-Stelllungnahmen dazu sind auf dieser Website des AGH veröffentlicht. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung auswählen und dann die Seite bis zum Vorgang 0245 herunterscrollen!

Wichtigste Neuregelung: Senat und Abgeordnetenhaus erlauben sich per Gesetz den Einsatz von Steuergeldern für PR-Kampagnen gegen Initiativen.

Kommentar: Die Gesetzesänderung läuft einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg entgegen. Das OVG hat dem Senat steuerfinanzierte PR-Kampagnenen gegen Bürgerinitiativen wegen der Gemeinnützigkeit von Haushaltsmitteln untersagt: "Die Berliner Landesregierung ist im Vorfeld eines Volksentscheids nicht zur Neutralität verpflichtet. Die Gemeinnützigkeit von Haushaltsmitteln (vgl. BVerfGE 44, 125/143) schließt es indes aus Gründen der Chancengleichheit aus, dass sich die Landesregierung dieser Mittel bedient, um ihre parteiische Auffassung zu dem Volksentscheid der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen" (Hier zur Quelle: OVG, 2009). 

Weitere Änderungen im Abstimmungsgesetz: 

--> Unterschriften sind künftig ungültig, wenn das Geburtsdatum nicht eingetragen ist, oder wenn nicht jede Eintragung eigenhändig geleistet wurde.

--> Künftig müssen die Wählerinnen und Wähler sich bei der Vorbereitung auf die Abstimmung konzentrieren. Sie erhalten von der Wahlleitung eine Informationsbroschüre, in der auf jeder linken Seite Texte der Bürgerinitiative zu lesen sind und auf jeder rechten Seite Texte des Senats und des Abgeordnetenhausesm  - diesen Verwirrungsauftrag kann man nachlesen auf Seite 5 des Antrags von CDU und SPD (Drucksache 17/2476) .

Kommentar: Die amtliche Mitteilung zur Abstimmung wird 2,5 Mio Wahlberechtigten Berlinern ins Haus geschickt, damit sie sich über die Abstimmungsalternativen informieren können. Für die Bürgerinitiativen ist das ein wichtiges Mittel um ihre Argumente in die Stadt zu bringen. Mit der neuen Regel wird die Lektüre der Broschüre erschwert und es wird daher für Wählerinen schwerer zu verstehen, welche Abstimmungsalternativen sie haben.

Pressespiegel

rbb, 15.02.2016:  Senat tritt auf die Bremse

Berliner Morgenpost, 15.02.2016: Volksbegehren: Berlin darf mit Steuergeld für sich werben

Berliner Zeitung, 15.02.2016: Volksbegehren in Berlin — Regierung will für sich selbst werben

Tagesspiegel, 15.02.2016: Senat geht auf Kritik ein – aber hält an Werbung aus Steuermitteln fest

Berliner Morgenpost, 16.02.2016:  Das Berliner Volk bleibt den Regierenden unheimlich