Aktuelles

Berliner Wassertisch: Ist das der Ausstieg aus der Volksgesetzgebung ?

### Gerhard Seyfarth - Berliner Wassertisch: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. ### Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau: "Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert.

 

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Jetzt ist es amtlich: Senat will ThF-Gesetz aushöhlen

24.11. Hier die ersten Vorab-Pressemeldungen zu dem Senatsbeschluss. Der Senat hat den konkreten Text der geplanten Gesetzesänderung noch nicht veröffentlich. Wie geht es weiter? Das Parlament wird  über den Senatsbeschluss erst beraten und in erster und zweiter Lesung abstimmen. Der Tagesspiegel meldet: "Gesetz  wurde geändert". Das stimmt nicht ganz. Der Senat kann keine Gesetze ändern. Gesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus. (inzwischen korrigiert).

 

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Aktivisten zu Flüchtlingsunterkünften in Tempelhof - Traglufthallen auf's Rollfeld statt auf die Wiese

Der Berliner Senat will am Rand des Tempelhofer Feldes Flüchtlingsunterkünfte errichten. Bürger der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" haben jetzt einen Alternativvorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Vorfeld (Rollfeld) des Flughafengebäudes erstellt. Wenn es schon Notunterkünfte sein müssen, dann sind sie auf dem Vorfeld des Flughafens am besten platziert. Das Vorfeld ist versiegel und ist bereits erschlossen. Das durch den Volksentscheid geltende Thf-Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes müsste man nicht ändern, denn es erstreckt sich nicht auf das Vorfeld des Flughafens.

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Lasst die Flüchtlinge ins Bundesinnenministerium ziehen!

Berliner Zeitung, 23.11., von Christine Dankbar Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat vorgeschlagen, ein ungenutztes Gebäude des Innenministeriums in Berlin-Moabit mit Flüchtlingen zu belegen. Die Behörde reagiert – wie eine Behörde. Unserer Autorin kann darüber nur den Kopf schüttel.

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Hände weg vom Tempelhofer Feld – menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge jetzt!

DIE LINKE - Parteitagsbeschluss vom 21.11.

Statt Woche für Woche mit neuen Ideen hausieren zu gehen, welche ungeliebte Vorschriften geschleift werden könnte, sollte der Senat seine Zeit und Kraft lieber darauf konzentrieren, die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen in der Berlin endlich vernünftig zu nutzen (...). Hier lesen

Bis zu 15.000 Wohnungen könnten auf dem Tempelhofer Feld entstehen

Berliner Zeitung 19.11. von Ulrich Paul.  hier lesen Der BBU fordert, auf dem Flughafen Tegel und auf dem Tempelhofer Feld deutlich mehr Wohnungen zu bauen als geplant.  - Wir sagen: wie bitte, welche geplanten Wohnungen? Es gilt der Volksentscheid!

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. informiert

Über den Verlauf der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler aus aktuellem Anlass zu den Überlegungen des Senats hinsichtlich „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Tempelhof“ 16.11.2015, 17.00 – 18.00 Uhr

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“.

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Volkes Stimme gilt nicht mehr.

18.11.2015, Tagesspiegel, von Ralf Schönball. Niemand hat die Absicht das Tempelhofer Feld zu bebauen. Wirklich niemand?

Senat greift nach früheren Baufeldern in Tempelhof

Senat greift nach früheren Baufeldern in Tempelhof. Der Senat will auch die östlichen Ränder des Tempelhofer Feldes nutzen und das Tempelhof-Gesetz aushöhlen. Tagesspiegel 17.11. hier lesen
Und es berichtete auch die rbb Abendschau von Dienstagabend 17.11.

Staatssekretär Gäbler: Notunterkünfte geplant am Tempelhofer Damm

Auf der Informationsveranstaltung am 16.11. berichtete der Staatssekretär: Geplant sei der Aufbau einer große Halle (4000 qm) um ca. 500-600 Menschen Notunterkunft zu bieten. Diese Halle könnte in zwei Wochen zur Verfügung stehen. Mittelfristig sei zu erwarten, dass das gesamte ehemalige Baufeld am westlichen Rand (am Tempelhofer Damm) mit Notunterkünften in Leichtbauweise (Traglufthallen) bebaut werden solle. Diese Bebauung werde zeitlich und örtlich begrenzt.

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Müller will helfen – aber wem? (Kopie)

Pressemitteilung am 5. November 2015

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen.
Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

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100% Tempelhofer Feld sieht kein Verhandlungsmandat. Flüchtlinge willkommen. Staatssekretär informiert am Montag 16.11. (Kopie)

Pressemitteilung am 15. November 2015

Entgegen der Behauptungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im rbb, steht 100% Tempelhofer Feld nicht in Verhandlungen mit dem Senat, hat keine Vermittler autorisiert und stimmt auch keiner Änderung des Gesetzes zu. Wir haben kein Mandat von den Berlinerinnen und Berlinern zu Verhandlungen erhalten, denn beim Volksentscheid haben die Berliner ein Gesetz gewählt, keine Initiative und keinen Verein.

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100 % THF hat kein Verhandlungsmandat. Wir fordern transparentes Handeln und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Berlin

Pressemitteilung am 15. November 2015
Entgegen der Behauptungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im rbb, steht 100% Tempelhofer Feld nicht in Verhandlungen mit dem Senat, hat keine Vermittler autorisiert und stimmt auch keiner Änderung des Gesetzes zu. Wir haben kein Mandat von den Berlinerinnen und Berlinern zu Verhandlungen erhalten, denn beim Volksentscheid haben die Berliner ein Gesetz gewählt, keine Initiative und keinen Verein.

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Koalition will Tempelhofer Feld für Flüchtlinge bebauen

Morgenpost, 06.11.15 Laut Volksentscheid soll das Tempelhofer Feld frei bleiben. Nun lotet der Senat eine Bebauung aus. Von Traglufthallen ist die Rede. Konkret sieht der Vorschlag von Senatskanzleichef Björn Böhning vor, den Paragrafen 5 des Tempelhof-Gesetzes zu ergänzen. "Für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende dürfen bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm errichtet und betrieben werden", heißt es in dem Papier, das der Morgenpost vorliegt. Auf genau diesem Teil des Tempelhofer Feldes hatte der Senat vor dem Volksentscheid Wohnungsbau und die Landesbibliothek vorgesehen.

Müller will helfen – aber wem?

Pressemitteilung am 5. November 2015
Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen. Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

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Lageso: Das Warten verschiebt sich in die Unterkünfte

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Zeit, 15.10.2015
von Frida Thurn hier lesen.

BBU will wieder Tempelhofer Feld bebauen

Morgenpost, 04.10.2015, Der Wohnungsbauverband BBU fordert eine neue Diskussion zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Politiker sind skeptisch.

 

Kinder aus Afghanistan, Syrien und Palästina bei den Feldfindern

Heute waren 11 Flüchtlingskinder und ihre Eltern zu Gast auf dem Tempelhofer Feld. Sie stammen aus Afghanistan, Syrien und Palästina und leben zur Zeit auf engem Raum in einem Heim in Kladow. Dort erfahren sie Unterstützung von Helfern der Kirchengemeinde Dahlem, die auch die Einladung zu diesem Ausflug weiter gegeben und die Flüchtlinge begleitet haben.

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Momper, Diepgen, Wowereit, Müller diskutieren über die Zukunft des Tempelhofer Feldes

Morgenpost, 0610.2015. Vier Berliner Bürgermeister diskutieren zum Thema „25 Jahre Einheit“. Zentrale Botschaft: Das Tempelhofer Feld könnte bebaut werden. Michael Müller sagte, das Tempelhofer Feld müsse "in der Stadtentwicklung der kommenden 20 Jahre mitgedacht werden". Eberhard Diepgen gab Müller recht, würde aber jetzt schon Modulbauten für Flüchtlinge am Rand des Feldes aufstellen. Walter Momper sprach sich dafür aus, am Ergebnis des Volksentscheids auch künftig nicht zu rütteln.

Müller gibt Bebauung am Tempelhofer Feld nicht für immer auf

Morgenpost 29.03.2015. Beim Volksentscheid fiel die Randbebauung des Tempelhofer Feldes durch. Doch irgendwann könnte sie doch kommen, vermutet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Von Andreas Abel, hier lesen

„Berlin trägt wieder Filz“

„Berlin trägt wieder Filz“ - Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen! Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014.

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BUND zeichnet "100% Tempelhofer Feld" aus

Tagesspiegel, 6.11.2014 Der Umweltpreis war Klaus Wowereit zu heiß. Am Mittwochabend wurde im Roten Rathaus der diesjährige Umweltpreis des BUND verliehen - unter anderem an die Initiative "100% Tempelhofer Feld". Eine Laudatio des Regierenden war geplant - und fiel aus. Hier lesen.Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus hielt die Laudatio. Hier lesen

Olympia in Berlin? Pressemitteilung der Initiativen

25.08.2014 Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung unterschiedlichster Berliner Stadt- und Mietenpolitischer Initiativen zur vom Senat geplanten Olympiabewerbung Berlins.  PRESSEMITTEILUNG hier herunterladen oder lesen.

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Vom Planen und Zusagen. Neues Interview mit dem Senator für Stadtentwicklung

tl_files/thf100/bilder/news/muellerauffeld01.pngMorgenpost 11.08.2014 : Senator Müllers Analysen zum Volksentscheid, seine Perspektive auf Bürgerbeteiligung: 

 "Wir können ja schlecht das Planen lassen, für den Fall, dass es später ein Votum dagegen geben könnte"

Interview mit Isabell Jürgens in der Morgenpost hier lesen.  Foto: Amin Akhtar