Aktuelles

Das Projekt Massenunterkunft in den von vornherein ungeeigneten Tempelhofer Hangars ist als gescheitert anzusehen.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars, 30.11.15: Konflikte sind hausgemacht - Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich. Wohl aus sachfremden Motiven - als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? - ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines "9-Punkte Plans" zur Flüchtlingspolitik in Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. (..) Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft.

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Flüchtlinge aufs Tempelhofer Feld? Ein Runder Tisch soll her

DIe BZ hat schon mit Stefan Evers gesprochen: BZ vom 27.11: Im Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes für Flüchtlinge kommt Bewegung. Die CDU-Fraktion will aber neue Gespräche. "Eine Gesetzesänderung braucht Zeit", so Stefan Evers (CDU).

Berlins großer Feldversuch

Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance. Am Ende aber muss eine Gesamtstrategie für den Zuzug nach Berlin stehen. Ralf Schönball kommentiert, Tagesspiegel 27.11

Pläne des Senats: waghalsig, abenteuerlich und verantwortungslos

Süddeutsche Zeitung 27.11.2015 , von Jens Bisky: "Auch wer 2014 für die Bebauung gestimmt hat und überhaupt ein anderes Berlin will als die Engagierten des Volksentscheids, hat gute Gründe, die Pläne des Senats abenteuerlich, waghalsig, verantwortungslos zu finden.

Senat plant Unterbringung von 12.000 -15.000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld !

Tagesspiegel 26.11. Bericht von der Debatte im Abgeordnetenhaus am 26.11. +++ Senat plant Massenstandort Tempelhofer Feld für bis zu 15.000 Menschen  +++ Stefan Evers (CDU) : Tempelhofer Feld dürfe nicht die erste Wahl sein, sondern das letzte Mittel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Er fordert eine stadtweite Debatte mit allen wichtigen Beteiligten. +++ Antje Kapek (Die Grünen): "Man will hier den Volksentscheid durch die Hintertür aushebeln"+++ Udo Wolf (Die Linke) : "Es gibt keine wirkliche Begründung, dass das Feld alternativlos ist. Klaus Lederer: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass uns keine zwei Wochen nach einer ambitionierten Regierungserklärung nicht mehr als die Revision eines von 700.000 Berlinerinnen und Berlinern beschlossenen Gesetzes vorgelegt wird (...) Schon die jetzige Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld sei die schlechteste Notunterkunft, die Berlin aktuell betreibt

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Neue Notunterkunft in Neukölln

tl_files/thf100/news/20151128neuköllnernet.pngNeuköllner Net, 26.11.Neukölln hat eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge erhalten: Die Sporthalle am Campus Efeuweg wurde am  Mittwochabend von den zuständigen Behörden beschlagnahmt. Rund zwei Stunden später kamen die ersten Flüchtlinge an. Bis Ende März sollen hier bis zu 200 Menschen untergebracht werden.

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SPD allein in Tempelhof: Bericht von der Parlamentsdebatte

 Der Koalitionspartner CDU ließ die SPD am Donnerstag im Regen stehen. Die CDU schließe eine »Änderung nicht aus, eine Diskussion müsse aber geführt werden«. Linke und Piraten lehnen die Einrichtung von weiteren Massenunterkünften ab.  Das Tempelhofer Feld stünde »nur deshalb zur Debatte, weil der Senat bei Prüfung freier Immobilien versagt«, konstatierte Antje Kapek (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers betonte, man könne das Tempelhofer Feld nicht von der Flüchtlingsunterbringung ausnehmen. Es dürfe aber auch nicht erste Wahl sein. Seine Fraktion werde einer Gesetzänderung aber nur zustimmen, wenn der Senat ein belastbares Konzept für alle Flächen vorlege. «Da gibt es noch nicht viel Substanz.».  Neues Deutschland, 27.11und Die Welt, 27.11..

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Heute im Parlament, 26.11.2015

Hier eine kurze Debatte im rbb Studio, ab Minute 49,54 - mit STS Gäbler, Stefan Graf und Katrin Lompscher im rbb Studio.

Neuer Flyer - Wir informieren unsere Abgeordneten

zum runterladen und ausdrucken hier, A5 doppelseitig
Heute Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus!

AKTION "Wo ist mein Abgeordneter?!" - Schreibe Deinen Abgeordneten!

In 14 Tagen will der Senat im Eilverfahren den Volksentscheid kippen, in dem 740.000 Berlinerinnen und Berliner das Tempelhofer Feld gerettet haben! Was können Sie dagegen tun? Melden Sie sich bei möglichst vielen Abgeordneten, per Email, Brief, Telefon oder Sprechstunde, denn diese werden am 10. Dezember über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden.

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Breaking news: Die Koalition zieht nicht an einem Strang

Tagesspiegel 26.11. von Thomas Loy und Sabine Belkler
Die Koalition zieht nicht an einem Strang. Die SPD will das Gesetz zeitnah verabschieden, die CDU sieht dagegen keine Eile und strebt mehrere Gesetzesänderungen an. Czaja hat alternativen Standort für die Blumenhalle gefunden.

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Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz

Weg vom Fokus Tempelhofer Feld. Berlin bracht übergreifendes Konzept. Modulbauten nicht abgeschottet auf Grünflächen sondern kleinteilig auf versiegelte Flächen in ganz Berlin

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Das ist keine Flüchtlingskrise, das ist eine Verwaltungskrise

Spiegel online, 27.11.2015 von Margarete Stokowski. In Berlin gilt in der Flüchtlingsversorgung das Recht des Stärkeren. Die Situation scheint gewollt elend zu sein. Freiwillige halten einen Betrieb am Laufen, der zur Farce geworden ist. Dabei sind die Flüchtlinge nicht das Problem.

"So kann man mit dem Volk nicht umgehen"

tl_files/thf100/news/Randbebauung 2.0.pngEmpörung über Beschluss zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Die Entscheidung zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Flüchtlingsquartieren spaltet die Berliner Politik. - rbb Abendschau vom 24.11.

 

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Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

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Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes) - das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.

Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin. Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden am 10. Dezember über das Gesetz entscheiden.

 

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Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

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Pressemitteilung 24.11. - Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes) - das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird so das ThF-Gesetz ausgehebelt.

Eine Ohrfeige  des Senats für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin. Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden am 10. Dezember entscheiden.

 

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Berliner Wassertisch: Ist das der Ausstieg aus der Volksgesetzgebung ?

### Gerhard Seyfarth - Berliner Wassertisch: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. ### Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau: "Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert.

 

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Jetzt ist es amtlich: Senat will ThF-Gesetz aushöhlen

24.11. Hier die ersten Vorab-Pressemeldungen zu dem Senatsbeschluss. Der Senat hat den konkreten Text der geplanten Gesetzesänderung noch nicht veröffentlich. Wie geht es weiter? Das Parlament wird  über den Senatsbeschluss erst beraten und in erster und zweiter Lesung abstimmen. Der Tagesspiegel meldet: "Gesetz  wurde geändert". Das stimmt nicht ganz. Der Senat kann keine Gesetze ändern. Gesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus. (inzwischen korrigiert).

 

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Aktivisten zu Flüchtlingsunterkünften in Tempelhof - Traglufthallen auf's Rollfeld statt auf die Wiese

Der Berliner Senat will am Rand des Tempelhofer Feldes Flüchtlingsunterkünfte errichten. Bürger der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" haben jetzt einen Alternativvorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Vorfeld (Rollfeld) des Flughafengebäudes erstellt. Wenn es schon Notunterkünfte sein müssen, dann sind sie auf dem Vorfeld des Flughafens am besten platziert. Das Vorfeld ist versiegel und ist bereits erschlossen. Das durch den Volksentscheid geltende Thf-Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes müsste man nicht ändern, denn es erstreckt sich nicht auf das Vorfeld des Flughafens.

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Lasst die Flüchtlinge ins Bundesinnenministerium ziehen!

Berliner Zeitung, 23.11., von Christine Dankbar Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat vorgeschlagen, ein ungenutztes Gebäude des Innenministeriums in Berlin-Moabit mit Flüchtlingen zu belegen. Die Behörde reagiert – wie eine Behörde. Unserer Autorin kann darüber nur den Kopf schüttel.

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Hände weg vom Tempelhofer Feld – menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge jetzt!

DIE LINKE - Parteitagsbeschluss vom 21.11.

Statt Woche für Woche mit neuen Ideen hausieren zu gehen, welche ungeliebte Vorschriften geschleift werden könnte, sollte der Senat seine Zeit und Kraft lieber darauf konzentrieren, die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen in der Berlin endlich vernünftig zu nutzen (...). Hier lesen

Bis zu 15.000 Wohnungen könnten auf dem Tempelhofer Feld entstehen

Berliner Zeitung 19.11. von Ulrich Paul.  hier lesen Der BBU fordert, auf dem Flughafen Tegel und auf dem Tempelhofer Feld deutlich mehr Wohnungen zu bauen als geplant.  - Wir sagen: wie bitte, welche geplanten Wohnungen? Es gilt der Volksentscheid!

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. informiert

Über den Verlauf der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler aus aktuellem Anlass zu den Überlegungen des Senats hinsichtlich „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Tempelhof“ 16.11.2015, 17.00 – 18.00 Uhr

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“.

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Volkes Stimme gilt nicht mehr.

18.11.2015, Tagesspiegel, von Ralf Schönball. Niemand hat die Absicht das Tempelhofer Feld zu bebauen. Wirklich niemand?