Aktuelles

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Telepolis, 12.12.2015 v. Peter Nowak Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise. Am ehemaligen Haus der Statistik in der Otto Braun Straße in Berlin sollen Künstler und Geflüchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Bis zu 500 Geflüchtete könnten in dem Gebäude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat grünes Licht für das Projekt geben. "Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden", erklärte eine Diskussionsteilnehmerin.

Müller: "Tempelhofgesetz" käme im Januar.

Schlusswort von Michael Müller in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus.  aus dem newsblog des Tagesspiegels, 10.12.2015. Anm: Das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen  sieht als einzige Massnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. (km)

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Flüchtlinge in den Hangars: 2000 Menschen, null Duschen

Berliner Zeitung, 10.10.2015, von Thorkit Treichel. Es sind unhaltbare Zustände: Für die Bewohner der Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld gibt es kaum sanitäre Einrichtungen. Noch in diesem Jahr sollen alle Hangars mit 4000 Menschen belegt sein. Doch die Bearbeitung des Konzepts liegt beim Senat.

Flüchtlinge aufs Feld – Senat räumt Fehler ein

Tagesspiegel 10.12.2015  von Thomas Loy. Kommunikativ sei nicht alles optimal verlaufen, sagt Staatssekretär Christian Gaebler. Jetzt soll die Planung zu Flüchtlingsunterkünften auf dem Tempelhofer Feld "transparenter" werden, mit einer Bürgerversammlung.

Ausschuss für Stadtentwicklung verschiebt Entscheidung

09.12.2015 im Abgeordnetenhaus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat über die Gesetzesänderung beraten aber keine Entscheidung getroffen. Der Senat räumte Kommunikationsfehler ein und stellte einen "verkleinerten" Vorschlag vor. Die CDU ist noch nicht einverstanden, da man nicht wisse, welche Alternativen es gäbe und wie sie geprüft seien. Den Volksentscheid zu ändern müsse "letzte Wahl" bleiben. Wir waren vor Ort und haben mitgeschrieben.

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Chaos in der Flüchtlingspolitik: Falsche Versprechen, Angstmache mit Zahlen

taz, 06.12.2015 von Susanne Memarnia. Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen.

Warum legt sich der Senat mit 740.000 Berlinern an und nicht mit ein paar Spekulanten, die Immobilien leer stehen lassen?

Der Freitag, 08.12.2015 von Matthias Jauch.  Im Theatersaal des Heimathafens Neukölln präsentieren sich zentrale Probleme, mit denen die Stadt derzeit zu kämpfen hat.  Fragen aus dem Plenum: „Warum ist es bei diesen unmenschlichen Zuständen in den Hangars nicht möglich, den Gesetzesentwurf abzuschmettern?“ „Warum legt sich der Senat mit 740.000 Berlinern an und nicht mit ein paar Spekulanten, die Immobilien leer stehen lassen?“

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Gesetzesänderung wäre "wahnsinnig respektlos"

Tagesspiegel 08.12.2015, von Ralf Schönball. Eine Diskussion über das Tempelhofer Feld in Neukölln fand ohne Vertreter des Senats statt. Daniel Buchholz (SPD): Bei der Änderung eines Volksgesetzes müsse ohnehin eine "höhere Schwelle" gelten als bei Novellen von Parlamentsgesetzen.

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Über 400 Interessierte kamen zur Infoveranstaltung

tl_files/thf100/news/20151207_infoveranst_podium.jpgtl_files/thf100/news/20151207_volleshaus.jpgDie Initiative 100% Tempelhofer Feld hatte eingeladen zur Infoveranstaltung "Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld?"

Herzlichen Dank für den Einsatz auf dem dem Podium (von links nach rechts):  Fabio Reinhardt (Piraten), Daniel Buchholz (SPD - erhielt Sonderapplaus für seinen Mut herzukommen), Georg Classen (Flüchtlingsrat), Oli Klar (100%Thf, Moderation), Susanna Kahlefeld (B90/Die Grünen), Mareike Witt (100%Thf) und Katrin Lompscher (Die Linke). Sowie mehr als vierhundert Gäste im Saal des Heimathafens Neukölln. (km)

"Gesetzesänderung ist hier das rote Tuch" - Der Abendschau Beitrag live von der Veranstaltung.

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Das Tempelhofer Feld darf kein Sozialexperiment werden

Berliner Zeitung, Kommentar von Thorkit Treichel, 05.12.2015 "Zugegeben, geeignete Unterkünfte für all die in Berlin ankommenden Flüchtlinge zu finden, ist eine Mammutaufgabe. Doch der Senat macht es sich schlicht zu einfach. Eine künstliche Kleinstadt wie auf dem Tempelhofer Feld kann gefährliche sozialen Folgen haben."

Die Politik der Faulen

Neuköllner.Net, 03.12., v.Thorben Lehning, Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)  beschreibt die Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker und Beamten als „Politik der Faulen“. Es gäbe viele leere Gewerbehäuser, Büros und leerstehende Wohnungen, die jedoch nicht überprüft würden, da der Senat nur größere Liegenschaften sichte.

Die Blumenhalle kommt doch aufs Vorfeld (ThF-Gesetz nicht betroffen) . Weitere Flächen auf dem Feld würden aber gebraucht. Senat: "Davon rücken wir nicht ab"

tl_files/thf100/news/20151205Abendschaukarte.pngTagespiegel, 04.12., von Thomas Loy   Kommt der Senat den Feld-Aktivisten entegegen? Die IGA- Blumenhalle kommt nun doch aufs Tempelhof-Vorfeld.  Flächen für Notunterkünfte auf dem Feld würden aber weiterhin benötigt, sagte Sprecherin des Senators für Stadtentwicklung Rohland, "davon rücken wir nicht ab". Welche Flächen konkret genutzt werden sollen, sei noch offen, dazu soll es weitere Gespräche mit den Feld-Aktivisten geben. Beitrag der Abendschau v. 03.12.

Kommentar: Wir freuen uns dass die Blumenhalle aufs Vorfeld gestellt und für Logistik genutzt werden soll. Keine Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld oder anderswo in der Stadt! 

Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) - 24.000 Wohnungen, dezentral

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Berliner Zeitung , 3.12.2015, von Ulrich Paul. Das Land Berlin hat mittlerweile 52 (von tausenden möglichen) Standorten für  insgesamt 24.000 Wohnungen in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge identifziert. In Tempelhof seien keine MUFs geplant, da schon so viele Menschen in den Hangars untegebracht sind. An jedem Standort können bis zu 450 Menschen wohnen.

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Schreiben des BUND Berlin an alle Berliner Abgeordnete

Ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes notwendig? Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sagt Nein! (oder?) und berät die Abgeordneten per Brief (hier lesen). 

Gegner mobilisieren gegen Änderung des Volksgesetzes

Tagesspiegel, von Rolf Schönball, 03.12.2015, Im Eiltempo das Tempelhof-Gesetz kassieren und im Namen der Flüchtlinge die vom Volkswillen gekippten Baufelder durch einen Eingriff in das Volksgesetz vorübergehend für mobile Notunterkünfte doch wieder nutzbar machen – daraus wird erst mal nichts. Dafür würden nun händeringend an Änderungen, Einschränkungen und Präzisierungen des überstürzt ins Parlament eingebrachten Gesetzes gefeilt. Kommentar (km) : Am 9.12. entscheidet der Stadtentwicklungsauschuss über die vom Senat vorgelegte  Änderung des ThF Gesetzes.

Abstimmung auf Januar verschoben?

rbb-online, 02.12.  SPD und CDU stellen in Aussicht, dass die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes erst Anfang Januar abgestimmt wird. Das wäre ein erster Erfolg der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Sicher ist es aber noch nicht. Hier zum Artikel. Hier zu unserer Übersicht des Abstimmungsverfahrens im Abgeordnetenhaus.

Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

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Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

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Senat streut weiter Informationen?

Tagesspiegel, 1.12. von Ralf Schönball:  Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sage entgegen früherer Auskünfte, dass zwei der vier Flächen am Rande des Vorfeldes besonders geeignet seien für Flüchtlingsunterkünfte. Diese "neue Bewertung" zeige Kompromissbereitschaft. Das Thf-Gesetz müsse aber trotzdem geändert werden.

Kommentar: Nicht verwirren lassen. Das Parlament stimmt ab über diesen Senatsbeschluss zur Änderung des ThF-Gesetzes, mit eingeschriebenen vier künftigen Bauflächen. Durch den ersten Ausschuss ist es schon durch.

Wichtig wäre vor allem der Druck der Öffentlichkeit

Junge Welt 01.12.

850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf dem Flur – nur 50 Meter vom Lageso entfernt. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele 

 

Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit und Soziales entscheiden für Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015
Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“

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Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat am Montag den 30.11. die Senatsvorlage zur Aufhebung des Volksentscheids mit allen Stimmen der CDU und SPD im Eilverfahren durchgewunken.

Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“ Die Initiative ruft insbesondere Bürger der Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick auf, ihre direkt gewählten Abgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu kontaktieren und diese Entscheidung zu hinterfragen.

Drei weitere Ausschüsse werden noch im Eilverfahren über die Senatsvorlage beraten, bevor sie voraussichtlich am 10. Dezember im Plenum abgestimmt wird. Setzt der Senat sich durch, wäre der Volksentscheid vom Mai 2014 aufgehoben, um ein Flüchtlingsghetto für 15.000 Menschen (das ist eine Kleinstadt!) auf dem Tempelhofer Feld einzurichten. Schon heute leben Flüchtlinge unter Bedingungen gefährlicher Unterversorgung in wesentlich kleineren Massennotunterkünften in Berlin.  

Kontakt: vorstand@thf100.de
Diego Cardenas 0176 417 88 101
Mareike Witt 0157 842 91 295 / 0178 923 88 04
Kerstin Meyer 0151 10 500 781
www.thf100.de

Bürger sollten über Flüchtlingsheime abstimmen

BZ, 01.12. Der Senat sollte den Mut aufbringen, sich den Bürgern zu stellen und über die Bebauung des Tempelhofer Felds mit Flüchtlingsheimen abstimmen lassen, meint Ex-Senator Ulrich Nußbaum. Hier lesen

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+++ Aktuell +++ Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

30.11. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat heute zuerst der Dringlichkeit der Senatsvorlage stattgegeben und dann auch für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt. Welche Abgeordneten haben in der Ausschusssitzung für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt? Kontaktieren Sie die Abgeordneten! Wir haben Namen und Kontaktadressen für Sie hier verlinkt.

Das Projekt Massenunterkunft in den von vornherein ungeeigneten Tempelhofer Hangars ist als gescheitert anzusehen.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars, 30.11.15: Konflikte sind hausgemacht - Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich. Wohl aus sachfremden Motiven - als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? - ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines "9-Punkte Plans" zur Flüchtlingspolitik in Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. (..) Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft.

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