Aktuelles

Abstimmung auf Januar verschoben?

rbb-online, 02.12.  SPD und CDU stellen in Aussicht, dass die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes erst Anfang Januar abgestimmt wird. Das wäre ein erster Erfolg der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Sicher ist es aber noch nicht. Hier zum Artikel. Hier zu unserer Übersicht des Abstimmungsverfahrens im Abgeordnetenhaus.

Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Mehr …

Senat streut weiter Informationen?

Tagesspiegel, 1.12. von Ralf Schönball:  Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sage entgegen früherer Auskünfte, dass zwei der vier Flächen am Rande des Vorfeldes besonders geeignet seien für Flüchtlingsunterkünfte. Diese "neue Bewertung" zeige Kompromissbereitschaft. Das Thf-Gesetz müsse aber trotzdem geändert werden.

Kommentar: Nicht verwirren lassen. Das Parlament stimmt ab über diesen Senatsbeschluss zur Änderung des ThF-Gesetzes, mit eingeschriebenen vier künftigen Bauflächen. Durch den ersten Ausschuss ist es schon durch.

Wichtig wäre vor allem der Druck der Öffentlichkeit

Junge Welt 01.12.

850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf dem Flur – nur 50 Meter vom Lageso entfernt. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele 

 

Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit und Soziales entscheiden für Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015
Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“

Mehr …

Bürger sollten über Flüchtlingsheime abstimmen

BZ, 01.12. Der Senat sollte den Mut aufbringen, sich den Bürgern zu stellen und über die Bebauung des Tempelhofer Felds mit Flüchtlingsheimen abstimmen lassen, meint Ex-Senator Ulrich Nußbaum. Hier lesen

Mehr …

+++ Aktuell +++ Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

30.11. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat heute zuerst der Dringlichkeit der Senatsvorlage stattgegeben und dann auch für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt. Welche Abgeordneten haben in der Ausschusssitzung für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt? Kontaktieren Sie die Abgeordneten! Wir haben Namen und Kontaktadressen für Sie hier verlinkt.

Das Projekt Massenunterkunft in den von vornherein ungeeigneten Tempelhofer Hangars ist als gescheitert anzusehen.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars, 30.11.15: Konflikte sind hausgemacht - Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich. Wohl aus sachfremden Motiven - als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? - ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines "9-Punkte Plans" zur Flüchtlingspolitik in Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. (..) Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft.

Mehr …

Flüchtlinge aufs Tempelhofer Feld? Ein Runder Tisch soll her

DIe BZ hat schon mit Stefan Evers gesprochen: BZ vom 27.11: Im Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes für Flüchtlinge kommt Bewegung. Die CDU-Fraktion will aber neue Gespräche. "Eine Gesetzesänderung braucht Zeit", so Stefan Evers (CDU).

Berlins großer Feldversuch

Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance. Am Ende aber muss eine Gesamtstrategie für den Zuzug nach Berlin stehen. Ralf Schönball kommentiert, Tagesspiegel 27.11

Pläne des Senats: waghalsig, abenteuerlich und verantwortungslos

Süddeutsche Zeitung 27.11.2015 , von Jens Bisky: "Auch wer 2014 für die Bebauung gestimmt hat und überhaupt ein anderes Berlin will als die Engagierten des Volksentscheids, hat gute Gründe, die Pläne des Senats abenteuerlich, waghalsig, verantwortungslos zu finden.

Senat plant Unterbringung von 12.000 -15.000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld !

Tagesspiegel 26.11. Bericht von der Debatte im Abgeordnetenhaus am 26.11. +++ Senat plant Massenstandort Tempelhofer Feld für bis zu 15.000 Menschen  +++ Stefan Evers (CDU) : Tempelhofer Feld dürfe nicht die erste Wahl sein, sondern das letzte Mittel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Er fordert eine stadtweite Debatte mit allen wichtigen Beteiligten. +++ Antje Kapek (Die Grünen): "Man will hier den Volksentscheid durch die Hintertür aushebeln"+++ Udo Wolf (Die Linke) : "Es gibt keine wirkliche Begründung, dass das Feld alternativlos ist. Klaus Lederer: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass uns keine zwei Wochen nach einer ambitionierten Regierungserklärung nicht mehr als die Revision eines von 700.000 Berlinerinnen und Berlinern beschlossenen Gesetzes vorgelegt wird (...) Schon die jetzige Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld sei die schlechteste Notunterkunft, die Berlin aktuell betreibt

Mehr …

Neue Notunterkunft in Neukölln

tl_files/thf100/news/20151128neuköllnernet.pngNeuköllner Net, 26.11.Neukölln hat eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge erhalten: Die Sporthalle am Campus Efeuweg wurde am  Mittwochabend von den zuständigen Behörden beschlagnahmt. Rund zwei Stunden später kamen die ersten Flüchtlinge an. Bis Ende März sollen hier bis zu 200 Menschen untergebracht werden.

Mehr …

SPD allein in Tempelhof: Bericht von der Parlamentsdebatte

 Der Koalitionspartner CDU ließ die SPD am Donnerstag im Regen stehen. Die CDU schließe eine »Änderung nicht aus, eine Diskussion müsse aber geführt werden«. Linke und Piraten lehnen die Einrichtung von weiteren Massenunterkünften ab.  Das Tempelhofer Feld stünde »nur deshalb zur Debatte, weil der Senat bei Prüfung freier Immobilien versagt«, konstatierte Antje Kapek (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers betonte, man könne das Tempelhofer Feld nicht von der Flüchtlingsunterbringung ausnehmen. Es dürfe aber auch nicht erste Wahl sein. Seine Fraktion werde einer Gesetzänderung aber nur zustimmen, wenn der Senat ein belastbares Konzept für alle Flächen vorlege. «Da gibt es noch nicht viel Substanz.».  Neues Deutschland, 27.11und Die Welt, 27.11..

Mehr …

Heute im Parlament, 26.11.2015

Hier eine kurze Debatte im rbb Studio, ab Minute 49,54 - mit STS Gäbler, Stefan Graf und Katrin Lompscher im rbb Studio.

Neuer Flyer - Wir informieren unsere Abgeordneten

zum runterladen und ausdrucken hier, A5 doppelseitig
Heute Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus!

AKTION "Wo ist mein Abgeordneter?!" - Schreibe Deinen Abgeordneten!

In 14 Tagen will der Senat im Eilverfahren den Volksentscheid kippen, in dem 740.000 Berlinerinnen und Berliner das Tempelhofer Feld gerettet haben! Was können Sie dagegen tun? Melden Sie sich bei möglichst vielen Abgeordneten, per Email, Brief, Telefon oder Sprechstunde, denn diese werden am 10. Dezember über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden.

Mehr …

Breaking news: Die Koalition zieht nicht an einem Strang

Tagesspiegel 26.11. von Thomas Loy und Sabine Belkler
Die Koalition zieht nicht an einem Strang. Die SPD will das Gesetz zeitnah verabschieden, die CDU sieht dagegen keine Eile und strebt mehrere Gesetzesänderungen an. Czaja hat alternativen Standort für die Blumenhalle gefunden.

Mehr …

Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz

Weg vom Fokus Tempelhofer Feld. Berlin bracht übergreifendes Konzept. Modulbauten nicht abgeschottet auf Grünflächen sondern kleinteilig auf versiegelte Flächen in ganz Berlin

Mehr …

Das ist keine Flüchtlingskrise, das ist eine Verwaltungskrise

Spiegel online, 27.11.2015 von Margarete Stokowski. In Berlin gilt in der Flüchtlingsversorgung das Recht des Stärkeren. Die Situation scheint gewollt elend zu sein. Freiwillige halten einen Betrieb am Laufen, der zur Farce geworden ist. Dabei sind die Flüchtlinge nicht das Problem.

"So kann man mit dem Volk nicht umgehen"

tl_files/thf100/news/Randbebauung 2.0.pngEmpörung über Beschluss zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Die Entscheidung zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Flüchtlingsquartieren spaltet die Berliner Politik. - rbb Abendschau vom 24.11.

 

Mehr …

Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

tl_files/thf100/news/thf_frontalaufdemokratie.jpg

Pressemitteilung 24.11. - Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes) - das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird so das ThF-Gesetz ausgehebelt.

Eine Ohrfeige  des Senats für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin. Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden am 10. Dezember entscheiden.

 

Mehr …

Berliner Wassertisch: Ist das der Ausstieg aus der Volksgesetzgebung ?

### Gerhard Seyfarth - Berliner Wassertisch: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. ### Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau: "Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert.

 

Mehr …

Jetzt ist es amtlich: Senat will ThF-Gesetz aushöhlen

24.11. Hier die ersten Vorab-Pressemeldungen zu dem Senatsbeschluss. Der Senat hat den konkreten Text der geplanten Gesetzesänderung noch nicht veröffentlich. Wie geht es weiter? Das Parlament wird  über den Senatsbeschluss erst beraten und in erster und zweiter Lesung abstimmen. Der Tagesspiegel meldet: "Gesetz  wurde geändert". Das stimmt nicht ganz. Der Senat kann keine Gesetze ändern. Gesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus. (inzwischen korrigiert).

 

Mehr …