Aktuelles

BZ: Senat hat drei Hallen bestellt. Über 2000 Menschen sollen darin leben - auf dem Tempelhofer Feld.

BZ vom 27.12. (hier lesen) Senat und Koordinierungsstab haben noch kein fertiges Konzept, bis zu 7000 Menschen am ehemaligen Flughafen unterzubringen. Gespräche ausgesetzt. Terminplan hinfällig. Tiefe Enttäuschung in der Koalition. Eins sei jetzt aber immerhin sicher: Ausserhalb der Hangars sollen weitere Flüchtlinge in "Blumenhallen" untergebracht werden. Eine sei schon geliefert, zwei weitere wären bestellt.

In je einer solchen Blumenhalle will der Senat 700 Flüchtlinge unterbringen. Für diese Bebauung müsste das ThF-Gesetz verändert werden - Fotos und mehr Infos bei rbb-online hier

Senator Geisel: Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte...

Berliner Zeitung 28.12.2015 Im Interview mit dpa versichert Senator Geisel "Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte, wird das nicht heimlich oder auf Umwegen geschehen können". Geisel geht trotzdem davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld im Abgeordnetenhaus im Januar beschlossen werde. Vernebelungstaktik? Auf berlin.de nachlesen

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Wie der Senat den Volksentscheid aushebeln will - ein Zwischenstand

Hier finden Sie eine gute Zusammenfassung des Vorstoßes gegen den Volksentscheid. Verfasst von Ulrike v. Wiesenau (Berliner Wassertisch), hier lesen in Sein, v. 27.12.2015

Das Chaosgeschäft - "Wir laden geradezu ein zu Missbrauch und Korruption"

Der Spiegel 52/2015 : "Das LaGeSo ist ein rechtsfreier Raum" sagt ein leitender Mitarbeiter des Amts. Er kennt die Finanzpraktiken der Behörde, die mehr als hundert Flüchtlingsunterkünfte verwaltet. Einblicke aus dem vertraulichen Bericht des Rechnunghofs. Von Maximilian Popp, Andreas Wassermann, Peter Winsierski.  Hier als pdf

Spitzenpolitiker verhinderten Flüchtlingsheime über Jahre

18.12.2015 BZ veröffentlicht Lageso Mails: Trotz eindringlicher Hinweise, dass absehbar neue Heime dringend benötigt werden, verhinderten Spitzenpolitiker dies offenbar über Jahre.

Rechnungshof: Senat wusste von steigenden Flüchtlingszahlen und hat die Unterbringung jahrelang weder geplant noch gesteuert.

Spiegel Online 18.12.2015  Die Senatsverwaltung habe trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert, heißt es in dem Bericht, der dem Senat seit Oktober vorliegt. Eine Stellungnahme des Senats steht noch aus.

Ausserdem fand der Rechnungshof "rechtswidrige Praktiken" in der Vertragsvergabe, sowie Belege, dass Dienstleistungsentgelte "intransparent veranschlagt" würden und im "krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung" stünden.

Sueddeutsche Zeitung ;  Tagesspiegel

Re: Kontrolle der Qualitätsstandards in Notunterkünften

Berliner Zeitung, 18.12. von Nico Schmolke, Immer häufiger betreiben in Berlin private Firmen Unterkünfte für Flüchtlinge. Doch nicht alle erfüllen die Leistungsanforderungen- . Anm.: Mindeststandards der Versorgung werden in der Turnhalle Wuhlheide nicht eingehalten. Wie reagiert die Senatsverwaltung? hier

Senat setzt Annahme weiterer Flüchtlinge in den Hangars aus

Tagesspiegel, 18.12. Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) warnt vor noch mehr Menschen in den alten Flugzeughallen in Tempelhof. Der Senat setzt die Arbeiten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorerst aus.

Weiterhin aktuell : Inside Tempelhof - verdeckte Recherche der Zitty

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Inside Tempelhof - Tausende Menschen und kaum Wasser. Berlins größte Flüchtlingsunterkunft entwickelt sich zur Katastrophe.

Zitty kaufen oder hier lesen !

 

Klartext: Notunterkunft oder Dauereinrichtung?

"Unter dem unwürdigen Verhalten der Regierenden leiden die Menschen die Hilfe am nötigsten haben"  - Betreiber Elias will eine klare Ansage vom Senat:  Was soll Tempelhof sein, eine Notunterkunft oder eine Dauereinrichtung? Hier der link zur Sendung rbb Klartext v. 09.12.2015

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Telepolis, 12.12.2015 v. Peter Nowak Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise. Am ehemaligen Haus der Statistik in der Otto Braun Straße in Berlin sollen Künstler und Geflüchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Bis zu 500 Geflüchtete könnten in dem Gebäude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat grünes Licht für das Projekt geben. "Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden", erklärte eine Diskussionsteilnehmerin.

Müller: "Tempelhofgesetz" käme im Januar.

Schlusswort von Michael Müller in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus.  aus dem newsblog des Tagesspiegels, 10.12.2015. Anm: Das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen  sieht als einzige Massnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. (km)

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Flüchtlinge in den Hangars: 2000 Menschen, null Duschen

Berliner Zeitung, 10.10.2015, von Thorkit Treichel. Es sind unhaltbare Zustände: Für die Bewohner der Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld gibt es kaum sanitäre Einrichtungen. Noch in diesem Jahr sollen alle Hangars mit 4000 Menschen belegt sein. Doch die Bearbeitung des Konzepts liegt beim Senat.

Flüchtlinge aufs Feld – Senat räumt Fehler ein

Tagesspiegel 10.12.2015  von Thomas Loy. Kommunikativ sei nicht alles optimal verlaufen, sagt Staatssekretär Christian Gaebler. Jetzt soll die Planung zu Flüchtlingsunterkünften auf dem Tempelhofer Feld "transparenter" werden, mit einer Bürgerversammlung.

Ausschuss für Stadtentwicklung verschiebt Entscheidung

09.12.2015 im Abgeordnetenhaus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat über die Gesetzesänderung beraten aber keine Entscheidung getroffen. Der Senat räumte Kommunikationsfehler ein und stellte einen "verkleinerten" Vorschlag vor. Die CDU ist noch nicht einverstanden, da man nicht wisse, welche Alternativen es gäbe und wie sie geprüft seien. Den Volksentscheid zu ändern müsse "letzte Wahl" bleiben. Wir waren vor Ort und haben mitgeschrieben.

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Chaos in der Flüchtlingspolitik: Falsche Versprechen, Angstmache mit Zahlen

taz, 06.12.2015 von Susanne Memarnia. Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen.

Warum legt sich der Senat mit 740.000 Berlinern an und nicht mit ein paar Spekulanten, die Immobilien leer stehen lassen?

Der Freitag, 08.12.2015 von Matthias Jauch.  Im Theatersaal des Heimathafens Neukölln präsentieren sich zentrale Probleme, mit denen die Stadt derzeit zu kämpfen hat.  Fragen aus dem Plenum: „Warum ist es bei diesen unmenschlichen Zuständen in den Hangars nicht möglich, den Gesetzesentwurf abzuschmettern?“ „Warum legt sich der Senat mit 740.000 Berlinern an und nicht mit ein paar Spekulanten, die Immobilien leer stehen lassen?“

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Gesetzesänderung wäre "wahnsinnig respektlos"

Tagesspiegel 08.12.2015, von Ralf Schönball. Eine Diskussion über das Tempelhofer Feld in Neukölln fand ohne Vertreter des Senats statt. Daniel Buchholz (SPD): Bei der Änderung eines Volksgesetzes müsse ohnehin eine "höhere Schwelle" gelten als bei Novellen von Parlamentsgesetzen.

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Über 400 Interessierte kamen zur Infoveranstaltung

tl_files/thf100/news/20151207_infoveranst_podium.jpgtl_files/thf100/news/20151207_volleshaus.jpgDie Initiative 100% Tempelhofer Feld hatte eingeladen zur Infoveranstaltung "Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld?"

Herzlichen Dank für den Einsatz auf dem dem Podium (von links nach rechts):  Fabio Reinhardt (Piraten), Daniel Buchholz (SPD - erhielt Sonderapplaus für seinen Mut herzukommen), Georg Classen (Flüchtlingsrat), Oli Klar (100%Thf, Moderation), Susanna Kahlefeld (B90/Die Grünen), Mareike Witt (100%Thf) und Katrin Lompscher (Die Linke). Sowie mehr als vierhundert Gäste im Saal des Heimathafens Neukölln. (km)

"Gesetzesänderung ist hier das rote Tuch" - Der Abendschau Beitrag live von der Veranstaltung.

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Das Tempelhofer Feld darf kein Sozialexperiment werden

Berliner Zeitung, Kommentar von Thorkit Treichel, 05.12.2015 "Zugegeben, geeignete Unterkünfte für all die in Berlin ankommenden Flüchtlinge zu finden, ist eine Mammutaufgabe. Doch der Senat macht es sich schlicht zu einfach. Eine künstliche Kleinstadt wie auf dem Tempelhofer Feld kann gefährliche sozialen Folgen haben."

Die Politik der Faulen

Neuköllner.Net, 03.12., v.Thorben Lehning, Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)  beschreibt die Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker und Beamten als „Politik der Faulen“. Es gäbe viele leere Gewerbehäuser, Büros und leerstehende Wohnungen, die jedoch nicht überprüft würden, da der Senat nur größere Liegenschaften sichte.

Die Blumenhalle kommt doch aufs Vorfeld (ThF-Gesetz nicht betroffen) . Weitere Flächen auf dem Feld würden aber gebraucht. Senat: "Davon rücken wir nicht ab"

tl_files/thf100/news/20151205Abendschaukarte.pngTagespiegel, 04.12., von Thomas Loy   Kommt der Senat den Feld-Aktivisten entegegen? Die IGA- Blumenhalle kommt nun doch aufs Tempelhof-Vorfeld.  Flächen für Notunterkünfte auf dem Feld würden aber weiterhin benötigt, sagte Sprecherin des Senators für Stadtentwicklung Rohland, "davon rücken wir nicht ab". Welche Flächen konkret genutzt werden sollen, sei noch offen, dazu soll es weitere Gespräche mit den Feld-Aktivisten geben. Beitrag der Abendschau v. 03.12.

Kommentar: Wir freuen uns dass die Blumenhalle aufs Vorfeld gestellt und für Logistik genutzt werden soll. Keine Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld oder anderswo in der Stadt! 

Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) - 24.000 Wohnungen, dezentral

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Berliner Zeitung , 3.12.2015, von Ulrich Paul. Das Land Berlin hat mittlerweile 52 (von tausenden möglichen) Standorten für  insgesamt 24.000 Wohnungen in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge identifziert. In Tempelhof seien keine MUFs geplant, da schon so viele Menschen in den Hangars untegebracht sind. An jedem Standort können bis zu 450 Menschen wohnen.

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Schreiben des BUND Berlin an alle Berliner Abgeordnete

Ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes notwendig? Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sagt Nein! (oder?) und berät die Abgeordneten per Brief (hier lesen). 

Gegner mobilisieren gegen Änderung des Volksgesetzes

Tagesspiegel, von Rolf Schönball, 03.12.2015, Im Eiltempo das Tempelhof-Gesetz kassieren und im Namen der Flüchtlinge die vom Volkswillen gekippten Baufelder durch einen Eingriff in das Volksgesetz vorübergehend für mobile Notunterkünfte doch wieder nutzbar machen – daraus wird erst mal nichts. Dafür würden nun händeringend an Änderungen, Einschränkungen und Präzisierungen des überstürzt ins Parlament eingebrachten Gesetzes gefeilt. Kommentar (km) : Am 9.12. entscheidet der Stadtentwicklungsauschuss über die vom Senat vorgelegte  Änderung des ThF Gesetzes.