Aktuelles

Für Notunterkünfte gelten mittlerweile zu so gut wie keine Standards mehr

Berliner Wassertisch: Senat versucht aus der Volksgesetzgebung auszusteigen

Berliner Wassertisch: Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament anzusiedeln.

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Wohnen auf 2,1 Quadratmeter

taz, 04.01.2016, von Malene Gürgen: Stadtpolitische Initiativen fordern die Abkehr von Massenunterkünften – und von den Plänen, das Tempelhofer Feld doch zu bebauen.

Bündnis kritisiert "Lagerpolitik" auf dem Tempelhofer Feld

Morgenpost 04.01.16, von Joachim Fahrun: Ein Bündnis von Flüchtlingshelfern, Architekten und der Initiative zum Erhalt des Tempelhofer Feldes drängt den Senat zu einem anderen Kurs bei der Unterbringung von Asylbewerbern.Auslöser der Offensive der verschiedenen Gruppen sind die Pläne des Senats, neben den Hangars auf dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof weitere Notunterkünfte in großen Hallen einzurichten und deshalb das per Volksentscheid beschlossene Gesetz gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu ändern.

weitere Pressereaktionen  Berliner Zeitung, 04.01.16:  Focus, 04.1.16 „Wir haben den Eindruck, dass der Senat nur auf Massenlager setzt“, kritisierte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Hier seien die Verhältnisse oft menschenunwürdig, der Senat halte seine eigenen Mindeststandards nicht ein. rbb-online.de 04.1.16  Berliner Initiativen fordern Ende der "Massenlager".

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Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

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Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

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Winter ja. Winterschlaf nein

Taz 03.01.2016 von Antje Lang-Lendorff : „Will Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld?" so haben Aktive aus der Flüchtlingshilfe, der Stadtentwicklung sowie die Initiative 100 % Tempelhofer Feld die Veranstaltung überschrieben. Natürlich eine rhetorische Frage. Wer „will“ schon ein „Massenlager“, und dann auch noch mitten in der Stadt? Die Pressekonferenz dient demnach vor allem dazu, die Kritik an der Unterbringung auf dem Feld gemeinsam zu formulieren, ihr noch mal Nachdruck zu verleihen.

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Wo ist der Fahrplan, nach dem Flüchtlinge wieder aus Massenunterkünften ausziehen?

Morgenpost 29.12., Kommentar von Joachim Fahrun. Die Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Als nächstes braucht man einen Fahrplan, wie Turnhallen so zügig wie möglich freigezogen werden können.  Vor allem aber brauchen die Flüchtlinge eine Perspektive, aus den Massenquartieren, wo schnell Konflikte entstehen können, herauszukommen.

Helfer warnen: Flüchtlinge müssen hungern

rbb-online vom 29.12.15  Wochenlang warten Flüchtlinge auf einen Termin beim Lageso, kritisieren ehrenamtliche Helfer. Und das heißt mitunter: Sie bekommen wochenlang kein Geld, können sich also auch kein Essen kaufen. "Moabit hilft" warnt jetzt, dass die Menschen über Silvester hungern müssten. Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück.

Landessportbund: Bezirke hätten Senat viele immbolien vorgeschlagen. Diese würden aber nicht geprüft.

rbb-online vom 29.12.2015 Besonders wütend macht den Landessportbund, dass die Bezirksbürgermeister dem Senat immer wieder alternative Immobilien anbieten, die jedoch nicht genutzt würden. Ihn irritiere, dass es die Verantwortlichen von Senat und Bezirken bislang noch nicht geschafft hätten, sich an einen Tisch zu setzen. "Warum wird dort nicht konkret abgefragt und geprüft, was vorgeschlagen wird. Und warum wird in manchen Fragen nicht durchgegriffen? Man hätte viele andere Objekte bekommen können".

BZ: Senat hat drei Hallen bestellt. Über 2000 Menschen sollen darin leben - auf dem Tempelhofer Feld.

BZ vom 27.12. (hier lesen) Senat und Koordinierungsstab haben noch kein fertiges Konzept, bis zu 7000 Menschen am ehemaligen Flughafen unterzubringen. Gespräche ausgesetzt. Terminplan hinfällig. Tiefe Enttäuschung in der Koalition. Eins sei jetzt aber immerhin sicher: Ausserhalb der Hangars sollen weitere Flüchtlinge in "Blumenhallen" untergebracht werden. Eine sei schon geliefert, zwei weitere wären bestellt.

In je einer solchen Blumenhalle will der Senat 700 Flüchtlinge unterbringen. Für diese Bebauung müsste das ThF-Gesetz verändert werden - Fotos und mehr Infos bei rbb-online hier

Senator Geisel: Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte...

Berliner Zeitung 28.12.2015 Im Interview mit dpa versichert Senator Geisel "Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte, wird das nicht heimlich oder auf Umwegen geschehen können". Geisel geht trotzdem davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld im Abgeordnetenhaus im Januar beschlossen werde. Vernebelungstaktik? Auf berlin.de nachlesen

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Wie der Senat den Volksentscheid aushebeln will - ein Zwischenstand

Hier finden Sie eine gute Zusammenfassung des Vorstoßes gegen den Volksentscheid. Verfasst von Ulrike v. Wiesenau (Berliner Wassertisch), hier lesen in Sein, v. 27.12.2015

Das Chaosgeschäft - "Wir laden geradezu ein zu Missbrauch und Korruption"

Der Spiegel 52/2015 : "Das LaGeSo ist ein rechtsfreier Raum" sagt ein leitender Mitarbeiter des Amts. Er kennt die Finanzpraktiken der Behörde, die mehr als hundert Flüchtlingsunterkünfte verwaltet. Einblicke aus dem vertraulichen Bericht des Rechnunghofs. Von Maximilian Popp, Andreas Wassermann, Peter Winsierski.  Hier als pdf

Spitzenpolitiker verhinderten Flüchtlingsheime über Jahre

18.12.2015 BZ veröffentlicht Lageso Mails: Trotz eindringlicher Hinweise, dass absehbar neue Heime dringend benötigt werden, verhinderten Spitzenpolitiker dies offenbar über Jahre.

Rechnungshof: Senat wusste von steigenden Flüchtlingszahlen und hat die Unterbringung jahrelang weder geplant noch gesteuert.

Spiegel Online 18.12.2015  Die Senatsverwaltung habe trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert, heißt es in dem Bericht, der dem Senat seit Oktober vorliegt. Eine Stellungnahme des Senats steht noch aus.

Ausserdem fand der Rechnungshof "rechtswidrige Praktiken" in der Vertragsvergabe, sowie Belege, dass Dienstleistungsentgelte "intransparent veranschlagt" würden und im "krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung" stünden.

Sueddeutsche Zeitung ;  Tagesspiegel

Re: Kontrolle der Qualitätsstandards in Notunterkünften

Berliner Zeitung, 18.12. von Nico Schmolke, Immer häufiger betreiben in Berlin private Firmen Unterkünfte für Flüchtlinge. Doch nicht alle erfüllen die Leistungsanforderungen- . Anm.: Mindeststandards der Versorgung werden in der Turnhalle Wuhlheide nicht eingehalten. Wie reagiert die Senatsverwaltung? hier

Senat setzt Annahme weiterer Flüchtlinge in den Hangars aus

Tagesspiegel, 18.12. Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) warnt vor noch mehr Menschen in den alten Flugzeughallen in Tempelhof. Der Senat setzt die Arbeiten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorerst aus.

Weiterhin aktuell : Inside Tempelhof - verdeckte Recherche der Zitty

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Inside Tempelhof - Tausende Menschen und kaum Wasser. Berlins größte Flüchtlingsunterkunft entwickelt sich zur Katastrophe.

Zitty kaufen oder hier lesen !

 

Klartext: Notunterkunft oder Dauereinrichtung?

"Unter dem unwürdigen Verhalten der Regierenden leiden die Menschen die Hilfe am nötigsten haben"  - Betreiber Elias will eine klare Ansage vom Senat:  Was soll Tempelhof sein, eine Notunterkunft oder eine Dauereinrichtung? Hier der link zur Sendung rbb Klartext v. 09.12.2015

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Telepolis, 12.12.2015 v. Peter Nowak Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise. Am ehemaligen Haus der Statistik in der Otto Braun Straße in Berlin sollen Künstler und Geflüchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Bis zu 500 Geflüchtete könnten in dem Gebäude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat grünes Licht für das Projekt geben. "Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden", erklärte eine Diskussionsteilnehmerin.

Müller: "Tempelhofgesetz" käme im Januar.

Schlusswort von Michael Müller in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus.  aus dem newsblog des Tagesspiegels, 10.12.2015. Anm: Das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen  sieht als einzige Massnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. (km)

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Flüchtlinge in den Hangars: 2000 Menschen, null Duschen

Berliner Zeitung, 10.10.2015, von Thorkit Treichel. Es sind unhaltbare Zustände: Für die Bewohner der Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld gibt es kaum sanitäre Einrichtungen. Noch in diesem Jahr sollen alle Hangars mit 4000 Menschen belegt sein. Doch die Bearbeitung des Konzepts liegt beim Senat.

Flüchtlinge aufs Feld – Senat räumt Fehler ein

Tagesspiegel 10.12.2015  von Thomas Loy. Kommunikativ sei nicht alles optimal verlaufen, sagt Staatssekretär Christian Gaebler. Jetzt soll die Planung zu Flüchtlingsunterkünften auf dem Tempelhofer Feld "transparenter" werden, mit einer Bürgerversammlung.

Ausschuss für Stadtentwicklung verschiebt Entscheidung

09.12.2015 im Abgeordnetenhaus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat über die Gesetzesänderung beraten aber keine Entscheidung getroffen. Der Senat räumte Kommunikationsfehler ein und stellte einen "verkleinerten" Vorschlag vor. Die CDU ist noch nicht einverstanden, da man nicht wisse, welche Alternativen es gäbe und wie sie geprüft seien. Den Volksentscheid zu ändern müsse "letzte Wahl" bleiben. Wir waren vor Ort und haben mitgeschrieben.

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