Aktuelles

Was plant der Chef? Lager für Flüchtlinge und es wird alles gut.

Wir nehmen nicht teil am Fachgespräch zur Ausweitung der Massenlager am Standort Flughafen Tempelhof

tl_files/thf100/news/2016-01-06_SenatspläneLager01.pngPressemitteilung 07.1.16  - 100% Tempelhofer Feld nimmt nicht am Fachgespräch zur Ausweitung der Massenlager auf dem Tempelhofer Feld teil. Hier lesen Sie unsere Absage auf die Einladung des Senates. Der Einladung lagen Pläne zur Ausweitung der Massenlager am Standort Flughafen Tempelhof bei.

"An Gesprächen, die eine Änderung des ThF-Gesetzes zur Grundlage haben, nehmen wir nicht teil, um keinen Missverständnissen in der Öffentlichkeit Vorschub zu leisten.  Das ThF-Gesetz wurde von 740.000 Wählern beschlossen (Wahlbeteiligung ca. 1,2 Millionen) und ist deshalb nicht im kleinen Kreis verhandelbar."

"Wir erwarten, dass verbindliche Gespräche der Senatsverwaltung mit allen Beteiligten über die Umsetzung von Alternativen zu Lagerpolitik und Massenunterkünften sofort beginnen und die menschenunwürdigen Notunterkünfte in den Flugzeughangars baldmöglichst geschlossen werden können."

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Parlamentsabstimmung über Änderung des Thf-Gesetzes verschoben auf den 18. Februar?

Presseschau der Hintergründe zu der Verschiebung:

Daniel Buchholz (SPD) sagt: "Wir sind doch kein Abnickverein." Er will, dass die Bürger erst ihre Meinung äußern können.

Matthias Brauner (CDU): Die Parlamentarier warten auf eine neue Beschlussvorlage des Senats. Sie wollten wissen, wozu der Senat die Flächen auf dem Tempelhofer Feld exakt brauche. "Ich finde die Verschiebung nicht problematisch“, sagte Brauner, „schließlich handelt es sich um ein Volksgesetz und muss entsprechend respektvoll behandelt werden“ Ob die SPD-Fraktion mit diesem Zeitplan einverstanden ist, war zunächst nicht zu erfahren.

Interessant auch: "Die Baupolitiker der SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, hieß es am Rande der Bauausschusssitzung."

Und schliesslich nehmen wir gerne zur Kenntnis: "Nicht nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen."

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NEU**Bauauschuss vertagt die Beratung

Etappensieg! Viele UnterstützerInnen waren heute  am 6.1. im Abgeordnetenhaus in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Auf der Tagesordnung stand das Gesetz, das das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld aushebeln soll (Vorgang 0298). Diese Beratung wurde aber vertagt. Damit verschiebt sich der Zeitplan. Eine Abstimmung über das Gesetz in der Plenarversammlung am 14.1. ist jetzt sehr unwahrscheinlich. Nächstmögliche Termine: 28.01. und 11.02.

NEU**Das sind die aktuellen Pläne des Senats für eine Erweiterung der Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld

tl_files/thf100/news/2016-01-06_SenatspläneLager01.pngDiese Pläne wurden dem Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld am Montag 04.01. von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zugesandt verbunden mit einer Einladung zu einem Fachgespräch in der Senatsverwaltung am Freitag den 08.01. Hier zum download der Unterlagen.

 

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Für Notunterkünfte gelten mittlerweile zu so gut wie keine Standards mehr

Berliner Wassertisch: Senat versucht aus der Volksgesetzgebung auszusteigen

Berliner Wassertisch: Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament anzusiedeln.

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Wohnen auf 2,1 Quadratmeter

taz, 04.01.2016, von Malene Gürgen: Stadtpolitische Initiativen fordern die Abkehr von Massenunterkünften – und von den Plänen, das Tempelhofer Feld doch zu bebauen.

Bündnis kritisiert "Lagerpolitik" auf dem Tempelhofer Feld

Morgenpost 04.01.16, von Joachim Fahrun: Ein Bündnis von Flüchtlingshelfern, Architekten und der Initiative zum Erhalt des Tempelhofer Feldes drängt den Senat zu einem anderen Kurs bei der Unterbringung von Asylbewerbern.Auslöser der Offensive der verschiedenen Gruppen sind die Pläne des Senats, neben den Hangars auf dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof weitere Notunterkünfte in großen Hallen einzurichten und deshalb das per Volksentscheid beschlossene Gesetz gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu ändern.

weitere Pressereaktionen  Berliner Zeitung, 04.01.16:  Focus, 04.1.16 „Wir haben den Eindruck, dass der Senat nur auf Massenlager setzt“, kritisierte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Hier seien die Verhältnisse oft menschenunwürdig, der Senat halte seine eigenen Mindeststandards nicht ein. rbb-online.de 04.1.16  Berliner Initiativen fordern Ende der "Massenlager".

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Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

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Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

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Winter ja. Winterschlaf nein

Taz 03.01.2016 von Antje Lang-Lendorff : „Will Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld?" so haben Aktive aus der Flüchtlingshilfe, der Stadtentwicklung sowie die Initiative 100 % Tempelhofer Feld die Veranstaltung überschrieben. Natürlich eine rhetorische Frage. Wer „will“ schon ein „Massenlager“, und dann auch noch mitten in der Stadt? Die Pressekonferenz dient demnach vor allem dazu, die Kritik an der Unterbringung auf dem Feld gemeinsam zu formulieren, ihr noch mal Nachdruck zu verleihen.

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Wo ist der Fahrplan, nach dem Flüchtlinge wieder aus Massenunterkünften ausziehen?

Morgenpost 29.12., Kommentar von Joachim Fahrun. Die Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Als nächstes braucht man einen Fahrplan, wie Turnhallen so zügig wie möglich freigezogen werden können.  Vor allem aber brauchen die Flüchtlinge eine Perspektive, aus den Massenquartieren, wo schnell Konflikte entstehen können, herauszukommen.

Helfer warnen: Flüchtlinge müssen hungern

rbb-online vom 29.12.15  Wochenlang warten Flüchtlinge auf einen Termin beim Lageso, kritisieren ehrenamtliche Helfer. Und das heißt mitunter: Sie bekommen wochenlang kein Geld, können sich also auch kein Essen kaufen. "Moabit hilft" warnt jetzt, dass die Menschen über Silvester hungern müssten. Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück.

Landessportbund: Bezirke hätten Senat viele immbolien vorgeschlagen. Diese würden aber nicht geprüft.

rbb-online vom 29.12.2015 Besonders wütend macht den Landessportbund, dass die Bezirksbürgermeister dem Senat immer wieder alternative Immobilien anbieten, die jedoch nicht genutzt würden. Ihn irritiere, dass es die Verantwortlichen von Senat und Bezirken bislang noch nicht geschafft hätten, sich an einen Tisch zu setzen. "Warum wird dort nicht konkret abgefragt und geprüft, was vorgeschlagen wird. Und warum wird in manchen Fragen nicht durchgegriffen? Man hätte viele andere Objekte bekommen können".

BZ: Senat hat drei Hallen bestellt. Über 2000 Menschen sollen darin leben - auf dem Tempelhofer Feld.

BZ vom 27.12. (hier lesen) Senat und Koordinierungsstab haben noch kein fertiges Konzept, bis zu 7000 Menschen am ehemaligen Flughafen unterzubringen. Gespräche ausgesetzt. Terminplan hinfällig. Tiefe Enttäuschung in der Koalition. Eins sei jetzt aber immerhin sicher: Ausserhalb der Hangars sollen weitere Flüchtlinge in "Blumenhallen" untergebracht werden. Eine sei schon geliefert, zwei weitere wären bestellt.

In je einer solchen Blumenhalle will der Senat 700 Flüchtlinge unterbringen. Für diese Bebauung müsste das ThF-Gesetz verändert werden - Fotos und mehr Infos bei rbb-online hier

Senator Geisel: Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte...

Berliner Zeitung 28.12.2015 Im Interview mit dpa versichert Senator Geisel "Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte, wird das nicht heimlich oder auf Umwegen geschehen können". Geisel geht trotzdem davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld im Abgeordnetenhaus im Januar beschlossen werde. Vernebelungstaktik? Auf berlin.de nachlesen

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Wie der Senat den Volksentscheid aushebeln will - ein Zwischenstand

Hier finden Sie eine gute Zusammenfassung des Vorstoßes gegen den Volksentscheid. Verfasst von Ulrike v. Wiesenau (Berliner Wassertisch), hier lesen in Sein, v. 27.12.2015

Das Chaosgeschäft - "Wir laden geradezu ein zu Missbrauch und Korruption"

Der Spiegel 52/2015 : "Das LaGeSo ist ein rechtsfreier Raum" sagt ein leitender Mitarbeiter des Amts. Er kennt die Finanzpraktiken der Behörde, die mehr als hundert Flüchtlingsunterkünfte verwaltet. Einblicke aus dem vertraulichen Bericht des Rechnunghofs. Von Maximilian Popp, Andreas Wassermann, Peter Winsierski.  Hier als pdf

Spitzenpolitiker verhinderten Flüchtlingsheime über Jahre

18.12.2015 BZ veröffentlicht Lageso Mails: Trotz eindringlicher Hinweise, dass absehbar neue Heime dringend benötigt werden, verhinderten Spitzenpolitiker dies offenbar über Jahre.

Rechnungshof: Senat wusste von steigenden Flüchtlingszahlen und hat die Unterbringung jahrelang weder geplant noch gesteuert.

Spiegel Online 18.12.2015  Die Senatsverwaltung habe trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert, heißt es in dem Bericht, der dem Senat seit Oktober vorliegt. Eine Stellungnahme des Senats steht noch aus.

Ausserdem fand der Rechnungshof "rechtswidrige Praktiken" in der Vertragsvergabe, sowie Belege, dass Dienstleistungsentgelte "intransparent veranschlagt" würden und im "krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung" stünden.

Sueddeutsche Zeitung ;  Tagesspiegel

Re: Kontrolle der Qualitätsstandards in Notunterkünften

Berliner Zeitung, 18.12. von Nico Schmolke, Immer häufiger betreiben in Berlin private Firmen Unterkünfte für Flüchtlinge. Doch nicht alle erfüllen die Leistungsanforderungen- . Anm.: Mindeststandards der Versorgung werden in der Turnhalle Wuhlheide nicht eingehalten. Wie reagiert die Senatsverwaltung? hier

Senat setzt Annahme weiterer Flüchtlinge in den Hangars aus

Tagesspiegel, 18.12. Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) warnt vor noch mehr Menschen in den alten Flugzeughallen in Tempelhof. Der Senat setzt die Arbeiten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorerst aus.

Weiterhin aktuell : Inside Tempelhof - verdeckte Recherche der Zitty

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Inside Tempelhof - Tausende Menschen und kaum Wasser. Berlins größte Flüchtlingsunterkunft entwickelt sich zur Katastrophe.

Zitty kaufen oder hier lesen !

 

Klartext: Notunterkunft oder Dauereinrichtung?

"Unter dem unwürdigen Verhalten der Regierenden leiden die Menschen die Hilfe am nötigsten haben"  - Betreiber Elias will eine klare Ansage vom Senat:  Was soll Tempelhof sein, eine Notunterkunft oder eine Dauereinrichtung? Hier der link zur Sendung rbb Klartext v. 09.12.2015