Aktuelles

Bürgerversammlung: „Aufhören“, „Lügner“, „Buh“

tl_files/thf100/news/20110121_bannerhändeweg.jpgBerliner Zeitung 21.01.2016 von Ulrich Paul. Alte und Junge, gutbürgerliche Ehepaare und Studenten – ein gemischtes Publikum ist am Donnerstag in die Haupthalle des alten Flughafens gekommen. Zum Beispiel Dorothea Proll aus Mariendorf. Sie hat mit einer Bekannten ein Plakat gemalt. Darauf steht, dass die Politiker, die den Volksentscheid abfertigen wollten, „den Abflug verdienen“. „Ich glaube, viele Berliner denken so“, sagt sie. Neben ihr sitzt Brigitta Tunkar aus Neukölln. Sie sagt: „Volksentscheide zu kippen, ist ein Verbrechen gegen das Volk.“

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Tempelhof ist die größte, schlechteste und wahrscheinlich teuerste Flüchtlingsunterkunft in Berlin

tl_files/thf100/news/20160121_tommy.jpgTagesspiegel, 21.01.2016, von Thomas Loy, Ralf Schönball,

Tempelhof sei„kein Ort, an dem Flüchtlinge längere Zeit leben sollten“, sagte Glietsch. Länger bedeutet für ihn: Monate. Dem hielt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat entgegen, die Hangar-Flüchtlinge seien bereits von Anfang an dabei, also seit Oktober. „Zwei Quadratmeter pro Person, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive. Tempelhof ist die größte, schlechteste und wahrscheinlich teuerste Flüchtlingsunterkunft in Berlin.“ Classen sagte, er befürchte weniger Aggression als „Depression“ in den Hangars.

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Widerstand gegen "Flüchtlingsdorf Tempelhof" wächst

tl_files/thf100/news/20162101_podium.jpgMorgenpost, 21.01.2016 Es wäre die größte Unterkunft bundesweit. Dagegen wird starker Widerstand laut. So viele Menschen auf so engem Raum seien ein Ghetto, kritisierten etliche Teilnehmer der Versammlung. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, die Asylsuchenden zu integrieren. Zudem teilten viele die Befürchtungen der Initiative "100% Tempelhofer Feld", dass der Volksentscheid von 2014 ausgehebelt und nun doch eine Bebauung auf dem Areal ermöglicht werden soll.

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Flughafen-Areal soll XXL-Flüchtlingslager werden

B.Z. 21.01.2016 Auf dieses Aufeinandertreffen hätten viele Senatspolitiker sicherlich gerne verzichtet! Unter den mehr als 1000 Anwesenden fast ausschließlich Gegner des Vorhabens!  Immer wieder wurden die Senatsvertreter von lautem Pfeifen und Buhrufen unterbrochen („Warum schafft das München nur Berlin nicht“). Nur schwer wollten sich die Anwesenden von den Argumenten überzeugen lassen. Ein ehemaliger Flüchtling fragte unter Applaus: „Wie sollen die Menschen dort deutsch lernen, wenn dort keine Deutschen sind?“

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Sehr geehrter Herr MdA Buchholz,

Sehr geehrter Herr MdA Buchholz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.01.2016. ...

Wir begrüßen es, dass Sie die Meinungsbildung auf Seiten der Abgeordneten über eine öffentliche Debatte weiter fördern wollen. Die gegenteilige Aussage des Regierenden, dass die Zustimmung der Abgeordneten von CDU und SPD am 28.1.2016 bereits vereinbart sei, kennen Sie sicher. Wir sind trotzdem zuversichtlich, dass die Abgeordneten dem vom Senat vorgelegten Gesetz nicht zustimmen werden.

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Offizielle Einladung zur Bürgerversammlung am 21.Januar

Atl_files/thf100/news/2016-01-06_SenatspläneLager01.pngm Donnerstag  21. Januar, 19 Uhr (ehemalige Abfertigungshalle, Einlass 18 Uhr) stellt der Senat seine Pläne für die Massenunterkunft am Standort Tempelhofer Flughafen der Öffentlichkeit vor. Mit:
Senatsvertretern (Czaja, Gaebler, Glietsch, Rackles), sowie der Bezirke (Schöttler, Giffey, Beckers) und Tamaja GmbH.

Nicht vom Senat sondern über Umwege haben wir diese Einladung erhalten. Und das sind die neuen Pläne des Senats für das Massenlager am Standort Tempelhofer Flughafen.

Der Flüchtlingsrat Berlin sagt: Diese Pläne sind inakzeptabel!

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Integration? Ein externer Dienstleister soll es richten.

Müller hat wieder einen Masterplan. Von einem Massenlager spricht er nicht. Eine „Großeinrichtung“ würde am Standort Tempelhofer Flughafen errichtet. Integration? Kein Problem. Ein externer Dienstleister solle Tempelhof als Integrationsort ausbauen und die Tagesbetreuung der Flüchtlinge mit den Trägern organisieren. Die Änderung des ThF-Gesetzes für die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafen soll laut Müller nach Absprache mit den Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am 28. Januar im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Am 21. Januar findet eine Bürgerversammlung in der Haupthalle statt (Beginn: 19 Uhr)
mehr lesen im Tagesspiegel, 14.01.16 von Sabine Beikler.

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Jetzt ist es amtlich: Müller lässt abnicken

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 13.01.2016

Die SPD und CDU Fraktionen wollen den Volksentscheid noch im Januar aushebeln. Die Senatsvorlage zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld soll im Eilverfahren am 28. Januar im Abgeordnetenhaus abgenickt werden. Am 21. Januar stellt der Senat seine Neubau-Pläne für ein menschenunwürdiges Massenlager von mindestens 7000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld der Öffentlichkeit vor. Termin: 21.Januar, 19 Uhr, Abfertigungshalle ehemaliger Flughafen Tempelhof, Einlass ab 18 Uhr. So verlautete Staatsekretär Gäbler im Stadtentwicklungsausschuss auf Nachfragen der Opposition.

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Diepgen hält Massenlager für falsch

Tagesspiegel 13.01. Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, kritisiert die geplante Unterbringung von 7000 und mehr Flüchtlingen in den Hangars des Flughafens Tempelhof. Er will lieber gleich eine unbefristete Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Senat will aus der Volksgesetzgebung aussteigen

Junge Welt, 05.01.2016: von Ulrike von Wiesenau : Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten betrieben werden. Aktuell hat der Senat eine weitere Gesetzesänderung eingeleitet, um sich eine einseitige Wahlkampffinanzierung bei Volksentscheiden zu sichern. Bürgerinitiativen wären in Zukunft bei einem Volksentscheid chancenlos. Mehr infos hier

Flüchtlingsrat: Diese Pläne des Senats sind inakzeptabel

Der Flüchtlingsrat Berlin analysiert die Pläne des Senats zur Erweiterung der Massenlager auf dem Tempelhofer Feld: "Eingeschränkte Standards sind – wenn überhaupt – allenfalls als kurzfristige Notlösung für wenige Tage etwa für eine spontan notbelegte Turnhalle nachvollziehbar. Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn der Berliner Senat mit der Errichtung riesiger Lagerhallen ganz bewusst Neubau-Substandards für Flüchtlingsunterkünfte plant."

Vollständige Meldung hier

Was plant der Chef? Lager für Flüchtlinge und es wird alles gut.

Wir nehmen nicht teil am Fachgespräch zur Ausweitung der Massenlager am Standort Flughafen Tempelhof

tl_files/thf100/news/2016-01-06_SenatspläneLager01.pngPressemitteilung 07.1.16  - 100% Tempelhofer Feld nimmt nicht am Fachgespräch zur Ausweitung der Massenlager auf dem Tempelhofer Feld teil. Hier lesen Sie unsere Absage auf die Einladung des Senates. Der Einladung lagen Pläne zur Ausweitung der Massenlager am Standort Flughafen Tempelhof bei.

"An Gesprächen, die eine Änderung des ThF-Gesetzes zur Grundlage haben, nehmen wir nicht teil, um keinen Missverständnissen in der Öffentlichkeit Vorschub zu leisten.  Das ThF-Gesetz wurde von 740.000 Wählern beschlossen (Wahlbeteiligung ca. 1,2 Millionen) und ist deshalb nicht im kleinen Kreis verhandelbar."

"Wir erwarten, dass verbindliche Gespräche der Senatsverwaltung mit allen Beteiligten über die Umsetzung von Alternativen zu Lagerpolitik und Massenunterkünften sofort beginnen und die menschenunwürdigen Notunterkünfte in den Flugzeughangars baldmöglichst geschlossen werden können."

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Parlamentsabstimmung über Änderung des Thf-Gesetzes verschoben auf den 18. Februar?

Presseschau der Hintergründe zu der Verschiebung:

Daniel Buchholz (SPD) sagt: "Wir sind doch kein Abnickverein." Er will, dass die Bürger erst ihre Meinung äußern können.

Matthias Brauner (CDU): Die Parlamentarier warten auf eine neue Beschlussvorlage des Senats. Sie wollten wissen, wozu der Senat die Flächen auf dem Tempelhofer Feld exakt brauche. "Ich finde die Verschiebung nicht problematisch“, sagte Brauner, „schließlich handelt es sich um ein Volksgesetz und muss entsprechend respektvoll behandelt werden“ Ob die SPD-Fraktion mit diesem Zeitplan einverstanden ist, war zunächst nicht zu erfahren.

Interessant auch: "Die Baupolitiker der SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, hieß es am Rande der Bauausschusssitzung."

Und schliesslich nehmen wir gerne zur Kenntnis: "Nicht nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen."

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NEU**Bauauschuss vertagt die Beratung

Etappensieg! Viele UnterstützerInnen waren heute  am 6.1. im Abgeordnetenhaus in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Auf der Tagesordnung stand das Gesetz, das das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld aushebeln soll (Vorgang 0298). Diese Beratung wurde aber vertagt. Damit verschiebt sich der Zeitplan. Eine Abstimmung über das Gesetz in der Plenarversammlung am 14.1. ist jetzt sehr unwahrscheinlich. Nächstmögliche Termine: 28.01. und 11.02.

NEU**Das sind die aktuellen Pläne des Senats für eine Erweiterung der Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld

tl_files/thf100/news/2016-01-06_SenatspläneLager01.pngDiese Pläne wurden dem Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld am Montag 04.01. von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zugesandt verbunden mit einer Einladung zu einem Fachgespräch in der Senatsverwaltung am Freitag den 08.01. Hier zum download der Unterlagen.

 

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Für Notunterkünfte gelten mittlerweile zu so gut wie keine Standards mehr

Berliner Wassertisch: Senat versucht aus der Volksgesetzgebung auszusteigen

Berliner Wassertisch: Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament anzusiedeln.

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Wohnen auf 2,1 Quadratmeter

taz, 04.01.2016, von Malene Gürgen: Stadtpolitische Initiativen fordern die Abkehr von Massenunterkünften – und von den Plänen, das Tempelhofer Feld doch zu bebauen.

Bündnis kritisiert "Lagerpolitik" auf dem Tempelhofer Feld

Morgenpost 04.01.16, von Joachim Fahrun: Ein Bündnis von Flüchtlingshelfern, Architekten und der Initiative zum Erhalt des Tempelhofer Feldes drängt den Senat zu einem anderen Kurs bei der Unterbringung von Asylbewerbern.Auslöser der Offensive der verschiedenen Gruppen sind die Pläne des Senats, neben den Hangars auf dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof weitere Notunterkünfte in großen Hallen einzurichten und deshalb das per Volksentscheid beschlossene Gesetz gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu ändern.

weitere Pressereaktionen  Berliner Zeitung, 04.01.16:  Focus, 04.1.16 „Wir haben den Eindruck, dass der Senat nur auf Massenlager setzt“, kritisierte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Hier seien die Verhältnisse oft menschenunwürdig, der Senat halte seine eigenen Mindeststandards nicht ein. rbb-online.de 04.1.16  Berliner Initiativen fordern Ende der "Massenlager".

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Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

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Winter ja. Winterschlaf nein

Taz 03.01.2016 von Antje Lang-Lendorff : „Will Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld?" so haben Aktive aus der Flüchtlingshilfe, der Stadtentwicklung sowie die Initiative 100 % Tempelhofer Feld die Veranstaltung überschrieben. Natürlich eine rhetorische Frage. Wer „will“ schon ein „Massenlager“, und dann auch noch mitten in der Stadt? Die Pressekonferenz dient demnach vor allem dazu, die Kritik an der Unterbringung auf dem Feld gemeinsam zu formulieren, ihr noch mal Nachdruck zu verleihen.

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Wo ist der Fahrplan, nach dem Flüchtlinge wieder aus Massenunterkünften ausziehen?

Morgenpost 29.12., Kommentar von Joachim Fahrun. Die Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Als nächstes braucht man einen Fahrplan, wie Turnhallen so zügig wie möglich freigezogen werden können.  Vor allem aber brauchen die Flüchtlinge eine Perspektive, aus den Massenquartieren, wo schnell Konflikte entstehen können, herauszukommen.

Helfer warnen: Flüchtlinge müssen hungern

rbb-online vom 29.12.15  Wochenlang warten Flüchtlinge auf einen Termin beim Lageso, kritisieren ehrenamtliche Helfer. Und das heißt mitunter: Sie bekommen wochenlang kein Geld, können sich also auch kein Essen kaufen. "Moabit hilft" warnt jetzt, dass die Menschen über Silvester hungern müssten. Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück.

Landessportbund: Bezirke hätten Senat viele immbolien vorgeschlagen. Diese würden aber nicht geprüft.

rbb-online vom 29.12.2015 Besonders wütend macht den Landessportbund, dass die Bezirksbürgermeister dem Senat immer wieder alternative Immobilien anbieten, die jedoch nicht genutzt würden. Ihn irritiere, dass es die Verantwortlichen von Senat und Bezirken bislang noch nicht geschafft hätten, sich an einen Tisch zu setzen. "Warum wird dort nicht konkret abgefragt und geprüft, was vorgeschlagen wird. Und warum wird in manchen Fragen nicht durchgegriffen? Man hätte viele andere Objekte bekommen können".