Aktuelles

Feldfindernachmittag im Familienzentrum Mehringdamm

In der Flüchtlingsunterkunft in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof leben hunderte geflüchtete Kinder. Leider können wir nicht mit allen von ihnen etwas unternehmen, aber mit kleinen Gruppen dieser Kinder und ihren Eltern werden werden wir dieses Frühjahr nachmittags bei Tee, Kaffee, Kuchen und Keksen Basteln, Singen, Geschichten erzählen und Spiele spielen. Auch Berliner Kinder und deren Eltern sind bei den Feldfindern herzlich eingeladen.

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Einfallstor für Begehrlichkeiten

Morgenpost, 29.01.2016 Berliner Morgenpost: Hat Sie das Votum der Abgeordneten überrascht?
Michael Schneidewind: Man musste damit rechnen, dass diese Fläche Begehrlichkeiten weckt. Dafür ist jetzt ein Einfallstor gefunden worden.
Was befürchten Sie? Das Baugesetzbuch ermöglicht es, dass solche mobilen Flüchtlingsunterkünfte später, also ab 2020, verstetigt werden. Ich bin sehr skeptisch. Ich befürchte, dass diese Unterkünfte eine Keimzelle für künftige Wohnbauten sind.

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CDU-Rebell: "In der Fraktion sehen das viele wie ich"

Tagesspiegel, 30.01.2016,von Ralf Schönball Abweichen von der Meinung der Fraktion, das ist selten in der Politik. Beim Tempelhof-Gesetz hat Markus Klaer es getan und im Parlament begründet. Hier erklärt er seine Gründe.

Thf-Gesetz geändert, Massenlager für 7000 Menschen beschlossen

Tagesspiegel 29.01.2016, von Ralf Schönball : Mit den früheren Absichten von Bausenator Andreas Geisel (SPD), gleich alle ursprünglich für den Neubau von Wohnungen geplanten Flächen am Rande des Feldes doch noch in Beschlag zu nehmen, hat das am Donnerstag beschlossene Gesetz nur noch wenig zu tun. Der Widerstand gegen diese großzügige Revision des erst im vergangenen Jahr von der Mehrheit der Berliner gewollten Verbots jeglicher Neubauten auf dem Flughafen-Areal war zu groß.  

tl_files/thf100/news/20160129_Plaenedessenats0_rbbonline.pngMorgenpost, 29.01.2016 von Paula Czeinskowski. Daher ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Sätze an diesem Donnerstag: "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber genug Leerstand in der Stadt – wieso also hier?"

Morgenpost, 29.01.2016 von Joachim Fahrun, Volksgesetz geändert, Weg frei für Flüchtlingsunterkünfte auf Tempelhofer Feld

Hier der Beitrag der Abendschau, 28.01.2016: Parlament billigt Tempelhofbebauung.

rbb-online 29.01.2016 .

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Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch.

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Architekt Wilfried Wang warnt vor perfider Strategie des Senats

Berliner Zeitung 28.01.2016, ...Mit welcher Notwendigkeit wird diese Gesetzesänderung also betrieben? Da bleibt nur der Schluss, dass ein Fuß in die Tür gesetzt werden soll, um später eine Bebauung vorzunehmen. Artikel hier lesen

Senat verabschiedet sich von der Idee 3500 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen. Eine Änderung des ThF-Gesetzes ist damit obsolet.

Pressemitteilung 26.01.2016 - Wir fordern, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des ThF-Gesetzes sofort zurückgezogen wird. 4000 Menschen sollen weiterhin in den Flugzeughangars unter unwürdigen Bedingungen leben. Auch hier ist eine Kursänderung überfällig: diese Massenunterkünfte müssen so schnell wie möglich geschlossen werden!


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Überraschende neue Planung: Thf-Gesetz nicht mehr betroffen

tl_files/thf100/news/20160126_überraschendeneueplanungsenstadtum_kl.jpgDie Morgenpost, 26.01.2016 (von Joachim Fahrun) publiziert heute erstmals neue Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

  • 1) Die Massenunterkunft soll immer noch ausgeweitet werden von aktuell vier auf sechs Hangars (für je 700 Menschen). Geplant würde jetzt für ca 4000 Menschen.
  • 2) Die sechs Hallen die die Senatsverwaltung noch bis jetzt auf und neben dem Vorfeld plante, sind nicht mehr verzeichnet!

    Das ThF-Gesetz ist von dieser Planung nicht betroffen. (Das Vorfeld des Flughafens gehört nicht zum Geltungsbereich des ThF-Gesetzes)

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Ehem. Finanzsenator Nussbaum : Politik muss Bürgern die Wahrheit über Flüchtlingsheime sagen

BZ,26.01.2014: Ulrich Nussbaum in der BZ "An der Haarlemer Straße in Neukölln sollte auch nur temporär eine Notunterkunft entstehen. Dann wurden die Bauten um Millionen Euro teurer als geplant. Als es um den Rückbau ging, war daraus plötzlich eine unverzichtbare Vorzeigeeinrichtung geworden, die sogar erweitert werden soll. Abriss also ausgeschlossen. Nun beklagt der Bezirk, dass das Grundstück nicht längst durch den Senat vom privaten Investor angekauft wurde. Eine Debatte, die zeigt, dass die „temporäre Bebauung“ in politischer Sprache durchaus unterschiedlich ausgelegt wird.  -   Beim Tempelhofer Feld sollten die Pläne daher vorher geklärt werden, ohne späteren Auslegungsspielraum. Sonst kann man sich Volksabstimmungen künftig sparen." hier zum Artikel

Diese Woche im Abgeordnetenhaus: Demokratieabbau mal zwei

+++Pressemitteilung+++
Diese Woche im Abgeordnetenhaus: zwei mal richtungsweisend für Demokratie in Berlin

1) Der Senat will Volksentscheide erschweren. Er will in Zukunft seinen Wahlkampf für die Volksabstimmung aus Steuermitteln finanzieren. Der Innenausschuss berät dazu am Montag, den 25.01.. Ein Aufruf  von über 70 Initiativen „Hände weg vom Volksentscheid“ mobilisiert stadtweit gegen diesen geplanten Abbau der direkten Demokratie.
2) Am Donnerstag den 28.01. sollen die Fraktionen von SPD und CDU den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen. Hunderte Bürger haben noch Hoffnung in die Demokratie in Berlin und kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten.

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„Hände weg vom Volksentscheid!“ - Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

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Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Über 70 Initiativen fordern alle Abgeordneten auf, gegen die geplante Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stimmen. Der Senat will seine Öffentlichkeitsarbeit bei Volksabstimungen in Zukunft aus Steuermitteln finanziereren.

Die Initiatven rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

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Tempelhofer Feld: Demonstration gegen Massenunterkünfte

tl_files/thf100/news/20160123_demogegenmassenunterkünfte.jpgMorgenpost, 23.01.2016 Zu dem Protestzug am 23. Januar vor dem ehemaligen Flughafengebäude hatte die "Weisekiez Inni" aufgerufen. Sie ist aus einem Zusammenschluss von Nachbarn in Neukölln entstanden.Unter Federführung der "Weisekiez Inni waren es dann auch Flüchtlinge, die die Spitze des Demonstrationszugs bildeten. "Unsere Initiative ist vor allem durch den Gedanken an Integration getrieben".  Die Pläne des Senats  bedeuteten nur eine weitere Generation von Menschen, die nicht Teil der Gesellschaft werden.

Vertrauen ist hin

tl_files/thf100/news/20160121_OliOli.jpgrbb-online 22.01.2016, von Thorsten Gabriel  Mindestens nebulöse Äußerungen sowohl vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als auch von Geisel zur Frage, ob das Feld wohl irgendwann einmal doch noch mit Wohnungen bebaut werden könnte, gaben dem angeknacksten Vertrauen in den vergangenen Monaten den Rest. "Inwieweit können wir jetzt dem Senat noch trauen, inwieweit werden jetzt nicht die Flüchtlinge missbraucht dafür, dass dieses Feld geöffnet werden soll für Investoren, für Baukonzerne um nachträglich doch noch Luxuswohnungen hier bauen zu können?", fragt einer der 100%-Kämpfer unter Beifall.

Bürger fordern bessere Flüchtlingsunterkunft: Mehr Presseecho auf die Bürgerversammlung

Tagesspiegel Videodokumentation , 22.01.2016 : Mit O-Tönen z.B. von Flüchtlingsstaatssekretär Glietsch - dass sich die Mindeststandards für Notunterkünfte leider "verschoben" hätten; von Bildungsstaatssekretär Reckles - dass der Senat keine Flüchtlingsschule auf dem Feld zulassen werde (Anm: Wieso "zulassen"? Sind die Pläne denn nicht vom Senat? ); und von Bürgermeisterin Giffey.

Süddeutsche, 22.01.2016 , von Von Hannah Beitzer : Die Rhetorik der Alternativlosigkeit kommt nicht gut an beim Publikum. "Wenn Sie sich an das Gesetz des Volkes nicht halten - wie sollen wir Ihnen da glauben?", fragt ein Anwohner.

Deutschlandradiokultur, 22.01.2016 Von Wolf-Sören Treusch: Berliner streiten über Tempelhofer Feld. Hörbeitrag mit Tonaufnahmen  aus der Versammlung! z.B. Bildungsstaatsekretär Reckles "Eine denkwürdige Veranstaltung. Das ist für mich gelebte Demokratie in Berlin " (podcast)

heute (ZDF), 22.01.2016 Nachrichen und heute journal

ntv24, 22.01. Macht der Berliner Senat seine Pläne wahr, entstünde nach aktuellem Stand die bundesweit größte Notunterkunft.

Bürgerversammlung: „Aufhören“, „Lügner“, „Buh“

tl_files/thf100/news/20110121_bannerhändeweg.jpgBerliner Zeitung 21.01.2016 von Ulrich Paul. Alte und Junge, gutbürgerliche Ehepaare und Studenten – ein gemischtes Publikum ist am Donnerstag in die Haupthalle des alten Flughafens gekommen. Zum Beispiel Dorothea Proll aus Mariendorf. Sie hat mit einer Bekannten ein Plakat gemalt. Darauf steht, dass die Politiker, die den Volksentscheid abfertigen wollten, „den Abflug verdienen“. „Ich glaube, viele Berliner denken so“, sagt sie. Neben ihr sitzt Brigitta Tunkar aus Neukölln. Sie sagt: „Volksentscheide zu kippen, ist ein Verbrechen gegen das Volk.“

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Tempelhof ist die größte, schlechteste und wahrscheinlich teuerste Flüchtlingsunterkunft in Berlin

tl_files/thf100/news/20160121_tommy.jpgTagesspiegel, 21.01.2016, von Thomas Loy, Ralf Schönball,

Tempelhof sei„kein Ort, an dem Flüchtlinge längere Zeit leben sollten“, sagte Glietsch. Länger bedeutet für ihn: Monate. Dem hielt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat entgegen, die Hangar-Flüchtlinge seien bereits von Anfang an dabei, also seit Oktober. „Zwei Quadratmeter pro Person, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive. Tempelhof ist die größte, schlechteste und wahrscheinlich teuerste Flüchtlingsunterkunft in Berlin.“ Classen sagte, er befürchte weniger Aggression als „Depression“ in den Hangars.

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Widerstand gegen "Flüchtlingsdorf Tempelhof" wächst

tl_files/thf100/news/20162101_podium.jpgMorgenpost, 21.01.2016 Es wäre die größte Unterkunft bundesweit. Dagegen wird starker Widerstand laut. So viele Menschen auf so engem Raum seien ein Ghetto, kritisierten etliche Teilnehmer der Versammlung. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, die Asylsuchenden zu integrieren. Zudem teilten viele die Befürchtungen der Initiative "100% Tempelhofer Feld", dass der Volksentscheid von 2014 ausgehebelt und nun doch eine Bebauung auf dem Areal ermöglicht werden soll.

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Flughafen-Areal soll XXL-Flüchtlingslager werden

B.Z. 21.01.2016 Auf dieses Aufeinandertreffen hätten viele Senatspolitiker sicherlich gerne verzichtet! Unter den mehr als 1000 Anwesenden fast ausschließlich Gegner des Vorhabens!  Immer wieder wurden die Senatsvertreter von lautem Pfeifen und Buhrufen unterbrochen („Warum schafft das München nur Berlin nicht“). Nur schwer wollten sich die Anwesenden von den Argumenten überzeugen lassen. Ein ehemaliger Flüchtling fragte unter Applaus: „Wie sollen die Menschen dort deutsch lernen, wenn dort keine Deutschen sind?“

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Sehr geehrter Herr MdA Buchholz,

Sehr geehrter Herr MdA Buchholz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.01.2016. ...

Wir begrüßen es, dass Sie die Meinungsbildung auf Seiten der Abgeordneten über eine öffentliche Debatte weiter fördern wollen. Die gegenteilige Aussage des Regierenden, dass die Zustimmung der Abgeordneten von CDU und SPD am 28.1.2016 bereits vereinbart sei, kennen Sie sicher. Wir sind trotzdem zuversichtlich, dass die Abgeordneten dem vom Senat vorgelegten Gesetz nicht zustimmen werden.

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Offizielle Einladung zur Bürgerversammlung am 21.Januar

Atl_files/thf100/news/2016-01-06_SenatspläneLager01.pngm Donnerstag  21. Januar, 19 Uhr (ehemalige Abfertigungshalle, Einlass 18 Uhr) stellt der Senat seine Pläne für die Massenunterkunft am Standort Tempelhofer Flughafen der Öffentlichkeit vor. Mit:
Senatsvertretern (Czaja, Gaebler, Glietsch, Rackles), sowie der Bezirke (Schöttler, Giffey, Beckers) und Tamaja GmbH.

Nicht vom Senat sondern über Umwege haben wir diese Einladung erhalten. Und das sind die neuen Pläne des Senats für das Massenlager am Standort Tempelhofer Flughafen.

Der Flüchtlingsrat Berlin sagt: Diese Pläne sind inakzeptabel!

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Integration? Ein externer Dienstleister soll es richten.

Müller hat wieder einen Masterplan. Von einem Massenlager spricht er nicht. Eine „Großeinrichtung“ würde am Standort Tempelhofer Flughafen errichtet. Integration? Kein Problem. Ein externer Dienstleister solle Tempelhof als Integrationsort ausbauen und die Tagesbetreuung der Flüchtlinge mit den Trägern organisieren. Die Änderung des ThF-Gesetzes für die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafen soll laut Müller nach Absprache mit den Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am 28. Januar im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Am 21. Januar findet eine Bürgerversammlung in der Haupthalle statt (Beginn: 19 Uhr)
mehr lesen im Tagesspiegel, 14.01.16 von Sabine Beikler.

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Jetzt ist es amtlich: Müller lässt abnicken

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 13.01.2016

Die SPD und CDU Fraktionen wollen den Volksentscheid noch im Januar aushebeln. Die Senatsvorlage zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld soll im Eilverfahren am 28. Januar im Abgeordnetenhaus abgenickt werden. Am 21. Januar stellt der Senat seine Neubau-Pläne für ein menschenunwürdiges Massenlager von mindestens 7000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld der Öffentlichkeit vor. Termin: 21.Januar, 19 Uhr, Abfertigungshalle ehemaliger Flughafen Tempelhof, Einlass ab 18 Uhr. So verlautete Staatsekretär Gäbler im Stadtentwicklungsausschuss auf Nachfragen der Opposition.

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Diepgen hält Massenlager für falsch

Tagesspiegel 13.01. Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, kritisiert die geplante Unterbringung von 7000 und mehr Flüchtlingen in den Hangars des Flughafens Tempelhof. Er will lieber gleich eine unbefristete Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Senat will aus der Volksgesetzgebung aussteigen

Junge Welt, 05.01.2016: von Ulrike von Wiesenau : Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten betrieben werden. Aktuell hat der Senat eine weitere Gesetzesänderung eingeleitet, um sich eine einseitige Wahlkampffinanzierung bei Volksentscheiden zu sichern. Bürgerinitiativen wären in Zukunft bei einem Volksentscheid chancenlos. Mehr infos hier

Flüchtlingsrat: Diese Pläne des Senats sind inakzeptabel

Der Flüchtlingsrat Berlin analysiert die Pläne des Senats zur Erweiterung der Massenlager auf dem Tempelhofer Feld: "Eingeschränkte Standards sind – wenn überhaupt – allenfalls als kurzfristige Notlösung für wenige Tage etwa für eine spontan notbelegte Turnhalle nachvollziehbar. Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn der Berliner Senat mit der Errichtung riesiger Lagerhallen ganz bewusst Neubau-Substandards für Flüchtlingsunterkünfte plant."

Vollständige Meldung hier