Aktuelles

Wir brauchen 50.000 gültige Unterschriften in wenigen Wochen.

Tempelhofer Feld schützen & Demokratie stärken, es eilt !

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Sammelt bei Freunden, Familie, Arbeit. Und gebt die Listen weiter!

Wie kommen die Unterschriften an uns zurück?

Mehr Infos auf der webseite der Initiative Volksentscheid-Retten.

 

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Weil Berlin wächst, muss das Tempelhofer Feld frei bleiben.

tagesspiegel, 26.04.2016, von F. Mausbach. "Es ist ein Volkspark neuen Typs, ein City-Park wie der am Gleisdreieck (..) oder wie der Mauerpark (...) . Es sind Zeugnisse der Stadtgeschichte und als metropolitane Freiräume unverzichtbare Begegnungsorte für die Integration im Schmelztiegel Berlin.Das Tempelhofer Feld ist ein Welterbe, das als Ganzes unter Schutz gehört.

Florian Mausbach, Stadtplaner, war von 1995 bis 2009 Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Der 71-jährige lebt in Berlin. hier ganzen Artikel lesen

Neuer Volksentscheid - Jetzt!

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18.04. Update

Das Feld ist noch nicht gerettet, es fehlt noch ein "letzter Schritt“: der Volksentscheid für verbindliche, faire und machbare Volksentscheide!

Denn seit der Änderung des Thf-Gesetzes ist klar: Auch Volksentscheide müssen geschützt werden.

Warum ist der neue Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?

Wie sammeln wir 50.000 Unterschriften  - jetzt?

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Das weite Feld der Mitbestimmung

taz 18.04.2016  Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das Tempelhofer Feld fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?

Nö, meint Malene Gürgen in der taz: "Denn bei dem Volksentscheid vor zwei Jahren ging es eben nicht nur um das Feld, sondern auch um die Demokratiefrage an sich: Bei wichtigen Fragen kommt ihr nicht an uns vorbei, war das Signal der BerlinerInnen an den Senat. Und nicht: Wir wollen über jeden Grashalm auf diesem Feld mitbestimmen (...)  Mal ganz abgesehen davon, dass Mitbestimmung eben nicht nur über bunte Kärtchen und Onlinedialoge funktioniert. Sondern auch über die praktische Aneignung, die seit Öffnung des Felds tausendfach passiert ist: Wer hier seinen Picknickkorb auspackt, aufs Fahrrad steigt oder Drachen steigen lässt, bestimmt mit über den Charakter dieses Ortes." Hier den ganzen Artikel lesen.

Kritik am EPP Entwurf

Den Entwurf des Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) Tempelhofer Feld haben wir genauer unter die Lupe genommen und einige kritische Anmerkungen dazu.

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„Durch Großunterkünfte entstehen Ghettos“

Tagesspiegel 17.03. von Sandra Dassler. Die strukturelle Hauptursache für Gewaltvorfälle sehen Betreiber, Heimleiter und Flüchtlinge in der ungeeigneten Unterbringungssituation. Die Berliner Politik müsse umdenken. Menschen monatelang in Groß-Gruppen-Unterkünften zusammenzupferchen führe zu Frustration, allein schon wegen des chronischen Schlafdefizits.

In der so genannten Notunterkunft im Tempelhofer Flughafen leben ca 2000 Flüchtlinge bereits seit Oktober in einem Massenlager in den ehemaligen Flugzeuggaragen. Der Senat will dieses Lager auf 7000 Menschen ausweiten. Unter diesem Vorwand hebelte der Senat den Volksentscheid aus.  Die Änderung des Thf-Gesetzes, eine Vorlage der Senatskanzlei, wurde am 28.01. mit den Stimmen der großen Koaltion im Abgeordnetenhaus abgenickt und beschlossen. Zur Chronologie des Geschehens.

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Die Halle steht leer.

tl_files/thf100/news/20160317_DieHallestehtleer.jpgTagesspiegel 17.03.2016, von Ralf Schönball. Kein Nutzungskonzept und keine Genehmigung. Die ursprünglich für die Internationale Garten-Ausstellung (IGA) vorgesehene Blumenhalle steht, aber niemand weiß, wie sie genutzt werden soll. Dabei hatte der Senat die heikle und politisch höchst umstrittene Änderung des Volksgesetzes, das jegliche Neubauten auf dem Flugfeld verbietet, damit begründet, dass provisorische Bauten wie die Blumenhalle dringend benötigt würden auf dem früheren Rollfeld. Nun stellt sich aber heraus: Masterplan hin oder her, die Halle wird mindestens ein halbes Jahr überwiegend leer stehen und darf mangels Nutzungskonzept auch gar nicht in Betrieb gehen. hier lesen

Demo:Polis - Das Recht auf Öffentlichen Raum

tl_files/thf100/news/20160317_demopolis_banner.jpgDEMO:POLIS – Das Recht auf Öffentlichen Raum“ stellt vor, wie die Stadt durch ihre Bevölkerung gestaltet werden kann. Und das Tempelhofer Feld ist auch dabei! Ausstellung in der Akademie der Künste.

rbb Radiobeitrag vom 11.03. - Und hier Infos zur Ausstellung

Angriff auf die direkte Demokratie

100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren

Pressemitteilung vom 02.03.2016  hier

Korruptionsverdacht am Lageso

rbb. 25.02.2016 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Fall von Korruption am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Ein Referatsleiter des Lageso und ein Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wurden festgenommen. Hier der Abendschau Beitrag

Dazu der Flüchtlingsrat Berlin (Facebook-Eintrag):

"Der Referatsleiter des LAGeSo war bis Mitte 2015 zuständig u.a. für die Berliner Unterbringungsleitstelle BUL, die die Vergabe der Unterkünfte und die Verträge macht, und seitdem u.a. für die Qualitätskontrolle der Unterkünfte. Wir hatten zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter Ausstattung der Unterkünfte, fehlendem Betreuungspersonal, Problemen mit der Security usw. ans LAGeSo geschickt. Geändert hat sich wenig oder nichts.

Das LAGeSo hatte stets behauptet, es gebe in Berlin keine Anbieter, die bereit seien Flüchtlinge unterzubringen, man sei de fakto abhängig von den wenigen, die das machen. Ausschreibungen seien zwecklos, weil es keine Bewerber gebe. Wir konnten das nie so richtig glauben. Alle 145 in den letzten 5 Jahren neu eröffneten Unterkünfte wurden ohne echte Ausschreibung vergeben"

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Versorgung Geflüchteter am LAGeSo weiter katastrophal

Hier zur Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, 19.02.2016
Unzumutbare Wartesituation - Schutzsuchende übernachten in Wartezelten, Flüchtlinge leiden Hunger und werden kriminalisiert - rechtswidrig gekürzte Abschlagszahlungen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte VolksvertreterInnen und MitarbeiterInnen des Landes Berlin..

Offener Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen angesichts der
Situation der Geflüchteten in unserer Stadt  Hier den ganzen Brief lesen (pdf)
 
Auszug aus dem Offenen Brief vom 10.02.2016
(...) "Die Mindeststandards in den Gemeinschaftsunterkünften sind verbindlich einzuhalten. Eingeschränkte Standards in den Notunterkünften sind höchstens als absolute Notlösung für wenige Tage akzeptabel. Dort braucht es Privatsphäre, geschlechtergetrennte Sanitär- und Duschanlagen, Sozialräume, Schließfächer, Waschmaschinen, Kühlschränke, Internetzugang.
Unterkünfte, in denen diese Mindestbedingungen nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel die Tempelhofer Hangars, müssen geschlossen werden bzw. dürfen gar nicht erst eingerichtet werden."

Bauarbeiten in Tempelhof

Abendschau vom 11.02., von Agnes Tegener. Neuer Bericht aus der größten Flüchtlingsunterkunft Deutschlands. Lagerhalle, nicht funktionierende Duschen, und warum die Lagerschule am Südkreuz eine gute Sache sein soll. hier Video im Archiv sehen.

70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie

Pressemitteilung 11.02.2016

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren

Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gemeinsamer Aufruf hier

neues deutschland , Abendschau ab 8.55, taz , rbb-online , tvberlin

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Solidarität mit Moabit hilft!

09.02.2016:  Gemeinsam mit vielen Berliner Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnen wir den Solidaritätsaufruf für Moabit Hilft gegen die aktuellen Übergriffe und Einschüchterungsversuche von Rechts.
"(...) Die aktuellen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen sind auch eine direkte Gefahr für uns alle. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und der rechten Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtete und UnterstützerInnen gemeinsam entgegen treten"
 

Feldfindernachmittag im Familienzentrum Mehringdamm

In der Flüchtlingsunterkunft in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof leben hunderte geflüchtete Kinder. Leider können wir nicht mit allen von ihnen etwas unternehmen, aber mit kleinen Gruppen dieser Kinder und ihren Eltern werden werden wir dieses Frühjahr nachmittags bei Tee, Kaffee, Kuchen und Keksen Basteln, Singen, Geschichten erzählen und Spiele spielen. Auch Berliner Kinder und deren Eltern sind bei den Feldfindern herzlich eingeladen.

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Einfallstor für Begehrlichkeiten

Morgenpost, 29.01.2016 Berliner Morgenpost: Hat Sie das Votum der Abgeordneten überrascht?
Michael Schneidewind: Man musste damit rechnen, dass diese Fläche Begehrlichkeiten weckt. Dafür ist jetzt ein Einfallstor gefunden worden.
Was befürchten Sie? Das Baugesetzbuch ermöglicht es, dass solche mobilen Flüchtlingsunterkünfte später, also ab 2020, verstetigt werden. Ich bin sehr skeptisch. Ich befürchte, dass diese Unterkünfte eine Keimzelle für künftige Wohnbauten sind.

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CDU-Rebell: "In der Fraktion sehen das viele wie ich"

Tagesspiegel, 30.01.2016,von Ralf Schönball Abweichen von der Meinung der Fraktion, das ist selten in der Politik. Beim Tempelhof-Gesetz hat Markus Klaer es getan und im Parlament begründet. Hier erklärt er seine Gründe.

Thf-Gesetz geändert, Massenlager für 7000 Menschen beschlossen

Tagesspiegel 29.01.2016, von Ralf Schönball : Mit den früheren Absichten von Bausenator Andreas Geisel (SPD), gleich alle ursprünglich für den Neubau von Wohnungen geplanten Flächen am Rande des Feldes doch noch in Beschlag zu nehmen, hat das am Donnerstag beschlossene Gesetz nur noch wenig zu tun. Der Widerstand gegen diese großzügige Revision des erst im vergangenen Jahr von der Mehrheit der Berliner gewollten Verbots jeglicher Neubauten auf dem Flughafen-Areal war zu groß.  

tl_files/thf100/news/20160129_Plaenedessenats0_rbbonline.pngMorgenpost, 29.01.2016 von Paula Czeinskowski. Daher ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Sätze an diesem Donnerstag: "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber genug Leerstand in der Stadt – wieso also hier?"

Morgenpost, 29.01.2016 von Joachim Fahrun, Volksgesetz geändert, Weg frei für Flüchtlingsunterkünfte auf Tempelhofer Feld

Hier der Beitrag der Abendschau, 28.01.2016: Parlament billigt Tempelhofbebauung.

rbb-online 29.01.2016 .

Und hier das Video der Parlamentsdebatte (rbb-Mediathek)

 

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Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch.

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Architekt Wilfried Wang warnt vor perfider Strategie des Senats

Berliner Zeitung 28.01.2016, ...Mit welcher Notwendigkeit wird diese Gesetzesänderung also betrieben? Da bleibt nur der Schluss, dass ein Fuß in die Tür gesetzt werden soll, um später eine Bebauung vorzunehmen. Artikel hier lesen

Senat verabschiedet sich von der Idee 3500 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen. Eine Änderung des ThF-Gesetzes ist damit obsolet.

Pressemitteilung 26.01.2016 - Wir fordern, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des ThF-Gesetzes sofort zurückgezogen wird. 4000 Menschen sollen weiterhin in den Flugzeughangars unter unwürdigen Bedingungen leben. Auch hier ist eine Kursänderung überfällig: diese Massenunterkünfte müssen so schnell wie möglich geschlossen werden!


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Überraschende neue Planung: Thf-Gesetz nicht mehr betroffen

tl_files/thf100/news/20160126_überraschendeneueplanungsenstadtum_kl.jpgDie Morgenpost, 26.01.2016 (von Joachim Fahrun) publiziert heute erstmals neue Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

  • 1) Die Massenunterkunft soll immer noch ausgeweitet werden von aktuell vier auf sechs Hangars (für je 700 Menschen). Geplant würde jetzt für ca 4000 Menschen.
  • 2) Die sechs Hallen die die Senatsverwaltung noch bis jetzt auf und neben dem Vorfeld plante, sind nicht mehr verzeichnet!

    Das ThF-Gesetz ist von dieser Planung nicht betroffen. (Das Vorfeld des Flughafens gehört nicht zum Geltungsbereich des ThF-Gesetzes)

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Ehem. Finanzsenator Nussbaum : Politik muss Bürgern die Wahrheit über Flüchtlingsheime sagen

BZ,26.01.2014: Ulrich Nussbaum in der BZ "An der Haarlemer Straße in Neukölln sollte auch nur temporär eine Notunterkunft entstehen. Dann wurden die Bauten um Millionen Euro teurer als geplant. Als es um den Rückbau ging, war daraus plötzlich eine unverzichtbare Vorzeigeeinrichtung geworden, die sogar erweitert werden soll. Abriss also ausgeschlossen. Nun beklagt der Bezirk, dass das Grundstück nicht längst durch den Senat vom privaten Investor angekauft wurde. Eine Debatte, die zeigt, dass die „temporäre Bebauung“ in politischer Sprache durchaus unterschiedlich ausgelegt wird.  -   Beim Tempelhofer Feld sollten die Pläne daher vorher geklärt werden, ohne späteren Auslegungsspielraum. Sonst kann man sich Volksabstimmungen künftig sparen." hier zum Artikel

Diese Woche im Abgeordnetenhaus: Demokratieabbau mal zwei

+++Pressemitteilung+++
Diese Woche im Abgeordnetenhaus: zwei mal richtungsweisend für Demokratie in Berlin

1) Der Senat will Volksentscheide erschweren. Er will in Zukunft seinen Wahlkampf für die Volksabstimmung aus Steuermitteln finanzieren. Der Innenausschuss berät dazu am Montag, den 25.01.. Ein Aufruf  von über 70 Initiativen „Hände weg vom Volksentscheid“ mobilisiert stadtweit gegen diesen geplanten Abbau der direkten Demokratie.
2) Am Donnerstag den 28.01. sollen die Fraktionen von SPD und CDU den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen. Hunderte Bürger haben noch Hoffnung in die Demokratie in Berlin und kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten.

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