Aktuelles

Temporärer Vorwand - Die "Michael-Müller-Halle" wird abgebaut und verkauft

Aus für die Michael-Müller-Halle auf dem Vorfeld des ehem. Flughafen TempelhofTagesspiegel, 04.11.2016

"Um die sogenannte Blumenhalle vor dem stillgelegten Flughafengebäude aufbauen zu können, hatte der Senat das „Volksgesetz“ durchlöchert, das jeden Neubau auf dem Tempelhofer Feld verbietet. Als die Halle schließlich aufgebaut war, stand sie monatelang leer, weil eine Genehmigung zur Nutzung der Konstruktion aus Stahlgerüst und Kunststoffplanen fehlte. Weil nun Zweifel an der Statik der Halle in den kalten Wintermonaten bestehen und deren Betrieb schwierig ist, soll die Blumenhalle nun abgebaut, eingelagert und verkauft werden (...)" Hier weiterlesen

"Volksentscheid retten" nimmt erste Hürde

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18. August 2016: Nach zehn Wochen Unterschriftensammlung, am 7.Juli, hat die Initiative "Volksentscheid Retten"  72.230 Unterschriften eingereicht. Die Senatsverwaltung hat jetzt über das abschliessende Ergebnis informiert. Über 58.000 Unterschriften sind gültig. Nötig waren 50.000 gültige Unterschriften. Damit ist der Nachweis erbracht: Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide!

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Flüchtlingsrat: Gegen ein Abschreckungszentrum in den Tempelhofer Flugzeuggaragen

Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berln, 21.07.16: Sozialsenator Czaja hat angekündigt, dass ab Ende des Jahres keine Geflüchteten mehr in den Tempelhofer Flugzeughangars untergebracht werden. Tatsächlich werden derzeit die Unterbringungskapazitäten in den Hangars massiv ausgebaut. Geflüchtete werden seit Monaten wie Stückware von einer Notunterkunft in die nächste verschoben. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, endlich für menschenwürdige Unterkünfte und den Zugang zu normalen Wohnungen zu sorgen.

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70.100 unterstützen Antrag auf Volksbegehren

tl_files/thf100/news/20160410_volksentscheid_retten_logo.pngÜber 70.000 BerlinerInnen wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide.

Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde am 07.07. mit 70.100 Unterschriften eingereicht.


Mehr infos hier auf der Webseite von Volksentscheid Retten.

Die Presseschau dazu findet Ihr hier

Volksentscheid Retten: Wir reichen ein!

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Wir geben die  Unterschriften am Donnerstag 7.7. um 11 Uhr bei der Senatsinnenverwaltung ab!

Alle UnterstützerInnen sind herzlich willkommen, dabei zu sein.Adresse: Klosterstrasse 47, in Mitte. (U2 Klosterstrasse). Treffpunkt an der Treppe vor dem Eingang.

Wer noch Unterschriften bei sich hat - Alles was  Mittwoch in der Post ist,  sollte uns mit der Donnerstagspost noch erreichen. Alternativ könnt Ihr die Listen bis Mittwoch, 6.7., 22 Uhr einwerfen:

Einwerf-Briefkasten im Café Engels (gegenüber der Kuchentheke), Herrfurthstrasse 21, Nähe Eingang Tempelhofer Feld

Einwerf-Briefkasten bei Kotti&Co, Protesthaus Gecekondu, Admiralstrasse 1, Kottbusser Tor, gegenüber Café Südblock

Einwerf-Briefkasten Büro Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie)

Oder ruft uns an. Hier gehts zur homepage von Volksentscheid Retten für mehr Informationen

LAST CALL - Volksentscheid Retten

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Es sind 65.000 Unterschriften zusammen gekommen !!!  5.000 Unterschriften müssen wir noch sammeln damit wir sicher über den 50.000 gültigen liegen.

Druckt Euch Unterschriftenlisten aus und lasst Freunde, Familie, Kollegen unterschreiben.

Bitte alle Listen bis Dienstag 5.7. zurück!

Die Unterschriftenlisten können per Post zugesandt werden

Initiative Volksentscheid Retten
Willibald-Alexis-Str. 5, 10965 Berlin

oder an den folgenden Abgabestellen vorbeigebracht werden:

Einwerf-Briefkasten im Café Engels (gegenüber der Kuchentheke), Herrfurthstrasse 21, Nähe Eingang Tempelhofer Feld - ab 10h

Einwerf-Briefkasten bei Kotti&Co, Protesthaus Gecekondu, Admiralstrasse 1, Kottbusser Tor, gegenüber Café Südblock - immer

Einwerf-Briefkasten Büro Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie) -  Am Wochenende nicht zugänglich!

Diese Läden und Gaststätten nehmen die Listen an: hier zu finden

Informationen zu VOLKSENTSCHEID RETTEN hier

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IHK will Tempelhofer Feld bebauen und den Widerspruch von Bürgern bei Bauprojekten abschaffen.

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, meldet sich die Baulobby zu Wort mit neuen Plänen für Berlin: Tempelhofer Feld bebauen, Bürgern die Möglichkeit des Einspruchs  bei Bauprojekten qua Verfassung wegnehmen, und andere Schutzsatzungen wie z.B. den MIlieuschutz wieder beschränken.

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Initiative Volksentscheid Retten: 25.000 Unterschriften. Wir sammeln weiter

tl_files/thf100/news/20160505_Sammeln01.jpg25.05.2016 Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld und Initiative Volksentscheid Retten:

Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.

Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden. Ziel: 50.000 gültige Unterschriften so schnell wie möglich.

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EPP bleibt vage: WLan und Schafe

taz, 19.05.2016 :Der Entwicklungsplan für das Feld ist fertig. Er bleibt oft vage, bekommt dafür aber auch wenig Kritik – die gibt es aber am Umgang mit Volksentscheiden. 

"Auch während des Verfahrens war immer klar: Das letzte Wort hat die Verwaltung“, sagt Mareike Witt von der Initiative 100 % Tempelhofer Feld (...). Und:  „Was nützt der schönste Plan, wenn seine Grundlagen schon geändert werden, bevor er überhaupt in Kraft tritt“. Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld beteiligt sich deswegen an dem Meta-Volksentscheid „Volksentscheid retten“, der dieses Instrument der direkten Demokratie stärken will. von Malene Gürgen, hier lesen

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Eine leere Blumenhalle steht auf dem Tempelhofer Vorfeld - wer braucht die Michael-Müller-Halle?

14.05.2016, Der Flüchtlingsrat Berlin hat die Blumenhalle besichtigt:

"Die auf Druck von Herrn Müller neu errichtete Halle besteht nur aus drei Dingen: Betonklötze, ein Holzgerüst, und eine LKW-Plane. Sonst nichts!

Für den Aufenthalt von Menschen offensichtlich ungeeignet. Gut nur für Blumen. Ein Fall für den Rechnungshof."

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Tempelhof: Wie läuft es in den Hangars? Der rbb berichtet.

tl_files/thf100/news/20160512_gras_michaelmuellersblumenhalle_rbb.pngRbb-Abendschau, 12.05.2016: "Und obwohl der Senat unter Hochdruck das Tempelhofgesetz ändern liess, um draussen zu bauen, gibt es dafür noch keinen Zeitplan. " (hier ansehen).Von Agnes Taegener.

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Wir brauchen 50.000 gültige Unterschriften in wenigen Wochen.

Tempelhofer Feld schützen & Demokratie stärken, es eilt !

tl_files/thf100/news/VE-retten_Unterschriftenliste.png Unterschriftenlisten zum herunterladen.

Sammelt bei Freunden, Familie, Arbeit. Und gebt die Listen weiter!

Wie kommen die Unterschriften an uns zurück?

Mehr Infos auf der webseite der Initiative Volksentscheid-Retten.

 

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Weil Berlin wächst, muss das Tempelhofer Feld frei bleiben.

tagesspiegel, 26.04.2016, von F. Mausbach. "Es ist ein Volkspark neuen Typs, ein City-Park wie der am Gleisdreieck (..) oder wie der Mauerpark (...) . Es sind Zeugnisse der Stadtgeschichte und als metropolitane Freiräume unverzichtbare Begegnungsorte für die Integration im Schmelztiegel Berlin.Das Tempelhofer Feld ist ein Welterbe, das als Ganzes unter Schutz gehört.

Florian Mausbach, Stadtplaner, war von 1995 bis 2009 Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Der 71-jährige lebt in Berlin. hier ganzen Artikel lesen

Neuer Volksentscheid - Jetzt!

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18.04. Update

Das Feld ist noch nicht gerettet, es fehlt noch ein "letzter Schritt“: der Volksentscheid für verbindliche, faire und machbare Volksentscheide!

Denn seit der Änderung des Thf-Gesetzes ist klar: Auch Volksentscheide müssen geschützt werden.

Warum ist der neue Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?

Wie sammeln wir 50.000 Unterschriften  - jetzt?

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Das weite Feld der Mitbestimmung

taz 18.04.2016  Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das Tempelhofer Feld fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?

Nö, meint Malene Gürgen in der taz: "Denn bei dem Volksentscheid vor zwei Jahren ging es eben nicht nur um das Feld, sondern auch um die Demokratiefrage an sich: Bei wichtigen Fragen kommt ihr nicht an uns vorbei, war das Signal der BerlinerInnen an den Senat. Und nicht: Wir wollen über jeden Grashalm auf diesem Feld mitbestimmen (...)  Mal ganz abgesehen davon, dass Mitbestimmung eben nicht nur über bunte Kärtchen und Onlinedialoge funktioniert. Sondern auch über die praktische Aneignung, die seit Öffnung des Felds tausendfach passiert ist: Wer hier seinen Picknickkorb auspackt, aufs Fahrrad steigt oder Drachen steigen lässt, bestimmt mit über den Charakter dieses Ortes." Hier den ganzen Artikel lesen.

Kritik am EPP Entwurf

Den Entwurf des Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) Tempelhofer Feld haben wir genauer unter die Lupe genommen und einige kritische Anmerkungen dazu.

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„Durch Großunterkünfte entstehen Ghettos“

Tagesspiegel 17.03. von Sandra Dassler. Die strukturelle Hauptursache für Gewaltvorfälle sehen Betreiber, Heimleiter und Flüchtlinge in der ungeeigneten Unterbringungssituation. Die Berliner Politik müsse umdenken. Menschen monatelang in Groß-Gruppen-Unterkünften zusammenzupferchen führe zu Frustration, allein schon wegen des chronischen Schlafdefizits.

In der so genannten Notunterkunft im Tempelhofer Flughafen leben ca 2000 Flüchtlinge bereits seit Oktober in einem Massenlager in den ehemaligen Flugzeuggaragen. Der Senat will dieses Lager auf 7000 Menschen ausweiten. Unter diesem Vorwand hebelte der Senat den Volksentscheid aus.  Die Änderung des Thf-Gesetzes, eine Vorlage der Senatskanzlei, wurde am 28.01. mit den Stimmen der großen Koaltion im Abgeordnetenhaus abgenickt und beschlossen. Zur Chronologie des Geschehens.

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Die Halle steht leer.

tl_files/thf100/news/20160317_DieHallestehtleer.jpgTagesspiegel 17.03.2016, von Ralf Schönball. Kein Nutzungskonzept und keine Genehmigung. Die ursprünglich für die Internationale Garten-Ausstellung (IGA) vorgesehene Blumenhalle steht, aber niemand weiß, wie sie genutzt werden soll. Dabei hatte der Senat die heikle und politisch höchst umstrittene Änderung des Volksgesetzes, das jegliche Neubauten auf dem Flugfeld verbietet, damit begründet, dass provisorische Bauten wie die Blumenhalle dringend benötigt würden auf dem früheren Rollfeld. Nun stellt sich aber heraus: Masterplan hin oder her, die Halle wird mindestens ein halbes Jahr überwiegend leer stehen und darf mangels Nutzungskonzept auch gar nicht in Betrieb gehen. hier lesen

Demo:Polis - Das Recht auf Öffentlichen Raum

tl_files/thf100/news/20160317_demopolis_banner.jpgDEMO:POLIS – Das Recht auf Öffentlichen Raum“ stellt vor, wie die Stadt durch ihre Bevölkerung gestaltet werden kann. Und das Tempelhofer Feld ist auch dabei! Ausstellung in der Akademie der Künste.

rbb Radiobeitrag vom 11.03. - Und hier Infos zur Ausstellung

Angriff auf die direkte Demokratie

100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren

Pressemitteilung vom 02.03.2016  hier

Korruptionsverdacht am Lageso

rbb. 25.02.2016 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Fall von Korruption am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Ein Referatsleiter des Lageso und ein Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wurden festgenommen. Hier der Abendschau Beitrag

Dazu der Flüchtlingsrat Berlin (Facebook-Eintrag):

"Der Referatsleiter des LAGeSo war bis Mitte 2015 zuständig u.a. für die Berliner Unterbringungsleitstelle BUL, die die Vergabe der Unterkünfte und die Verträge macht, und seitdem u.a. für die Qualitätskontrolle der Unterkünfte. Wir hatten zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter Ausstattung der Unterkünfte, fehlendem Betreuungspersonal, Problemen mit der Security usw. ans LAGeSo geschickt. Geändert hat sich wenig oder nichts.

Das LAGeSo hatte stets behauptet, es gebe in Berlin keine Anbieter, die bereit seien Flüchtlinge unterzubringen, man sei de fakto abhängig von den wenigen, die das machen. Ausschreibungen seien zwecklos, weil es keine Bewerber gebe. Wir konnten das nie so richtig glauben. Alle 145 in den letzten 5 Jahren neu eröffneten Unterkünfte wurden ohne echte Ausschreibung vergeben"

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Versorgung Geflüchteter am LAGeSo weiter katastrophal

Hier zur Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, 19.02.2016
Unzumutbare Wartesituation - Schutzsuchende übernachten in Wartezelten, Flüchtlinge leiden Hunger und werden kriminalisiert - rechtswidrig gekürzte Abschlagszahlungen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte VolksvertreterInnen und MitarbeiterInnen des Landes Berlin..

Offener Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen angesichts der
Situation der Geflüchteten in unserer Stadt  Hier den ganzen Brief lesen (pdf)
 
Auszug aus dem Offenen Brief vom 10.02.2016
(...) "Die Mindeststandards in den Gemeinschaftsunterkünften sind verbindlich einzuhalten. Eingeschränkte Standards in den Notunterkünften sind höchstens als absolute Notlösung für wenige Tage akzeptabel. Dort braucht es Privatsphäre, geschlechtergetrennte Sanitär- und Duschanlagen, Sozialräume, Schließfächer, Waschmaschinen, Kühlschränke, Internetzugang.
Unterkünfte, in denen diese Mindestbedingungen nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel die Tempelhofer Hangars, müssen geschlossen werden bzw. dürfen gar nicht erst eingerichtet werden."

Bauarbeiten in Tempelhof

Abendschau vom 11.02., von Agnes Tegener. Neuer Bericht aus der größten Flüchtlingsunterkunft Deutschlands. Lagerhalle, nicht funktionierende Duschen, und warum die Lagerschule am Südkreuz eine gute Sache sein soll. hier Video im Archiv sehen.

70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie

Pressemitteilung 11.02.2016

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren

Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gemeinsamer Aufruf hier

neues deutschland , Abendschau ab 8.55, taz , rbb-online , tvberlin

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