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Gesetzesänderung wäre "wahnsinnig respektlos"

Tagesspiegel 08.12.2015, von Ralf Schönball. Eine Diskussion über das Tempelhofer Feld in Neukölln fand ohne Vertreter des Senats statt. Daniel Buchholz (SPD) "Kein Gesetz wird so beschlossen, wie es eingebracht wird." Der Vorschlag, das Vorfeld zu nutzen, sehe er "sehr positiv". Und dafür müsse das Gesetz nicht geändert werden. Bei der Änderung eines Volksgesetzes müsse ohnehin eine "höhere Schwelle" gelten als bei Novellen von Parlamentsgesetzen. Und weil die vor Neukölln und am Tempelhofer Damm liegenden Grundstücke, auf die der Senat zugreifen will, ohnehin "denkbar ungeeignet" seien, blieben eh nicht mehr viele Flächen übrig. Katrin Lompscher (Die Linke) : "Dann können wir es uns ja zusammen einfach machen im Stadtentwicklungsausschuss und eine ablehnende Beschlussempfehlung abgeben". Der Gesetzesentwurf des Senats verhandeln zurzeit die Fachausschüsse des Abgeordnetenhaus, bevor im Plenum darüber abgestimmt wird.

Mit der rot-schwarzen Regierungsmehrheit hatte der Sozialausschuss bereits dafür votiert. "Nützliche Idioten" des Senats schimpfte Piraten-Abgeordneter Fabio Reinhardt seine Kollegen deshalb. Dass sich Sozialpolitiker derart "instrumentalisieren" ließen vom Senat, obwohl die Zustände in den Massenunterkünften am Rande des Feldes schon heute katastrophal seien und ohne die Konsequenzen weiterer Notunterkünfte diskutiert zu haben, sei abenteuerlich.

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