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Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants


S t e l l u n g n a h m e

des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor

zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015
 
 
Sehr geehrter Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadtentwickler,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Feldliebhaber,
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Berlin,
 
 
dies ist eine Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015
 
 

S t e l l u n g n a h m e
 
des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor
zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
vom 24.11.2015
 
1.) Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab – vor allem im Sinne der Flüchtlinge.
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.
 
Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes – so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger
mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!
 
Gärtnerinnen und Gärtner
des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor
auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße

 

Diese Stellungnahme finden Sie weiterhin als PDF im Anhang oder hier auf unserer Webseite.
 
Berlin, 02.12.2015

 
 
schillerkiez@gmx.de
garten@allmende-kontor.de
www.allmende-kontor.de

Tel.: 0176 / 6700 1995


 
 



<Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 24.11.2015.pdf>

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