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Pressemitteilung: Diese Woche: Demokratieabbau hoch zwei

+++ Diese Woche: Richtungsweisende Entscheidungen für Demokratie in Berlin +++

+ Hunderte Bürger kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten

+ Parlamentswebseite schon seit 3 Tagen offline

In dieser Woche wollen CDU und SPD die Demokratie in Berlin zweifach abbauen.

1) Der Senat will Volksentscheide erschweren. Er will in Zukunft seinen Wahlkampf für die Volksabstimmung aus Steuermitteln finanzieren. Der Innenausschuss berät dazu am Montag, den 25.01.. Ein Aufruf  von über 50 Initiativen „Hände weg vom Volksentscheid“ mobilisiert stadtweit gegen diesen geplanten Abbau der direkten Demokratie.

2) Am Donnerstag den 28.01. sollen die Fraktionen von SPD und CDU den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen.

Hunderte Bürger haben noch Hoffnung in die Demokratie in Berlin und kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten. Auch uns erreichen hunderte Mails von Mitbürgern, die sich an ihre Volksvertreter wenden.

Die Email-Adressen von SPD und CDU Abgeordneten sind auf thf100.de verfügbar. Über die Parlamentswebseite kann man die Adressen nicht mehr herausfinden. Die Webseite des Abgeordnetenhauses ist seit dem Tag nach der Bürgerversammlung am 21.1. offline.

Diese Mails der BürgerInnen an ihre Volksvertreter scheinen zu bestätigen was auf der Bürgerversammlung im ehemaligen Flughafen Tempelhof  von 1400 Menschen deutlich wurde: Es ist für sie inakzeptabel, den Volksentscheid zu kippen und ein menschenunwürdiges Flüchtlingsghetto auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Die Debatte ist am Donnerstag nicht beendet.


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