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PM von 100% THF: Bürgerversammlung des Senats

Bürgerversammlung des Senats: Die entscheidenden Fragen blieben unbeantwortet
 
Bei der Bürgerversammlung des Senats am 27.3. war der Heimathafen Neukölln bis auf den letzten Platz gefüllt. Und das, obwohl der Termin erst sehr kurzfristig bekannt gegeben wurde und der einladende Senat die Veranstaltung nicht beworben hat: keine Aushänge am Feld und in den Bürgerämtern, keine Wurfsendungen, keine Anzeigen in den Tageszeitungen.
Leider bliebendie entscheidenden Fragen unbeantwortet.Warum wird das Vorfeld nicht genutzt? Das THF-Gesetz wurde 2016 mit dem Argument geändert, dass Reserveflächen geschaffen werden müssten, weil Vorfeld und Hangar nicht ausreiche. Das Vorfeld ist jetzt komplett frei, WARUM kommen Container nicht auf das Vorfeld? Solange dieser Abwägungsprozess nicht nachvollziehbar ist, hat diese Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Tumultartige Zustände brachen aus, als diese Frage wiederholt nicht beantwortet wurde. Verschärft wurde die Diskussion, als sich herausstellte, dass die Staatssekretärin Dr. Sudhof (SPD) nicht wusste, dass das Vorfeld nicht zum Geltungbereich des THF-Gesetzes gehört. 
Weiter blieb offen: Warum werden geflüchtete Menschen nicht im Flughafengebäude selbst statt in den Hangars untergebracht? Was ist mit weiteren Alternativen? Wieso werden Container nicht auf dem Gelände der Polizeikaserne in der Friesenstr. aufgestellt? Warum ist das Feld im Flächennutzungsplan (FNP) immer noch als Bauland ausgewiesen? 
 
Der Verdacht der Anwesenden, dass der Volksentscheid stückweise aufgeweicht werden soll, konnte trotz mehrfacher Beteuerungen vom Podium nicht ausgeräumt werden. Die große Befürchtung, dass nun auf dem Feld ein menschenunwürdiges Ghetto entsteht, wurde durch die vorgelegten Pläne eher aufrecht erhalten als genommen, selbst die Senatorin spricht im Interview mit der Abendschau von einem Ghetto. 
 
Oliver Klar und Mareike Witt bringen die Erkenntnisse des Abends auf den Punkt:
"Wir stellen fest, es fand keine Bürgerbeteiligung statt, obwohl das THF-Gesetz Bürgerbeteiligung vorsieht. 
Die Änderung des Volksentscheidsgesetzes geht auf das Konto des alten Senats. Linke und Grüne waren dagegen. Jetzt aber wird das Bauen auf dem Feld von den damaligen Kritikern sogar umgesetzt. 
Zu der angekündigten sozialen Wohnungspolitik gehört auch eine würdige Unterbringung der geflüchteten Menschen!
Über 1100 Menschen in einem Lager - das ist weder grüne noch linke Politik!"
 
Klar und Witt formulieren daraus die Forderungen:  
"Baustopp auf dem Feld, bis folgende Punkte geklärt sind:
1.    Offenlegung des Genehmigungsverfahren
2.    Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Containerlagers
3.    Prüfung alternativer, dezentraler Standorte
4.    Der daraus resultierende Abwägungsprozess muss für Bürger transparent sein!
Hier geht es nicht nur um das Tempelhofer Feld, hier geht es um die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung!"

Für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
Diego Cardenas, Michael Schneidewind, Mareike Witt

Kampagnentelefon 0176 588 34 716, 0178 923 88 04
www.thf100.de

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