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Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. informiert

Über den Verlauf der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler aus aktuellem Anlass zu den Überlegungen des Senats hinsichtlich „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Tempelhof“ 16.11.2015, 17.00 – 18.00 Uhr

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“. Im Einzelnen:

  •  Der Staatssekretär kam zu der Veranstaltung ohne einen konkreten, schriftlichen Vorschlag für die kürzlich vom Senat in die öffentliche Debatte gebrachte Änderung des Thf-Gesetzes. Der Senat sei noch dabei sich intern damit zu befassen.
  • Gäbler erläuterte: Geplant sei der Aufbau einer große Halle (4000 qm) um ca. 500-600 Menschen Notunterkunft zu bieten. Diese Halle könnte in zwei Wochen zur Verfügung stehen. Mittelfristig sei zu erwarten, dass das gesamte ehemalige Baufeld am Tempelhofer Damm mit Notunterkünften in Leichtbauweise (Traglufthallen) bebaut werden solle. Es gehe um die Vermeidung von Obdachlosigkeit der Flüchtlinge. Eine genaue Planung läge nicht vor.
  • Während Staatssekretär Gäbler behauptete, die Aufstellung der Notunterkunftshallen auf dem Feld und die Änderung des ThF-Gesetzes seien alternativlos und notwendig, konnte er diesen Standpunkt den anwesenden Bürgern weder überzeugend darstellen noch belastbar nachweisen.
  • Staatssekretär Gäbler wurde mehrfach daran erinnert, dass 740.000 Berliner für das Gesetz gestimmt haben und die Bürgerinitiative kein Mandat hat, sich an deren Stelle in „Gespräche“ mit dem Senat zu begeben. Grundsätzlich liegen Gesetzesänderungen in der Hand der Abgeordneten. 
  • Überhaupt nicht nachvollziehbar war für die anwesenden Bürger und Experten, dass das Vorfeld des Flughafengebäudes nicht geeignet sein soll für Notunterkünfte. Diese große Fläche fällt nicht unter das THF-Gesetz und kann sofort und ohne Änderung des Gesetzes genutzt werden.
    Zur Erinnerung: Das Vorfeld fasst 240 000 qm, eine Fläche, die für über 100 Traglufthallen reichen könnte. Das Vorfeld ist sicherer, geschützter und verfügt über eine Infrastruktur, die somit nicht komplett neu erschaffen werden müsste.
  •  Offensichtlich wurde bei dieser Veranstaltung auch, dass die Senatsverwaltung bis jetzt über das Aufstellen der Notunterkünfte hinaus keinen weiterreichenden Plan vorlegen kann, der aufzeigt,  wo die Geflüchteten dauerhaft Unterkunft finden werden. Bürger forderten Phasenpläne, die auch dokumentierten, wann die Flüchtlinge aus den Notunterkünften in richtige Wohnungen ziehen können.

>>> Stellungnahme der GesetzesverfasserInnen

>>> Vorab gestellte Fragen von Aktivistinnen

>>> Ablaufplan der Veranstaltung am 16.11. mit Liste der vorab gestellten Fragen von Bürgern

Kontakt: vorstand@thf100.de
Diego Cardenas 0176 417 88 101
Mareike Witt 0178 923 88 04

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