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Pressespiegel -  gibt es auf der Website einen besseren Platz?

Helfer warnen: Flüchtlinge müssen hungern

rbb-online vom 29.12.15  Wochenlang warten Flüchtlinge auf einen Termin beim Lageso, kritisieren ehrenamtliche Helfer. Und das heißt mitunter: Sie bekommen wochenlang kein Geld, können sich also auch kein Essen kaufen. "Moabit hilft" warnt jetzt, dass die Menschen über Silvester hungern müssten. Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück.

Landessportbund: Bezirke hätten Senat viele immbolien vorgeschlagen. Diese würden aber nicht geprüft.

rbb-online vom 29.12.2015 Besonders wütend macht den Landessportbund, dass die Bezirksbürgermeister dem Senat immer wieder alternative Immobilien anbieten, die jedoch nicht genutzt würden. Ihn irritiere, dass es die Verantwortlichen von Senat und Bezirken bislang noch nicht geschafft hätten, sich an einen Tisch zu setzen. "Warum wird dort nicht konkret abgefragt und geprüft, was vorgeschlagen wird. Und warum wird in manchen Fragen nicht durchgegriffen? Man hätte viele andere Objekte bekommen können".

BZ: Senat hat drei Hallen bestellt. Über 2000 Menschen sollen darin leben - auf dem Tempelhofer Feld.

BZ vom 27.12. (hier lesen) Senat und Koordinierungsstab haben noch kein fertiges Konzept, bis zu 7000 Menschen am ehemaligen Flughafen unterzubringen. Gespräche ausgesetzt. Terminplan hinfällig. Tiefe Enttäuschung in der Koalition. Eins sei jetzt aber immerhin sicher: Ausserhalb der Hangars sollen weitere Flüchtlinge in "Blumenhallen" untergebracht werden. Eine sei schon geliefert, zwei weitere wären bestellt.

In je einer solchen Blumenhalle will der Senat 700 Flüchtlinge unterbringen. Für diese Bebauung müsste das ThF-Gesetz verändert werden - Fotos und mehr Infos bei rbb-online hier

Senator Geisel: Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte...

Berliner Zeitung 28.12.2015 Im Interview mit dpa versichert Senator Geisel "Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte, wird das nicht heimlich oder auf Umwegen geschehen können". Geisel geht trotzdem davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld im Abgeordnetenhaus im Januar beschlossen werde. Vernebelungstaktik? Auf berlin.de nachlesen

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Wie der Senat den Volksentscheid aushebeln will - ein Zwischenstand

Hier finden Sie eine gute Zusammenfassung des Vorstoßes gegen den Volksentscheid. Verfasst von Ulrike v. Wiesenau (Berliner Wassertisch), hier lesen in Sein, v. 27.12.2015

Das Chaosgeschäft - "Wir laden geradezu ein zu Missbrauch und Korruption"

Der Spiegel 52/2015 : "Das LaGeSo ist ein rechtsfreier Raum" sagt ein leitender Mitarbeiter des Amts. Er kennt die Finanzpraktiken der Behörde, die mehr als hundert Flüchtlingsunterkünfte verwaltet. Einblicke aus dem vertraulichen Bericht des Rechnunghofs. Von Maximilian Popp, Andreas Wassermann, Peter Winsierski.  Hier als pdf

Spitzenpolitiker verhinderten Flüchtlingsheime über Jahre

18.12.2015 BZ veröffentlicht Lageso Mails: Trotz eindringlicher Hinweise, dass absehbar neue Heime dringend benötigt werden, verhinderten Spitzenpolitiker dies offenbar über Jahre.

Rechnungshof: Senat wusste von steigenden Flüchtlingszahlen und hat die Unterbringung jahrelang weder geplant noch gesteuert.

Spiegel Online 18.12.2015  Die Senatsverwaltung habe trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert, heißt es in dem Bericht, der dem Senat seit Oktober vorliegt. Eine Stellungnahme des Senats steht noch aus.

Ausserdem fand der Rechnungshof "rechtswidrige Praktiken" in der Vertragsvergabe, sowie Belege, dass Dienstleistungsentgelte "intransparent veranschlagt" würden und im "krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung" stünden.

Sueddeutsche Zeitung ;  Tagesspiegel

Re: Kontrolle der Qualitätsstandards in Notunterkünften

Berliner Zeitung, 18.12. von Nico Schmolke, Immer häufiger betreiben in Berlin private Firmen Unterkünfte für Flüchtlinge. Doch nicht alle erfüllen die Leistungsanforderungen- . Anm.: Mindeststandards der Versorgung werden in der Turnhalle Wuhlheide nicht eingehalten. Wie reagiert die Senatsverwaltung? hier

Senat setzt Annahme weiterer Flüchtlinge in den Hangars aus

Tagesspiegel, 18.12. Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) warnt vor noch mehr Menschen in den alten Flugzeughallen in Tempelhof. Der Senat setzt die Arbeiten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorerst aus.

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