Andrej Holms Rücktrittserklärung

http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
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Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie
mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von
der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche
Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst
steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine
andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen
– das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die
Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte
und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den
Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist.
Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem
Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges
Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines
ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und
Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die
Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese
Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung
von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen
WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur
gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der
SPD gestaltet werden wird.

Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten,
zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei
der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um
die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik. Ich
habe in den letzten Wochen unglaublich viel Unterstützung von der
Stadtgesellschaft, aber auch von Wählerinnen und Wählern dieser
Koalition erhalten. Über 16.000 Menschen haben sich in den letzten
Wochen mit einer Unterschriftensammlung hinter mich gestellt und mir die
Kraft gegeben, diese Auseinandersetzung über meine Person überhaupt bis
zum heutigen Tage zu ertragen.

Entgegen der Darstellung vieler Medien habe ich mich nicht nur in den
letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit meiner Biographie
umzugehen. Das war schmerzhaft für viele Opfer der DDR-Diktatur und das
war auch schmerzhaft für mich. Die letzten Wochen hinterlassen bei mir
den Eindruck, dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte
Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien
gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen
drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe.

Die vielen Unterschriften gegen meinen Rücktritt zeigen: Nur selten
standen sich veröffentlichte Meinung und Stimmung in der
Stadtgesellschaft so konträr gegenüber. Mir ist bewusst, dass meine
Biographie mit vielen Widersprüchen nicht in das Bild des klassischen
Staatssekretärs passt. Doch wer einen gesellschaftlichen Aufbruch und
eine Veränderung will, wird auch biografische Brüche und das
Unangepasste akzeptieren müssen. Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern
näher als vielen privaten Investoren sondern vor allem den Mieterinnen
und Mietern dieser Stadt. Gerade deshalb hat es so viel Unterstützung
für mich gegeben.

Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich
gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was
ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale,
gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik , die sozialen und öffentlichen
Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der
Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der
Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe,
so zahlreich öffentlich wurde.

Dass Regierungsmitglieder nun frohlocken, endlich mit der Arbeit zu
beginnen, kann nur verwundern. In der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen jedenfalls hatten wir bereits mit der Arbeit
begonnen und haben zusammen mit einer professionellen und für die neue
Politik aufgeschlossenen Verwaltung in den wenigen Wochen einige
Ergebnisse erzielt. Wir haben die Mieterhöhungen im alten sozialen
Wohnungsbau ausgesetzt, eine Initiative zur Verschärfung der
Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, erste Eckpunkte
für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus formuliert und Gespräche
zur sozialen Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt.

Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann,
denn es gibt noch einiges zu tun. Die Wählerinnen und Wähler dieser
Koalition werden den Erfolg der Regierung an der Umsetzung des
Koalitionsvertrages messen. Die Schwerpunkte für die künftige
Wohnungspolitik sind dringend notwendig und klar formuliert. Es geht um:

 *  eine Reform der AV Wohnen, so dass in Zukunft
Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr durch Mieterhöhungen aus ihren
Wohnungen vertrieben werden können,

 *  eine Reform des sozialen Wohnungsbaus, so dass dieser seiner
Aufgabe wieder gerecht wird,

 *  eine soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen
und mehr Mitbestimmung für die MieterInnen,

 *  wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten auf dem freien
Wohnungsmarkt,

 *  einen Stopp der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner.

Für diese Wohnungspolitik werde ich mich ab heute wieder außerhalb eines
Regierungsamtes engagieren. Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt
werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!

Um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär
eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen
können, lade ich alle Interessierten und insbesondere die zahlreichen
stadt- und mietenpolitischen Initiativen heute Abend um 18 Uhr zur
öffentlichen Diskussion ein. Ort: ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357
Berlin (Wedding).

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